Menschenrechte 
sind grenzenlos

Auf dem Weg zur Verwirklichung von Freiheiten, Rechten und Gleichheit müssen wir das Konzept der Souveränität überdenken. Die Stärke staatlicher Souveränität sollte – und kann – durch die Bestimmung des eigenen Schicksals entstehen. So wie es Staaten vorgemacht haben, die aus dem Kolonialismus hervorgegangen, aus dem Schatten dominierender Nachbarstaaten herausgetreten oder aus Bewegungen hervorgegangen sind, die repressive und korrupte Regime gestürzt haben. Das ist die positive Macht der Souveränität. Um sie einerseits aufrechtzuerhalten und andererseits zu kontrollieren, muss Souveränität neu definiert und dabei sowohl globale Solidarität als auch globale Verantwortlichkeit miteinbezogen werden. Wir sind Weltbürger. Wir können uns für andere einsetzen, weil wir Zugang zu Informationen haben und entscheiden können, über Grenzen hinweg aktiv zu werden.

Immer wieder pochen Regierungen und Machthaber auf staatliche Souveränität, um tun zu können, was sie wollen, und sie setzen dabei Souveränität mit der Kontrolle über innere Angelegenheiten ohne jegliche Einflussnahme von außen gleich. Dieser Souveränitätsanspruch – so fadenscheinig er auch sein mag – dient dabei häufig dem Vertuschen oder Verleugnen von Unterdrückung, Korruption, Hungersnöten, geschlechtsspezifischer Verfolgung, Massenmorden und Genoziden.

Doch für diejenigen, die ihre Macht und ihr Vorrecht ausnutzen, ist es schwierig geworden, diesen Missbrauch zu vertuschen. Bürger nehmen mit ihren Mobiltelefonen Videos auf und stellen sie ins Internet. Sie enthüllen so Menschenrechtsverletzungen und zeigen, was sich wirklich hinter der scheinheiligen Rhetorik und den eigennützigen Rechtfertigungen der Machthabenden verbirgt. Gleichzeitig wird die Kontrolle von Unternehmen und anderen einflussreichen privaten Akteuren vereinfacht, weil es immer schwieriger wird, die Konsequenzen von undurchsichtigen oder kriminellen Aktivitäten zu vertuschen.

Einer der Schwerpunkte der Menschenrechtsarbeit ist das Recht aller Menschen auf Schutz vor Gewalt. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die strikte Begrenzung der staatlichen Eingriffsmöglichkeiten in das Privat- und Familienleben. Dazu gehört auch der Schutz der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Gewissensfreiheit. Dies bedeutet zudem, dass der Staat nicht über den Körper und den Umgang mit ihm bestimmen darf – was auch die Wahl der Kleidung, die Entscheidung Kinder zu bekommen und die sexuelle und geschlechtliche Identität einschließt.

Allein das Jahr 2012 hat uns eine Vielzahl von Beispielen dafür geliefert, dass Regierungen die Rechte ihrer eigenen Bevölkerung verletzen.

In den ersten Tagen des Jahres 2012 wurden 300 Familien aus einem Stadtteil der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh vertrieben und waren in der Folge obdachlos. Nur wenige Wochen später erlitten 600 Menschen im Armutsviertel Pinheirinho im brasilianischen Bundesstaat São Paulo dasselbe Schicksal. Im März wurden insgesamt 21 Menschen von Polizisten in Jamaika erschossen und mehrere Musiker in Aserbaidschan geschlagen, festgenommen und in Haft gefoltert. Die westafrikanische Republik Mali stürzte im selben Monat nach einem Putsch in der Hauptstadt Bamako in eine schwere Krise.

Und so ging es weiter: In Nigeria kam es zu Zwangsräumungen. In Somalia, Mexiko und anderen Ländern wurden Journalisten getötet. Frauen wurden zu Hause, auf der Straße oder während sie ihr Recht zu protestieren wahrnahmen, vergewaltigt und sexuell missbraucht. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle wurden verprügelt und daran gehindert, Gay-Pride-Festivals zu veranstalten. Menschenrechtsverteidiger wurden ermordet oder auf Grundlage konstruierter Anklagen inhaftiert. Im September ließ die japanische Regierung zum ersten Mal seit mehr als 15 Jahren eine Frau hinrichten. Im November eskalierte der Konflikt zwischen Israel und dem Gazastreifen abermals, zur gleichen Zeit flohen in der Demokratischen Republik Kongo Tausende Zivilpersonen aus ihren Unterkünften, als die von Ruanda unterstützte bewaffnete Bewegung M23 in Richtung der Hauptstadt der Provinz Nordkivu marschierte.

In Syrien dauerte der bewaffnete Konflikt 2012 unvermindert an. Bis Ende des Jahres war die Anzahl der Toten laut Angaben der UN bereits auf über 60000 gestiegen.

