Malawi 2013
Amtliche Bezeichnung: Republik Malawi Staats- und Regierungschefin: Joyce Banda (löste im April Bingu wa Mutharika im Amt ab)
Personen, die der Regierung kritisch gegenüberstanden, sahen sich in den ersten Monaten des Jahres 2012 noch Einschüchterungsversuchen und Schikanen ausgesetzt. Nachdem Staatspräsidentin Joyce Banda im April ihren Amtseid abgelegt hatte, war jedoch schnell eine Verbesserung des Klimas für bürgerliche und politische Rechte festzustellen. Zwei Untersuchungskommissionen stellten ihre Ergebnisse vor. Eine der Kommissionen hatte den Tod von 20 Männern und Frauen während der landesweiten Proteste im Juli 2011, die zweite den Tod eines politisch engagierten Studenten untersucht. Mehrere Gesetze, die eine Gefährdung der völkerrechtlich garantierten Menschenrechte darstellten, wurden außer Kraft gesetzt.
Hintergrund
Zwei Tage nach dem plötzlichen Tod von Präsident Bingu wa Mutharika am 5. April 2012 wurde die bisherige Vizepräsidentin Joyce Banda als Staatspräsidentin vereidigt.
Präsidentin Banda forderte die Afrikanische Union (AU) im Mai auf, den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir vom Gipfeltreffen der AU, das vom 9. bis. 16. Juni 2012 in der malawischen Hauptstadt Lilongwe stattfinden sollte, auszuladen. Gegen den sudanesischen Präsidenten liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court – ICC) vor. Die AU lehnte das Ansinnen der Präsidentin jedoch ab. Daraufhin weigerte sich Malawi, das Gipfeltreffen auszurichten. Das Treffen wurde verschoben und in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba verlegt. Banda nahm an dem Gipfeltreffen nicht teil.
Als Anerkennung der Reformbemühungen von Banda nahmen wichtige Geldgeber des Landes, unter ihnen die EU, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank, die zuvor eingestellte Budgethilfe für Malawi wieder auf.
Gesetzesreformen
Im Mai 2012 wurden mehrere Gesetze, die trotz verbreiteter Kritik unter Präsident Mutharika Rechtskraft erlangt hatten, außer Kraft gesetzt. Dazu gehörte auch die Neufassung von Paragraph 46 des Strafgesetzbuchs, die dem Informationsminister die Befugnis gegeben hatte, Publikationen nach eigenem Ermessen zu verbieten, "wenn der Minister berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die Publikation dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft".
Menschenrechtsverteidiger
Am 13. Februar 2012 wurde Ralph Kasambara, ein Rechtsanwalt, der Menschenrechtsverteidiger und andere Andersdenkende vertrat, zusammen mit seinen fünf Leibwächtern in Blantyre festgenommen. Die Festnahmen standen im Zusammenhang mit einem Zwischenfall in Kasambaras Kanzlei, bei dem der Anwalt und seine Leibwächter gegen eine Gruppe von Männern tätlich geworden sein sollen, die mutmaßlich zur Kanzlei geschickt worden waren, um diese mit Molotowcocktails in Brand zu setzen. Am Tag vor dem Zwischenfall hatten mehrere Zeitungen kritische Äußerungen Kasambaras über die Regierungsführung von Präsident Mutharika zitiert. Ralph Kasambara und seine Leibwächter wurden festgenommen und wegen Entführung sowie Körperverletzung angeklagt. Alle wurden ins Chichiri-Gefängnis in Blantyre überstellt. Kasambara wurde am 15. Februar aus der Haft entlassen, aber am selben Tag erneut festgenommen. Am 17. Februar ordnete das zuständige Gericht (High Court) seine sofortige Freilassung an. Kasambara war immer noch in Haft, als er am 17. Februar in ein Krankenhaus gebracht wurde, weil er ärztlich behandelt werden musste. Die Polizei ließ ihn am 21. Februar auf Kaution frei. Der Fall wurde nicht vor Gericht gebracht.
Institutionelle Entwicklungen
Am 10. Juli 2012 wurde der Bericht einer Kommission veröffentlicht, die die Umstände untersucht hatte, unter denen im Juli 2011 bei Demonstrationen 20 Menschen getötet worden waren. In dem Bericht hieß es, dass die Polizei exzessive Gewalt angewandt habe und dass es keine Toten und Verletzten geben hätte, wenn die Polizei keine scharfe Munition eingesetzt hätte. Die Präsidentin bat den Generalstaatsanwalt um Rat, ob die Schlussfolgerungen der Kommission hinreichenden Grund für die Einleitung von Strafverfahren boten.
Im April setzte Präsidentin Banda eine Kommission zur Untersuchung des Todes von Robert Chasowa ein. Die Leiche des politisch engagierten Studenten war am 24. September 2011 aufgefunden worden. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Student widerrechtlich getötet worden war und die Polizei bewusst versucht hatte, die Wahrheit über die tatsächliche Todesursache zu unterdrücken. Im Zusammenhang mit dem Tod von Robert Chasowa wurden zehn Personen verhaftet. Das zuständige Gericht (High Court) erhob Anklage gegen sie, ließ sie aber gegen Kaution frei.
Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen
Am 18. Mai 2012 kündigte Präsidentin Banda an, dass Gesetze, die die Menschenrechte einschränkten – darunter auch Gesetze, die Homosexualität unter Strafe stellen –, so rasch wie möglich abgeschafft werden sollten. Zwar gab es mehrere Gesetzesreformen, die Gesetze aber, nach denen Homosexualität strafbar ist, blieben in Kraft.
