Amnesty Report Kuba 27. Mai 2013

Kuba 2013

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Kuba Staats- und Regierungschef: Raúl Castro Ruz

Die Unterdrückung unabhängiger Journalisten, Oppositionsführer und Menschenrechtsverteidiger nahm 2012 zu. Es wurde von durchschnittlich 400 kurzfristigen Festnahmen pro Monat berichtet. Aktivisten, die aus den Provinzen nach Havanna reisten, wurden häufig inhaftiert. Gewaltlose politische Gefangene wurden nach wie vor aufgrund konstruierter Anklagen verurteilt oder in Untersuchungshaft gehalten.

Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Friedliche Demonstrierende, unabhängige Journalisten und Menschenrechtsverteidiger wurden routinemäßig inhaftiert, weil sie ihre Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hatten. Viele wurden inhaftiert, und andere mussten Feindseligkeiten durch Unterstützer der Regierung erdulden.

  • Im März 2012 kam es vor und nach dem Besuch von Papst Benedikt XVI. zu einer Welle von Festnahmen lokaler Menschenrechtsverteidiger. Kubanische Organisationen berichteten von 1137 Inhaftierungen.

Die Behörden griffen zu einer Reihe von Maßnahmen, um Aktivisten davon abzuhalten, über Menschenrechtsverletzungen zu berichten, u.a. wurden ihre Wohnhäuser umstellt und ihre Telefonanschlüsse gekappt. Organisationen wie die Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional – CCDHRN), die bislang von den Behörden toleriert worden waren, wurden 2012 ins Visier genommen. Unabhängige Journalisten, die über die Aktivitäten von Dissidenten berichteten, wurden inhaftiert.

Die Regierung übte nach wie vor Kontrolle über alle Medien aus, und der Zugang zu Informationen im Internet stellte aufgrund der begrenzten technischen Möglichkeiten und inhaltlichen Einschränkungen eine Herausforderung dar.

  • Im Juli 2012 kam Oswaldo Payá Sardiñas, ein angesehener Menschenrechtsverteidiger und Demokratieverfechter, bei einem Autounfall in der Provinz Granma ums Leben. Einige Journalisten und Blogger, die über die Anhörung zu dem Unfall berichteten, wurden mehrere Stunden lang festgehalten.

  • Roberto de Jesús Guerra Pérez, der Gründer der unabhängigen Nachrichtenagentur Hablemos Press, wurde im September 2012 in ein Auto gezwungen und Berichten zufolge geschlagen, während man ihn zu einer Polizeiwache fuhr. Bevor man ihn freiließ, wurde er gewarnt, dass er zum "Dissidenten Nummer eins unter den Journalisten" erklärt worden sei und ins Gefängnis käme, wenn er seine Aktivitäten fortsetzen würde.

Die kubanischen Behörden setzten eine Reihe von Maßnahmen ein, um die Aktivitäten von Oppositionellen zu beenden oder zu bestrafen. Viele, die an Treffen oder Demonstrationen teilnehmen wollten, wurden inhaftiert oder daran gehindert, ihr Haus zu verlassen. Oppositionellen unabhängigen Journalisten und Menschenrechtsverteidigern wurden routinemäßig Visa für Reisen ins Ausland verweigert.

  • Zum 19. Mal seit Mai 2008 verweigerten die Behörden der oppositionellen Bloggerin Yoani Sánchez Cordera das Ausreisevisum. Sie wollte in Brasilien der Aufführung eines Dokumentarfilms über Bloggen und Zensur beiwohnen, in dem sie vorgestellt wurde.

  • Im September 2012 wurden etwa 50 "Damen in Weiß" (Damas de Blanco) auf ihrem Weg nach Havanna, wo sie an einer Demonstration teilnehmen wollten, festgenommen. Die meisten schickte man umgehend in ihre Heimatprovinzen zurück und ließ sie dort frei; 19 wurden jedoch mehrere Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten.

Im Oktober kündigte die Regierung Reformen des Migrationsgesetzes an, die Auslandsreisen erleichtern würden, darunter auch die Abschaffung des obligatorischen Ausreisevisums. Doch eine Reihe von Anforderungen, über die die Regierung die Entscheidungsgewalt hat, könnte die Reisefreiheit weiterhin einschränken. Die Änderungen sollten im Januar 2013 in Kraft treten.

Gewaltlose politische Gefangene

Vier Männer und drei Frauen, die im Verlauf des Jahres in Haft kamen, erklärte Amnesty International zu gewaltlosen politischen Gefangenen; drei von ihnen ließ man ohne Anklage wieder frei.