Wir gehen bei unserer Menschenrechtsarbeit davon aus, dass Staaten souverän sind.
In den vergangenen Jahrzehnten hat man staatliche Souveränität – die zunehmend en
ger mit dem Konzept der nationalen Sicherheit verknüpft wurde – viel zu oft als Rechtfertigung für Handlungen genutzt, die der Wahrung der Menschenrechte entgegenstanden. In manchen Ländern behaupten die Regierungen, dass sie – und nur sie – Entscheidungen treffen können, die Auswirkungen auf das Leben ihrer Bevölkerung haben.

Der syrische Präsident Bashar al-Assad sicherte sich, wie schon sein Vater vor ihm, sein Amt, indem er die Armee und die Sicherheitskräfte des Landes gegen die eigene Bevölkerung einsetzte, die seinen Rücktritt forderte. Es gibt jedoch einen wesentlichen Unterschied: Zur Zeit des Massakers von Hama im Jahre 1982 geschahen diese Massentötungen trotz des Einsatzes von Amnesty International und viele anderen weitgehend außerhalb des Blickfeldes der restlichen Welt. Im Gegensatz dazu war es mutigen syrischen Bloggern und Aktivisten in den vergangenen Monaten möglich, der ganzen Welt direkt und unmittelbar zu erzählen, was in ihrem Land passiert.

Seit nunmehr fast zwei Jahren führen die syrischen Streit- und Sicherheitskräfte immer wieder willkürliche Angriffe durch und inhaftieren, foltern und töten Menschen, die sie für Unterstützer der bewaffneten Opposition halten. Trotz der steigenden Zahl der Todesopfer – und trotz reichlich vorhandener Beweise für begangene Verbrechen – ergriff der UN-Sicherheitsrat erneut keine Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung. In einem Bericht von Amnesty International werden in diesem Zusammenhang 31 verschiedene Arten der Folter und anderweitiger Misshandlungen dokumentiert. Bewaffnete Oppositionsgruppen sind ebenfalls für Massentötungen und Folterungen verantwortlich, wenngleich in wesentlich geringerem Ausmaß. Dass der UN-Sicherheitsrat bisher nicht eingegriffen hat, liegt vor allem am Widerstand der Vetomächte Russland und China, die ihre Haltung damit begründen, dass man die staatliche Souveränität Syriens achten müsse.

Dass weder einzelne Staaten noch die internationale Gemeinschaft konsequente Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ergreifen, wenn Regierungen und Sicherheitskräfte gegen ihr eigenes Volk vorgehen – es sei denn, es bringt ihnen einen Nutzen – ist inakzeptabel. Egal, ob wir von dem Genozid in Ruanda 1994, den eingesperrten Tamilen in der tödlichen "Sicherheitszone" im Norden Sri Lankas, in der 2009 Zehntausende Zivilpersonen starben, den verhungernden Menschen in Nordkorea oder aber von dem aktuellen Konflikt in Syrien sprechen – Untätigkeit unter dem Vorwand, die Souveränität eines Staates zu wahren, ist unentschuldbar. Dies beinhaltet nicht zuletzt der Grundsatz der Schutzverantwortung, der auf dem UN-Weltgipfel 2005 beschlossen und seitdem bereits mehrfach bestätigt worden ist.

Letztendlich tragen die Staaten selbst die Verantwortung dafür, dass die Rechte ihrer Bevölkerung gewahrt werden. Niemand, der an Gerechtigkeit und Menschenrechte glaubt, würde jedoch behaupten, dass staatliche Souveränität derzeit in irgendeiner Weise zur Umsetzung dieser beiden Grundwerte beiträgt.

Dass Staaten absolute Souveränität beanspruchen und gleichzeitig ihren Fokus auf den Schutz der nationalen Sicherheit und nicht auf Menschenrechte und die Sicherheit der Bevölkerung legen, ist eine gefährliche Mischung, der endlich etwas entgegensetzt werden muss. Schluss mit Ausflüchten und Entschuldigungen. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft aufsteht und ihre Verpflichtung zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger dieser Welt neu definiert.
Die Regierungen sind dazu verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren, zu schützen und zu erfüllen. Viele sind dieser Pflicht jedoch allenfalls vorübergehend nachgekommen. Die Menschenrechtsbewegung konnte in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Erfolge verzeichnen – von der Freilassung gewaltloser politischer Gefangener bis hin zu einem globalen Folterverbot und der Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs. Dennoch führt die verzerrte Auslegung von Souveränität dazu, dass Millionen von Menschen weiterhin der Zugang zu Menschenrechten versperrt bleibt.

