Mosambik 2013

Bei einer Schießerei zwischen der Polizei und rund 300 Anhängern der oppositionellen Nationalen Mosambikanischen Widerstandsbewegung (Resistência Nacional Moçambicana – RENAMO) kamen am 8. März 2012 in Nampula ein Polizist sowie ein Mitglied der RENAMO ums Leben, mehrere Personen wurden ver-
letzt – sowohl auf Seiten der Polizei als auch der RENAMO. Die Polizei hatte die Parteizentrale der RENAMO gestürmt, wo Anhänger der Partei im Dezember 2011 ein Lager aufgeschlagen hatten und sich seither aufhielten – offenbar um dort auf Anweisungen des Parteivorsitzenden Afonso Dhlakama für Protestaktionen gegen die Regierung zu warten. Ende Oktober zog sich Afonso Dhlakama mit rund 800 Mann auf den ehemaligen Stützpunkt der RENAMO in
Gorongosa zurück. Er drohte mit Wiederaufnahme des Krieges, falls die Regierung nicht bereit wäre, ihn zu empfangen. Im November setzte die Regierung eine Kommission ein, die Gespräche mit der RENAMO aufnehmen sollte. Im Dezember wurden vier RENAMO-Mitglieder im Zusammenhang mit der Schießerei vom März für schuldig befunden und zu neun Monaten und elf Tagen Haft verurteilt. Sie kamen jedoch umgehend auf freien Fuß, weil sie die Zeit der gegen sie verhängten Freiheitsstrafe bereits in Untersuchungshaft verbracht hatten.

Am 11. Mai 2012 wählte das Parlament den früheren Justizminister José Abudo zur ersten Ombudsperson der Justiz. Am 5. September wurden elf Mitglieder der neuen Nationalen Menschenrechtskommission vereidigt.

Im September wurde Präsident Armando Emílio Guebuza auf dem 10. Parteikongress der Frente de Libertação de Moçambique
(FRELIMO) erneut zum Parteivorsitzenden gewählt.

Zwischen Februar und November 2012 wurden in der mosambikanischen Hauptstadt Maputo mehr als 20 asiatische Geschäftsmänner und deren Familienangehörige entführt. Die Entführer verlangten Lösegeld für die Freilassung der Geiseln. Die asiatischen Geschäftsleute im Land mutmaßten, dass die Polizei in die Entführungen verwickelt war. Im September wurden einige Personen unter dem Verdacht verhaftet, an den Entführungen beteiligt zu sein. Sie sollen jedoch aus Mangel an Beweisen aus der Haft entlassen worden sein. Ende November wurden weitere Personen festgenommen. Ende 2012 lagen jedoch keine weiteren Informationen zu den Entführungen vor.

Im April widersetzte sich der Oberbefehlshaber der Polizei einem Gerichtsbeschluss und erklärte Berichten zufolge, dass er bei polizeidisziplinarischen Angelegenheiten nicht an die Entscheidungen der Richterschaft gebunden sei.

• Im März wurden in Nacala (Provinz Nampula) fünf Polizisten einschließlich des örtlichen Polizeichefs im Zusammenhang mit der mutmaßlichen illegalen Lagerung von Waffen festgenommen. Ein Richter ordnete an, dass die Polizisten bis zum Abschluss der Ermittlungen vorläufig freizulassen seien. Sie wurden jedoch von der Polizei erneut festgenommen und inhaftiert und kamen erst nach dem Einschreiten von Rechtsanwälten wieder frei. Der Oberbefehlshaber der Polizei erklärte, dass die Polizei in Übereinstimmung mit der für sie geltenden Disziplinarordnung von 1987 gehandelt habe und nicht an die Entscheidung des Gerichts gebunden sei. Im September erklärte der Verfassungsrat, dass die Bestimmung, auf die sich der Oberbefehlshaber der Polizei berufen habe, bereits annulliert worden sei.

Die Polizei war für willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich, die häufig politisch motiviert waren. In einigen Fällen wurden die Inhaftierten ohne Anklageerhebung aus der Haft entlassen. Offenbar erhielt aber keiner von ihnen eine Entschädigung. Soweit bekannt, wurden die Polizisten auch nicht zur Rechenschaft gezogen.

• Die Polizei nahm Mitglieder des Forums der Kriegsveteranen (Fórum dos Desmobilizados de Guerra) fest, darunter Jossías Alfredo Matsena, den Sprecher der Organisation. Er wurde insgesamt dreimal festgenommen. Am 10. Januar 2012 wurde er festgenommen und kam wenige Stunden später ohne Anklageerhebung wieder frei. Am 19. Januar nahm man ihn erneut in Haft und stellte ihn wegen Betrugs und Drohungen gegen einen Bezirksvertreter der FRELIMO unter Anklage. Das Gerichtsverfahren wegen Betrugs führte im März zu einem Freispruch; die Anklagepunkte, die sich auf die mutmaßlichen Drohungen bezogen, wurden im Juni fallen gelassen. Am 14. Februar wurde Jossias Alfredo Matsena ohne Haftbefehl festgenommen, als er sich auf dem Weg zur mosambikanischen Menschenrechtsliga befand. Er wurde zunächst einige Stunden auf dem Polizeirevier von Machava (Provinz Maputo) in Gewahrsam gehalten und war dann zwei Tage lang im Gewahrsam des 1. Polizeireviers in Inhambane, bevor man ihn schließlich in das dortige Hochsicherheitsgefängnis einlieferte. Er wurde wegen des Versteckens von Waffen sowie der Aufwiegelung zur Gewalt angeklagt; nach vier Monaten Haft kam er bis zum Beginn des Prozesses auf freien Fuß.