  • Antonio Michel Lima Cruz wurde nach Verbüßen seiner zweijährigen Haftstrafe im Oktober 2012 freigelassen. Er war wegen "Verunglimpfung von Heimatsymbolen" und "Unruhestiftung" für schuldig befunden worden, weil er regierungskritische Lieder gesungen hatten. Sein Bruder Marcos Máiquel Lima Cruz, der wegen desselben Vergehens eine höhere Haftstrafe erhalten hatte, befand sich Ende des Jahres weiter in Haft.

  • Ivonne Malleza Galano und Ignacio Martínez Montejo wurden im Januar 2012 zusammen mit Isabel Haydee Álvarez freigelassen, die festgenommen worden war, nachdem sie die Freilassung der beiden gefordert hatte. Ivonne Malleza Galano und Ignacio Martínez Montejo waren 52 Tage lang ohne Anklage festgehalten worden, nachdem sie im November 2011 an einer Demonstration teilgenommen hatten. Bei ihrer Freilassung drohten ihnen Beamte mit "harten Strafen", wenn sie weiterhin als Dissidenten aktiv wären.

  • Die Journalistin und Vertreterin der "Damen in Weiß" in der Provinz Santa Clara, Yasmín Conyedo Riverón, und ihr Ehemann Yusmani Rafael Álvarez Esmori wurden nach fast drei Monaten Gefängnis im April 2012 gegen Kaution aus der Haft entlassen. Ein Staatsbeamter hatte ihnen vorgeworfen, ihn eingeschüchtert und tätlich angegriffen zu haben. Er nahm die Vorwürfe später zurück.

Willkürliche Inhaftierungen

Auch 2012 kam es zu kurzzeitigen willkürlichen Inhaftierungen, und es gingen häufig Berichte über kurzzeitige Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt ein.

  • Im Februar wurde der ehemalige gewaltlose politische Gefangene José Daniel Ferrer García inhaftiert und drei Tage ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Während der Haft wurde ihm mit einer Gefängnisstrafe gedroht, sollte er seine systemkritischen Aktivitäten mit der Patriotischen Union Kubas fortsetzen. Im April wurde er unter dem Vorwurf der "Störung der öffentlichen Ordnung" erneut inhaftiert und 27 Tage später unter der Bedingung freigelassen, dass er seine politischen Aktivitäten einstellen würde.

  • Die "Damen in Weiß" Niurka Luque Álvarez und Sonia Garro Alfonso sowie Sonia Garros Ehemann Ramón Alejandro Muñoz González wurden im März ohne Anklage inhaftiert. Niurka Luque Álvarez kam im Oktober wieder frei. Sonia Garro Alfonso und ihr Ehemann befanden sich zum Jahresende weiter in Haft, waren aber nicht angeklagt worden.

  • Andrés Carrión Álvarez wurde festgenommen, weil er bei einer Messe von Papst Benedikt XVI. "Freiheit" und "Nieder mit dem Kommunismus!" gerufen hatte. Nach 16 Tagen ließ man ihn frei. Drei Tage später inhaftierte man ihn für fünf Stunden und warf ihm ein weiteres Mal vor, die "öffentliche Ordnung" gestört zu haben. Er wurde unter der Bedingung freigelassen, dass er sich einmal wöchentlich bei der Polizei meldet, seine Heimatgemeinde nicht ohne vorherige Genehmigung verlässt und sich nicht mit Regierungsgegnern zusammenschließt.

Das US-Embargo gegen Kuba

Im September 2012 verlängerte die US-Regierung das Gesetz "Handel mit dem Feind", das finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen gegen Kuba festschreibt und US-Bürgern untersagt, nach Kuba zu reisen und Wirtschaftsaktivitäten mit dem Land zu unterhalten. Im November verabschiedete die UN-Generalversammlung zum 21. Mal eine Resolution, mit der die USA dazu aufgefordert wurden, das seit 1961 bestehende Handelsembargo gegen Kuba aufzuheben.

In Kuba tätige UN-Agenturen wie WHO, UNICEF und UNFPA berichteten auch 2012 von den negativen Auswirkungen des US-Embargos auf die Gesundheit der kubanischen Bevölkerung, vor allem der Menschen aus benachteiligten Gruppen. 2012 hatten die kubanische Gesundheitsbehörde und UN-Agenturen keinen Zugang zu medizinischem Gerät, Medikamenten und Labormaterialien für nach US-Patenten gefertigte Erzeugnisse.

Amnesty International: Missionen und Berichte

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