Eines der prägnantesten Beispiele für die problematische Auslegung staatlicher Souveränität ist der weltweite Umgang mit indigenen Bevölkerungsgruppen in den vergangenen Jahrzehnten. Eine Wertvorstellung, die indigene Gemeinschaften rund um den Globus verbindet, ist ihre Ablehnung des Konzeptes von "Grundbesitz". Sie betrachten sich stattdessen traditionell als Hüter des Landes, auf dem sie leben. Dafür zahlen sie jedoch einen hohen Preis. Wie sich im Laufe der Zeit herausgestellt hat, leben viele indigene Gemeinschaften in Gebieten, die reich an Bodenschätzen sind. Die Regierungen, die eigentlich zum Schutz der Rechte dieser Gemeinschaften verpflichtet sind, beanspruchen deswegen oftmals deren traditionelles Land für den "souveränen Staat", verkaufen oder verpachten es oder ermöglichen es anderen, die Bodenschätze auszubeuten. Anstatt die Vorstellung der Gemeinschaften, Wächter des Landes und aller zugehörigen Ressourcen zu sein, zu respektieren, sind Staaten und Unternehmen in diese Gebiete eingedrungen, haben die indigene Bevölkerung vertrieben und Eigentum am Land oder aber die daran geknüpften Abbaurechte beansprucht.

Besonders erschreckend ist, wie viele Staaten und Unternehmen die UN-Erklärung über die Rechte der Indigenen Völker einfach ignorieren. Darin werden Staaten ausdrücklich dazu aufgefordert, indigene Gemeinschaften in vollem Umfang und wirksam an allen Angelegenheiten zu beteiligen, die sie betreffen.

Die Sawhoyamaxa in Paraguay konnten auch 2012 nicht auf das Land zurückkehren, von dem sie vor 20 Jahren vertrieben worden waren. Und das, obwohl der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte 2006 ihre Landrechte in einem Urteil anerkannte. Weiter nördlich, in Kanada, wehrten sich weiterhin Dutzende Gemeinschaften der First Nations gegen den geplanten Bau einer Pipeline zwischen den Ölsanden in der Provinz Alberta und der Küste von British Columbia, die durch ihre Gebiete führen würde.

In einer Zeit, in der sich die Regierungen ein Beispiel daran nehmen sollten, wie indigene Gemeinschaften mit natürlichen Ressourcen umgehen, werden die Gebiete, in denen diese Bevölkerungsgruppen ihrem traditionellen Leben noch nachgehen können, überall auf der Welt immer kleiner.

Aktivisten, die sich für die Rechte ihrer indigenen Gemeinschaften einsetzen, laufen Gefahr, angegriffen und sogar getötet zu werden.

Derartige Diskriminierung, Marginalisierung und Gewalt beschränkten sich 2012 nicht nur auf den amerikanischen Kontinent, sondern waren weltweit zu beobachten – von den Philippinen bis Namibia, wo die Kinder der San und der Ovahimba sowie andere ethnische Minderheiten durch zahlreiche Beschränkungen am Zugang zu Bildung gehindert wurden. So wurden die Kinder der Ovahimba in Opuwo gezwungen, ihr Haar kurz zu schneiden und auf das Tragen traditioneller Kleidung zu verzichten, um eine öffentliche Schule besuchen zu dürfen.

Der Kampf um Ressourcen ist nur eines der Merkmale unserer globalisierten Welt. Ein anderes ist der Kapitalfluss über Landesgrenzen und Ozeane hinweg in die Taschen der Machthaber. Natürlich stimmt es, dass die Globalisierung für einige zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand geführt hat. Doch müssen nicht nur indigene Bevölkerungsgruppen, sondern zahlreiche weitere Gemeinschaften zusehen, wie Regierungen und Unternehmen Profit aus dem Land schlagen, auf dem sie leben – während sie selbst hungern.

Trotz eines signifikanten Wirtschaftswachstums in vielen Ländern Subsahara-Afrikas leben dort noch immer Millionen von Menschen in lebensbedrohlicher Armut. Nach wie vor sind zwei der Hauptgründe dafür Korruption und der Abfluss von Kapital in Steuerparadiese außerhalb Afrikas. Der Reichtum der Region an Bodenschätzen heizt Geschäfte zwischen Unternehmen und Politikern an. Fehlende Transparenz hinsichtlich abgeschlossener Lizenzverträge und keinerlei Verpflichtungen zur Rechenschaftslegung führen zu unrechtmäßiger Bereicherung sowohl der Unternehmenseigner als auch der Politiker, die auf Kosten derjenigen geschieht, deren Arbeitskraft ausgebeutet wird, deren Land abgetragen wird und deren Rechte verletzt werden. Gerechtigkeit ist für sie nicht einmal ansatzweise erreichbar.