• Am 18. April 2012 wurden 38 Mitglieder der oppositionellen Demokratischen Bewegung Mosambiks (Movimento Democrático de Moçambique – MDM) während der Bürgermeister-Nachwahlen in der Provinz Inhambane festgenommen. Sie kamen zunächst ohne Anklageerhebung auf freien Fuß, im August stellte man sie jedoch unter Anklage, weil sie vor den Wahlbüros illegalen Wahlkampf betrieben haben sollen. Die Betroffenen gaben an, Lebensmittel und Wasser an die Wahlbeobachter der MDM verteilt zu haben. Sie wurden am 5. Oktober wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Wahlgesetz zu jeweils zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Das Gericht ließ ihnen nicht die Möglichkeit, statt der Haftstrafe eine Geldbuße zu zahlen. Gegen sieben Angeklagte fand das Verfahren in Abwesenheit statt.

Im Juli verurteilte das Verwaltungsgericht in Maputo den Staat zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 500000 Meticais (rd. 17000 US-Dollar) an die Mutter eines elfjährigen Jungen, der im September 2010 bei gewalttätigen Demonstrationen in Maputo von einer verirrten Kugel aus einer Polizeiwaffe tödlich getroffen worden war. Für den Schuss wurde jedoch kein Polizist zur Rechenschaft gezogen. Im Jahr 2012 gingen weitere Meldungen über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei ein.

• Im Juli erschossen Polizisten in der Stadt Nampula einen 19-jährigen Mann, dessen Name lediglich mit António angegeben wurde. António und ein Freund sollen mit einem Auto ein vor dem 2. Polizeirevier in Nampula stehendes Polizeifahrzeug angefahren und nicht angehalten haben. Die Polizei nahm die Verfolgung auf und gab Schüsse ab. António wurde getroffen und starb später. Die Polizeibehörden erklärten Delegierten von Amnesty International im November, dass der Vorfall Gegenstand laufender Ermittlungen sei. Ende 2012 lagen keine weiteren Informationen über den Fall
vor.

• Im August schlug der Chef der Bezirkspolizei in Ilha de Moçambique (Provinz Nampula) eine schwangere Frau, die daraufhin im Krankenhaus behandelt werden musste. Die Polizeibehörden gaben an, dass der Chef der Bezirkspolizei die Frau während eines privaten Streits in seiner Eigenschaft als Privatperson geschlagen habe. Weiter hieß es, dass ein Disziplinarverfahren sowie Ermittlungen eingeleitet worden seien. Bis Ende 2012 waren keine weiteren Informationen zugänglich.

In mindestens drei Gefängnissen in Maputo und zwei Gefängnissen in Nampula befanden sich Hunderte Menschen ohne Gerichtsverfahren über den gesetzlich erlaubten Zeitraum hinweg in Haft; in einigen Fällen waren sie nicht einmal angeklagt worden. Landesweit wurden Tausende Menschen unter ähnlichen Umständen festgehalten.

• Am 16. Februar 2012 fand eine gemeinsame Delegation von Amnesty International und der Mosambikanischen Menschenrechtsliga José Capitine Cossa, auch Zeca Capetinho Cossa genannt, im Hochsicherheitsgefängnis von Machava vor. Er saß dort bereits länger als zwölf Jahre ein, ohne dass Anklage gegen ihn erhoben worden oder er vor ein Gericht gestellt worden wäre. Die Behörden gaben an, sie hätten nicht gewusst, warum er sich im Gefängnis befand. Der Generalstaatsanwalt informierte Amnesty International im September, José Capitine Cossa sei am 4. September aus der Haft entlassen worden, da die Inhaftierung rechtswidrig gewesen sei. Der Fall werde gegenwärtig untersucht. Bis Jahresende war noch niemand zur Rechenschaft gezogen worden, und José Capitine Cossa hatte noch keine Entschädigung für die rechtswidrige Festnahme und Haft erhalten.

Aus Protest gegen die Überfüllung, die miserable Versorgung mit Lebensmitteln und die schlechten hygienischen Zustände kam es im März bzw. im September 2012 in den Zentralgefängnissen von Nampula und Beira zu Häftlingsrevolten. Bei der Bekämpfung der Krawalle im Zentralgefängnis von Nampula ging die schnelle Eingreiftruppe der Polizei mit exzessiver Gewalt vor, wofür sie vom Justizminister scharf kritisiert wurde. Die Haftbedingungen in dem Gefängnis waren sehr hart. So herrschten eine extreme Überbelegung und unhaltbare hygienische Zustände. Außerdem war die Ernährung unzureichend, und es existierte nur eine rudimentäre medizinische Versorgung. In anderen Gefängnissen waren die Zustände ähnlich.

Im Februar und im November hielten sich Delegierte von Amnesty International in Mosambik auf.

Locking up my rights: arbitrary arrest, detention and treatment of detainees in Mozambique