Amnesty Report Niederlande 27. Mai 2013

Niederlande 2013

 

Amtliche Bezeichnung:
 Königreich der Niederlande Staatsoberhaupt:
 Königin Beatrix Wilhelmina Armgard Regierungschef: Mark Rutte

Die im September 2012 neu gewählte Koalitionsregierung schlug vor, den rechtswidrigen Aufenthalt in den Niederlanden unter Strafe zu stellen und ein Teilverbot für das Tragen von gesichtsverhüllender Kleidung zu verhängen. Es kam weiterhin zu unverhältnismäßig vielen Inhaftierungen von Migranten.

Rechtliche, verfassungsrechtliche
und institutionelle Entwicklungen

Im September 2012 bekräftigte die niederländische Regierung ihre Absicht, einen nationalen Menschenrechtsaktionsplan zu entwickeln und damit einer Empfehlung im Rahmen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat vom Mai nachzukommen.

Im Oktober nahm die neu eingesetzte Nationale Menschenrechtsinstitution ihre Arbeit auf.

Flüchtlinge, Asylsuchende
und Migranten

Es kam weiterhin unverhältnismäßig oft zu Inhaftierungen von Migranten, obwohl Pilotprojekte für einen alternativen Umgang mit bestimmten Gruppen von Migranten und Asylsuchenden eingeführt worden waren. Die Bedingungen in den Haftzentren für Migranten entsprachen zum großen Teil denen in Gefängnissen.

Die Arbeit der Kommission für eine umfassende Kontrolle der Rückführung (Commissie Integraal Toezicht Terugkeer – CITT) war weiterhin nicht vollständig transparent. Die CITT ist eine Einrichtung, die Abschiebungen beobachtet, und gehört zu den nationalen Präventivmaßnahmen, die gemäß dem Fakultativprotokoll des UN-Übereinkommens gegen Folter ergriffen wurden. Die von der CITT veröffentlichten Jahresberichte enthalten keine spezifischen Daten über den Einsatz von Gewalt bei einzelnen Abschiebungsverfahren.

Im Oktober schlug die neue Koalitionsregierung Neuregelungen zum rechtswidrigen Aufenthalt in den Niederlanden vor, die eine Kriminalisierung bedeuten würden. Dies rief Besorgnis über eine mögliche weitere Marginalisierung sowie eine erhöhte Schutzlosigkeit von Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus hervor.

Diskriminierung

Im Oktober 2012 schlug die Koalitionsregierung die Verabschiedung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung sowie die Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vor.

Die Regierung empfahl jedoch auch ein Teilverbot für das Tragen von gesichtsverhüllender Kleidung bei Frauen in öffentlichen Transportmitteln, Gesundheitszentren, Schulen und Regierungsgebäuden. Befürchtungen wurden laut, dass ein solches Verbot die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit von Frauen verletzen könnte, die die Burka oder den Niqab als Ausdruck ihrer Identität oder ihres Glaubens tragen.

Es bestanden nach wie vor Bedenken wegen diskriminierender Vorgehensweisen und Maßnahmen der Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden wie z.B. der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen nach ethnischen Kriterien.

Internationale Strafverfolgung

Im April 2012 fällte der Oberste Gerichtshof der Niederlande ein Urteil zu der Frage, ob die UN-Schutztruppe für den Tod bosnischer Muslime während des Völkermordes in Srebrenica im Jahr 1995 verantwortlich gemacht werden könne. Der Gerichtshof entschied, dass die UN vor nationalen Gerichten Immunität genießen. Die Familien der Opfer legten gegen diese Entscheidung Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.

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