Ein weiteres Beispiel für den freien Kapitalfluss in unserer globalisierten Welt sind die Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten aus der ganzen Welt in ihre Heimatländer. Laut Angaben der Weltbank sind diese Rücküberweisungen in Entwicklungsländer dreimal so hoch wie die offiziellen internationalen Entwicklungshilfeleistungen. Dennoch wurden die Rechte eben dieser Arbeitsmigranten 2012 größtenteils weder durch ihre Heimat- noch durch ihre Aufnahmeländer angemessen geschützt.

So haben beispielsweise Arbeitsvermittlungen in Nepal 2012 weiterhin Migranten zum Zweck der Ausbeutung und Zwangsarbeit vermittelt und dabei Gebühren verlangt, die über den staatlich vorgeschriebenen Höchstsätzen lagen. Dadurch waren viele Arbeiter gezwungen, große Darlehen zu hohen Zinssätzen aufzunehmen. Anwerber täuschten zahlreiche Arbeitssuchende hinsichtlich der Entlohnung und der Arbeitsbedingungen.

Und Arbeitsvermittlungen, die gegen das nepalesische Gesetz verstoßen hatten, wurden nur selten zur Verantwortung gezogen. Die nepalesische Regierung erließ im August ein Gesetz, mit dem Frauen unter 30 Jahren untersagt wurde, als Hausangestellte nach Kuwait, Katar, Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate zu migrieren, nachdem es in diesen Ländern wiederholt Beschwerden wegen sexuellen und anderen physischen Missbrauchs gegeben hatte. Das Verbot erhöhte jedoch möglicherweise die Risiken für die Frauen, die nun gezwungen sind, auf anderem Wege Arbeit zu finden. Dieses Gesetz ist wie andere auch nicht mehr als ein Lippenbekenntnis für die Rechte von Frauen. Notwendig wäre, dass sich die nepalesische Regierung dafür eingesetzt, dass Frauen in ihrem Arbeitsumfeld im Ausland besser geschützt sind.

Sobald Arbeitsmigranten die Grenzen ihrer Herkunftsländer hinter sich gelassen haben, fühlen diese sich nicht länger für sie verantwortlich. Gleichzeitig sprechen ihnen die Aufnahmeländer alle Rechte ab, weil sie eine fremde Staatsbürgerschaft haben. Die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen von 1990 gehört noch immer zu den Menschenrechtsabkommen mit den wenigsten Vertragsstaaten. Keiner der Staaten in Westeuropa, die Migranten aufnehmen, hat das Abkommen bisher ratifiziert und auch andere wichtige Aufnahmeländer wie die USA, Kanada, Australien, Indien, Südafrika und einige der Golfstaaten gehören nicht zu den Vertragsstaaten.

Besonders schutzlos sind Personen, die keine Staatsbürgerschaft besitzen. Weltweit gibt es 12 Mio. Staatenlose, was der Einwohnerzahl großer Ballungsräume wie London, Lagos oder Rio de Janeiro entspricht. Etwa 80% der Staatenlosen sind Frauen. Sie unterstehen nicht dem Schutz eines "souveränen Staates". Ihr Schutz obliegt uns allen. Die Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten, ob sie ein Heimatland haben oder nicht.

Manche Staaten fühlen sich nicht zuständig, wenn Frauen in Lagern im Südsudan vergewaltigt, Asylsuchende von Australien bis Kenia in Hafteinrichtungen oder Metallverschlägen eingesperrt werden, Hunderte Flüchtlinge in undichten Booten auf ihrer verzweifelten Suche nach einem sicheren Hafen sterben.

Afrikanischen Flüchtlingen vor der Küste Italiens wurde 2012 abermals das Anlegen an den sicheren Ufern Europas verweigert. Die australische Regierung fing weiterhin Boote von Flüchtlingen und Migranten auf hoher See ab. Auch die US-Küstenwache verteidigte dieses Vorgehen: "Das Abfangen von Migranten auf hoher See ermöglicht eine schnelle Rückführung in ihre Herkunftsländer, wodurch kostspielige Prozesse vermieden werden, die nach einer Einreise in die USA erforderlich werden würden." In all diesen Fällen hatte die staatliche Souveränität Vorrang vor dem Recht des Einzelnen, Asyl zu beantragen.
Etwa 200 Menschen sterben jedes Jahr bei dem Versuch, auf dem Weg in die USA die Wüste zu durchqueren – eine direkte Folge von Maßnahmen der US-Regierung, ungefährlichere Wege über die Grenze für Migranten unpassierbar zu machen. Obwohl die Einwanderung in die USA stetig abnimmt, ist die Zahl der Todesopfer in etwa gleich geblieben.

Diese Beispiele zeigen auf besonders drastische Weise, wie die Verantwortung, die Menschenrechte – einschließlich des Rechts auf Leben – zu schützen, verleugnet wird. Die Abschottung der Grenzen steht in starkem Kontrast zum freien und grenzüberschreitenden Kapitalfluss.

