Schweden 2013
Amtliche Bezeichnung: Königreich Schweden Staatsoberhaupt: König Carl XVI. Gustaf Regierungschef: Fredrik Reinfeldt
Ahmed Agiza, der im Jahr 2001 Opfer einer außerordentlichen Gefangenenüberstellung von Schweden nach Ägypten und anschließenden Misshandlungen geworden war, konnte 2012 endlich zu seiner Familie nach Schweden zurückkehren. Die Behörden setzten im Juli die Abschiebungen von Uiguren nach China aus angesichts der Gefahr, die Betroffenen könnten dort Opfer von Verfolgung werden.
Folter und andere Misshandlungen
Nachdem die Behörden seinem Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis stattgegeben hatten, kehrte Ahmed Agiza im Dezember 2012 zu seiner Familie nach Schweden zurück. Er war im Dezember 2001 zusammen mit Mohammed al-Zari in Schweden festgenommen und in einem von der CIA gemieteten Flugzeug zwangsweise von Schweden nach Ägypten überstellt worden. Beide Männer wurden anschließend in Ägypten im Gewahrsam gefoltert und anderweitig misshandelt. 2008 sprach die schwedische Regierung beiden Männern für die von ihnen erlittenen Menschenrechtsverletzungen finanzielle Entschädigungen zu. Ahmed Agiza kam 2011 aus dem Gefängnis in Kairo frei, nachdem er im Anschluss an ein unfaires Gerichtsverfahren vor einem Militärgericht mehr als neun Jahre inhaftiert gewesen war. Die Ahmed Agiza zugesprochene Aufenthaltserlaubnis trug dazu bei, sein Recht auf Wiedergutmachung für die erlittenen Menschenrechtsverletzungen zu gewährleisten. Effektive, unparteiische, umfassende und unabhängige Ermittlungen in Bezug auf diese Menschenrechtsverletzungen standen jedoch nach wie vor aus.
Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten
Eine Reihe von Uiguren wurde zwischen Januar und Juni 2012 nach China abgeschoben, obwohl ihnen dort bei der Rückkehr Verfolgung und anderes schwerwiegendes Leid drohte. Die schwedische Einwanderungsbehörde gab jedoch im Juli bekannt, dass sie angesichts der vertraulichen Informationen, die sie jüngst erhalten habe, sämtliche Abschiebungen von Uiguren nach China aussetzen werde, und zwar auch in Fällen, in denen die Asylanträge bereits abgelehnt worden waren.
Diskriminierung
Im September 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ihren Länderkontrollbericht über Schweden. Darin wurde u.a. Besorgnis geäußert über die anhaltende Diskriminierung von Roma, vor allem im Hinblick auf den Zugang zu sozialen Rechten, die Zunahme antisemitischer und islamophober Bemerkungen – auch vonseiten einiger Parlamentarier – sowie darüber, dass Juden und Muslime, die sichtbare Glaubenssymbole trugen, zur Zielscheibe "antisemitischer und islamophober Vorfälle" geworden waren.