In ebenso starkem Kontrast stehen Einwanderungskontrollen zum weitgehend unbeschränkten internationalen Handel mit konventionellen Waffen, zu denen auch Kleinwaffen und leichte Waffen gehören. Hunderttausende Menschen werden infolge dieses Handels verletzt, vergewaltigt, gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen, oder getötet. Darüber hinaus hat der Waffenhandel direkten Einfluss auf Diskriminierung und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und auf die Bemühungen um Frieden und Sicherheit sowie Gleichberechtigung der Geschlechter. Es ist oftmals einfach, an Waffen zu gelangen, sie werden gekauft und verkauft, getauscht und weltweit versandt. Und viel zu häufig landen Waffen in den Händen von Regierungen und ihren Sicherheitskräften, die Menschenrechte missachten, oder bei Kriegsherren und kriminellen Banden. Die weltweiten Rüstungstransfers sind ein lukratives Geschäft mit einem Volumen von rd. 70 Mrd. US-Dollar. Natürlich versuchen daher diejenigen, die besonders von diesem Geschäft profitieren, Handelsschranken zu verhindern. Als dieser Bericht in den Druck ging, waren die Regierungen der Länder, die am stärksten in den Handel mit Rüstungsgütern eingebunden sind, zu Verhandlungen über einen Waffenkontrollvertrag bereit. Amnesty International fordert, dass Waffen nicht exportiert werden dürfen, wenn die Gefahr besteht, dass mit ihnen schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen werden könnten.

Positiv an den bisher genannten Beispielen ist, dass sie uns überhaupt bekannt sind. Schon seit einem halben Jahrhundert dokumentiert Amnesty International Menschenrechtsverletzungen rund um die Welt und setzt alle verfügbaren Mittel ein, um solche Verletzungen zu stoppen, ihnen vorzubeugen und die Menschenrechte zu schützen. Heutige Kommunikationsformen eröffnen Möglichkeiten, die sich die Gründer der modernen Menschenrechtsbewegung niemals erträumt hätten. Durch sie wird es für Regierungen und Unternehmen zunehmend schwieriger, sich hinter den Grenzen der "Souveränität" zu verstecken.

Neue Kommunikationsmittel sind atemberaubend schnell zu einem festen Bestandteil des alltäglichen Lebens geworden. Von der Erstellung der ersten Internet-Domain .com 1985 bis zu den 2,5 Mrd. Menschen, die heute Zugang zum Internet haben, hat sich eine außergewöhnlich rasante Entwicklung vollzogen. 1989 legte Tim Berners Lee seine Idee zum Austausch von Informationen über das Internet vor, was die Arbeit von Wissenschaftlern erleichtern sollte. Hotmail wurde 1996 ins Leben gerufen, Internet-Blogs im Jahre 1999, Wikipedia ging 2001 online. Seit 2004 gibt es Facebook, ein Jahr später folgte YouTube – gleichzeitig wurde der milliardste Internet-User gezählt, bei dem es sich "statistisch gesehen wahrscheinlich um eine 24-jährige Frau in Shanghai" handelte. 2006 gingen Twitter und eine zensierte Version von Google in China (Gu Ge) online. Bis 2008 gab es bereits mehr Internetnutzer in China als in den USA. Im selben Jahr entwickelten Aktivisten, die mit Bürgern aus Kenia zusammenarbeiteten, eine Webseite mit dem Namen Ushahidi – dem Suaheli-Wort für "Zeugnis". Zunächst sollte die Seite die Möglichkeit eröffnen, die Berichte über Gewalttaten nach den Wahlen in Kenia auf einer Karte festzuhalten. Seitdem hat sie sich zu einer global genutzten Plattform entwickelt, die sich das Ziel gesetzt hat "Informationen zu demokratisieren".

Die modernen Kommunikationsmittel verschaffen uns Zugang zu unzähligen Informationen und ermöglichen es Aktivisten, sicherzustellen, dass Menschenrechtsverstöße nicht unbemerkt bleiben. Informationen schaffen jedoch auch einen gewissen Handlungszwang. Schon bald wird sich entscheiden, ob wir auch in Zukunft uneingeschränkten Zugang zu diesen Informationen haben werden, oder ob Staaten und andere einflussreiche Akteure diesen Zugang einschränken werden. Ein Ziel von Amnesty International ist es, sicherzustellen, dass jeder die Möglichkeit hat, Informationen zu erhalten und zu verbreiten und somit den Missbrauch von Macht und Souveränität zu bekämpfen. Das Internet bildet ein wichtiges Gegengewicht zu dem Konzept der Souveränität und den an Staatsbürgerschaft gebundenen Rechten. Es eröffnet uns die Möglichkeit, das Modell eines Weltbürgertums zu kreieren.

Was Martin Luther King Jr. so bildhaft als ein "unentrinnbares Netz der Gegenseitigkeit" und ein "einziges Gewand des Schicksals" beschrieben hat, wurde vor und nach ihm bereits von zahlreichen großen Denkern und Menschenrechtsverteidigern befürwortet und vermittelt. Jetzt ist es jedoch an der Zeit, diese Vorstellung in das "Grundgerüst" unseres Modells einer internationalen Staatsbürgerschaft einzuflechten. Die afrikanische Lebensphilosophie Ubuntu bringt es auf den Punkt: "Ich bin, weil wir sind."

Es geht darum, uns alle miteinander zu verbinden, unser natürliches Gerechtigkeitsempfinden und unsere Menschlichkeit nicht von Grenzen, Mauern, Ozeanen oder Feindbildern beeinflussen zu lassen. Heute haben wir durch das Internet eine wirkliche Verbindung – durch einen gemeinsamen Zugang zu Informationen.

Es ist ganz einfach. Die Grenzenlosigkeit der digitalen Welt schafft gleiche Voraussetzungen für alle. Durch das Internet haben viel mehr Menschen als zuvor Zugriff auf Informationen, die ihnen helfen, Regierungen und Unternehmen zu hinterfragen. Dadurch entstehen mehr Transparenz und eine größere Rechenschaftspflicht. Informationen sind Macht. Das Internet hat das Potenzial, den 7 Mrd. Menschen weltweit erheblich mehr Macht zu geben. Es ist ein Instrument, das es uns ermöglicht, Menschenrechtsverletzungen zu sehen, zu dokumentieren und dagegen vorzugehen – ganz egal, wo sie begangen werden. Mithilfe des Internets können wir Informationen verbreiten und gemeinsam mit anderen daran arbeiten, Probleme zu lösen, die menschliche Sicherheit und Entwicklung zu fördern und das Versprechen von überall geltenden Menschenrechten zu verwirklichen.

Der Missbrauch staatlicher Souveränität steht hingegen für das genaue Gegenteil. Dabei geht es um Mauern, um die Kontrolle von Informations- und Kommunikationswegen und darum, sich hinter Gesetzen zum Staatsschutz zu verstecken. Hinter dem Anspruch auf Souveränität steht die Vorstellung, dass es niemanden außer der betreffenden Regierung selbst angeht, was sie macht. Und dass gegen eine Regierung nicht vorgegangen werden kann, solange sie innerhalb ihrer Staatsgrenzen agiert. Es geht um den Umgang der Mächtigen mit den Machtlosen.

Macht und Potenzial der digitalen Welt sind immens. Dieses Potenzial kann sowohl dazu genutzt werden, eine Gesellschaft aufzubauen, in der die Menschenrechte gewahrt werden, als auch zur Umsetzung menschenrechtsverletzender Maßnahmen.
Die Wurzeln von Amnesty International liegen im Kampf für die freie Meinungsäußerung. Dieser Kampf hat durch das Internet eine neue Dimension erhalten. Weil die Kontrolle von Meinungen in der digitalen Welt weitaus schwieriger ist, gehen Regierungen mit großer Härte gegen Internetaktivisten vor. Am deutlichsten zeigt sich dies durch die zunehmende Verfolgung und Drangsalierung von Bloggern – von Aserbaidschan bis Tunesien, von Kuba bis zu den palästinensischen Autonomiegebieten. In Vietnam wurden im September die beiden bekannten Blogger Nguyen Van Hai, der auch als Dieu Cay bekannt ist, und Phan Thanh Hai, der unter dem Pseudonym AnhBaSaiGon arbeitet, sowie die beliebte "Gerechtigkeit-und-Wahrheit-Bloggerin" Ta Phong Tan wegen "Propaganda gegen den Staat" vor Gericht gestellt. Sie wurden zu zwölf, vier bzw. zehn Jahren Haft und anschließenden drei bis fünf Jahren Hausarrest verurteilt. Das Gerichtsverfahren der Blogger dauerte nur wenige Stunden. Ihre Familienangehörigen wurden drangsaliert und inhaftiert, um sie an der Teilnahme am Verfahren zu hindern. Insgesamt dreimal wurde die Verhandlung verschoben – zuletzt wegen des Todes der Mutter von Ta Phong Tan, die sich aus Protest gegen die Behandlung ihrer Tochter vor einem Regierungsgebäude in Brand gesteckt hatte.

Die Inhaftierung von Personen, die online von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen und in der digitalen Welt gegen die Machthaber vorgehen, ist jedoch nur der erste staatliche Verteidigungsmechanismus. Immer häufiger bemühen sich Regierungen, jegliche digitalen Kommunikationswege oder Informationssysteme abzuschotten. Sowohl im Iran als auch in China und Vietnam wurde versucht, ein System umzusetzen, das eine staatliche Kontrolle der Kommunikationsmöglichkeiten im Internet und des Zugangs zu allen digital verfügbaren Informationen ermöglicht.

Besorgniserregend ist auch die hohe Anzahl von Ländern, die eine weniger offensichtliche Kontrolle des Internets durch umfangreiche Überwachungsmechanismen und eine perfide Manipulation des Informationszugangs erforschen. Die USA haben kürzlich das Recht beansprucht, Daten aus sogenannten Clouds, also aus digitalen Speichersystemen, die Menschen aus der ganzen Welt benutzen, zu überwachen. Das bedeutet, dass die Behörden auch Daten von Einzelpersonen und Unternehmen einsehen können, die weder in den USA leben, noch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft haben.

Der Kampf um den Zugang zu Informationen und die Kontrolle von Kommunikationsmitteln beginnt gerade erst. Wie also kann die internationale Gemeinschaft denjenigen, die im Nahen Osten und in Nordafrika mutig ihr Leben und ihre Freiheiten aufs Spiel setzen, um Menschen zu mobilisieren, Respekt zollen? Wie kann sich jeder von uns solidarisch mit Malala Yousafzai und all den anderen Menschen zeigen, die es wagen aufzustehen und zu sagen, dass sie Unrecht nicht länger hinnehmen?

Wir können Regierungen dazu auffordern, sicherzustellen, dass ihre Bevölkerung uneingeschränkten Zugang zur digitalen Welt erhält. Dadurch würden sie dem Menschenrechtsgrundsatz aus Artikel 15 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nachkommen: "Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden an, an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts und seiner Anwendung teilzuhaben". Auch in Artikel 27 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: "Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben."
Uneingeschränkter Zugang zum Internet ist sicherlich als Errungenschaft des wissenschaftlichen Fortschritts zu betrachten.

Vor vielen Jahren haben zahlreiche Staaten ein Abkommen zur Regelung des internationalen Postverkehrs geschlossen. Durch die Zusammenarbeit der nationalen Postdienste aller beteiligten Staaten ist so ein globales Versandsystem entstanden. Seitdem können wir Briefe schreiben, eine Briefmarke auf den Umschlag kleben und sie an fast jeden Ort dieser Welt schicken. Wird die Post nicht bis zur Haustür gebracht, gibt es Postfächer oder Sammelstellen, wo die Postsendungen abgeholt werden können.
Diese Postsendungen werden als privat betrachtet – egal wie viele Grenzen sie überqueren. Diese Form der Kommunikation und des Informationsaustauschs setzte von Anfang an das Recht auf den Schutz der Privatsphäre voraus und hat das Kommunikationswesen – auch wenn sie manch einem Jugendlichen heute altertümlich erscheinen mag – grundlegend verändert. Der wichtigste Punkt ist, dass sich die Staaten damals dafür eingesetzt haben, allen Bürgern den Zugang zu diesem Dienst zu ermöglichen. Sicherlich haben viele Regierungen ihren Zugriff auf die Postsendungen auch dazu genutzt, private Dinge zu lesen. Dennoch haben sie grundsätzlich akzeptiert, dass der Schutz der Privatsphäre auch für diesen Bereich der Kommunikation gilt. In zahlreichen Ländern wurde den Menschen so erst die Möglichkeit eröffnet, Informationen und Ereignisse aus ihrem Familien- oder Gemeinschaftsleben mit anderen zu teilen.

Das Internet ist heute ein wichtiges Kommunikations- und Informationsmittel. Der Aufbau einer Gesellschaft, in der die Rechte aller Menschen respektiert werden, ist nur durch Transparenz, Zugang zu Informationen und die Möglichkeit, sich an politischen Debatten und Entscheidungen zu beteiligen, möglich.

Nur sehr wenige Regierungsmaßnahmen können so unmittelbare, wirkungsvolle und weitreichende positive Konsequenzen für die Menschenrechte haben, wie der Zugang zum Internet.

Jede Regierung dieser Welt muss nun eine Entscheidung treffen. Entweder sie nutzt die Technologie, um ihre Macht über andere zurückzugewinnen, oder sie setzt diese ein, um den Einzelnen und seine Freiheiten zu stärken.
Die Einführung des Internets und sein globaler Durchbruch – mittlerweile hat man über Mobiltelefone, Internetcafés und Computer in Schulen, öffentlichen Bibliotheken, am Arbeitsplatz und zu Hause Zugang zur digitalen Welt – hat den Menschen die Chance eröffnet, ihre Rechte zu beanspruchen.

Die Regierungen könnten diesen Augenblick nun dazu nutzen, sicherzustellen, dass alle Bürger uneingeschränkten Zugang zum Internet erhalten. Sie könnten dafür sorgen, dass dieser Zugang für jeden bezahlbar ist und dass man an noch mehr Orten wie Bibliotheken und Cafés kostenlos oder zu erschwinglichen Preisen ins Internet gehen kann.

Vor allem könnten die Regierungen sicherstellen, dass Frauen – von denen derzeit nur 37% in irgendeiner Form Zugang zum Internet haben – aktiv von diesem Informationssystem Gebrauch machen können und somit die Möglichkeit erhalten, sich an den weltweiten Ereignissen und Entscheidungen zu beteiligen. Laut einem Bericht von UN Women, dem Unternehmen Intel und dem US-Außenministerium haben in Ländern wie Indien, Mexiko und Uganda wesentlich weniger Frauen Zugang zum Internet als Männer. Weil viele Frauen ihr Haus aus religiösen und kulturellen Gründen nicht verlassen dürfen, um beispielsweise Internetcafés zu besuchen, muss der Internetzugang zu Hause, aber auch in Schulen und am Arbeitsplatz staatlich gesichert werden.

Auch die soziale Diskriminierung von Frauen und ihre negative Stereotypisierung müssen auf Regierungsebene bekämpft werden. Eine indische Ingenieurin erzählte, dass man ihr den Zugang zu einem Computer verboten habe, weil man "Angst hatte, dass etwas schief geht, wenn sie ihn berührt". Andere Frauen berichteten von Ehemännern, die ihren Frauen die Arbeit am Familiencomputer verbieten, damit sie nicht auf Seiten zugreifen können, die sie als sexuell anzüglich betrachten. Dies ist auch in Aserbaidschan einer der Gründe dafür, dass nur 14% der Frauen, aber 70% der Männer schon einmal online waren.
Mit der Anerkennung des Rechts auf Zugang zum Internet würden die Regierungen ihren Pflichten hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Informationen nachkommen.

Geschieht dies nicht, besteht die Gefahr, dass sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene eine Zweiklassengesellschaft entsteht, in der nur wenige Menschen auf die Instrumente zugreifen können, die sie zur Wahrnehmung ihrer Rechte benötigen.

Wissen, Informationen und unser Sprachvermögen geben uns Macht. Staaten, die die Rechte ihrer Bürger achten, fürchten diese Macht nicht, sie fördern sie. Die Grenzenlosigkeit der digitalen Welt ermöglicht es uns allen, als Weltbürger die digitalen Instrumente zu nutzen, um den Respekt für die Menschenrechte zu fördern – sowohl lokal in unserem engsten Umfeld, als auch global in Solidarität mit Menschen, die weit entfernt leben.

Traditionelle Formen der Solidaritätsbekundung können heute einen noch viel größeren Einfluss haben, weil sie sich viral verbreiten. Dies zeigen zwölf Einzelfälle, für die sich Tausende Menschen unter dem Motto "Dein Brief kann Leben retten" im Rahmen des zehnten weltweiten Briefmarathons von Amnesty International im Dezember 2012 eingesetzt haben. Der Briefmarathon ist das größte Menschenrechtsevent der Welt. Seit einigen Jahren können sich Interessierte auch durch E-Mails, Online-Petitionen, SMS, Faxe und Twitter-Nachrichten daran beteiligen. 2012 wurden insgesamt 1,8 Mio. Aktionen zu den zwölf Fällen gestartet.

Amnesty International sieht im Internet das Potenzial und die Möglichkeiten, die Peter Benenson bereits vor mehr als 50 Jahren schon gesehen hat – die Chance, dass Menschen über Grenzen hinweg zusammenarbeiten können, um Freiheit und Rechte für alle zu fordern. Sein Traum wurde damals als eines der größeren Hirngespinste unserer Zeit abgetan. Viele ehemalige gewaltlose politische Gefangene verdanken diesem Traum ihre Freiheit und einige sogar ihr Leben. Wir befinden uns auf der Schwelle zur Erschaffung und Erfüllung eines weiteren Traumes, den einige als Hirngespinst abtun werden. Amnesty International stellt sich den Herausforderungen und ruft alle Staaten auf, die Veränderungen unserer Welt anzunehmen und allen Menschen die Werkzeuge zur Selbstbestimmung bereitzustellen.

"Die Unterstützung und Solidarität ganz normaler Menschen gibt uns Hoffnung. Menschen sind die einzige Triebkraft
für Veränderung. Regierungen werden nichts unternehmen, solange die Menschen keinen Druck machen. Die vie-
len Schreiben, die ich von Amnesty-
Mitgliedern erhalten habe, geben mir große Hoffnung inmitten aller Widrig-
keiten."
Azza Hilal Ahmad Suleiman; sie sah am 17. Dezember 2011 bei einer Protestaktion in Kairo, wie Soldaten eine junge Frau schlugen und ihr die Kleider vom Leib rissen. Als Azza Suleiman zur Hilfe eilte, wurde auch sie brutal zusammengeschlagen. Sie verlor das Bewusstsein und musste wochenlang im Krankenhaus behandelt werden. Bis heute wurde niemand für die Tat zur Rechenschaft gezogen.