Amnesty Report Guyana 23. Mai 2013

Guyana 2013

 

Amtliche Bezeichnung:
 Kooperative Republik Guyana Staats- und Regierungschef: Donald Ramotar

Nach wie vor gab es Meldungen über rechtswidrige Tötungen durch die Polizei. Im Jahr 2012 wurden mindestens fünf Menschen zum Tode verurteilt. Es fanden jedoch keine Hinrichtungen statt.

Hintergrund

Gemäß den während der Universellen Regelmäßigen Überprüfung vor dem UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2010 eingegangenen Verpflichtungen gab die Regierung im August 2012 bekannt, öffentliche Befragungen zur
Abschaffung der Todesstrafe und zur Entkriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen durchführen zu wollen. Die Befragungen zu beiden Themen hatten bis Ende 2012 jedoch noch nicht begonnen.

Polizei und Sicherheitskräfte

Am 18. Juli 2012 sollen in der Stadt Linden bei Protesten gegen steigende Strompreise drei Personen von der Bereitschaftspolizei erschossen worden sein. Weitere 17 Personen mussten wegen Schuss- und Schrotkugelverletzungen behandelt werden. Berichten zufolge bewarfen Demonstrierende die Sicherheitskräfte, die Tränengas gegen sie einsetzten, mit Flaschen und Steinen. Zur Untersuchung des Vorfalls wurde eine fünfköpfige Untersuchungskommission eingerichtet, die ihre Ergebnisse im Februar 2013 veröffentlichen soll.

Am 11. September 2012 kam in der Ortschaft Agricola der 17-jährige Shaquille Grant durch Schüsse der Polizei zu Tode, ein weiterer Mann wurde verletzt. Anwohner wehrten sich gegen die offizielle Version, nach der die Polizei auf die Meldung eines Raubüberfalls reagiert hatte und unter Beschuss geraten war. Das Verfahren gegen drei Polizeibeamte, die man im Oktober wegen Mordes angeklagt hatte, war Ende 2012 noch anhängig.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Im Juli wies der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW-Ausschuss) darauf hin, dass Gewalt gegen Frauen sehr verbreitet, die Zahl gemeldeter Fälle jedoch sehr gering sei. Er empfahl u.a. die vollständige Umsetzung des Gesetzes zu Sexualverbrechen (Sexual Offences Act), eine obligatorische Schulung für Gerichtsbedienstete, den Ausbau der Kapazitäten von Frauenhäusern und Beratungsstellen, Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, eine umfassendere Erhebung statistischer Daten zu häuslicher und sexueller Gewalt und eine Vereinfachung des Zugangs zu Rechtshilfeleistungen.

Im August kam das Obere Gericht (High Court) zu dem Urteil, dass sogenannte paper committals – Anhörungen zur Prüfung, ob genügend Beweismaterial vorliegt, um einen Fall vor Gericht zu bringen – bei Sexualstraftaten gegen die Verfassung verstoßen, da die Beschuldigten in diesem Stadium keine Gelegenheit zu ihrer Verteidigung erhalten. Es wurde befürchtet, dass sich das Urteil negativ auf die bereits sehr niedrigen Verurteilungsraten bei Sexualstraftaten auswirken könnte.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen

Gegenstand eines im März 2012 veröffentlichten Berichts der Universität der Westindischen Inseln waren die sozialen Auswirkungen von Gesetzen, die Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle betrafen. Dem Bericht zufolge zeigte sich die Mehrzahl der Befragten nicht bereit, gegen sie begangene Verbrechen zu melden, da sie befürchteten, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angeklagt zu werden.

Recht auf Gesundheit – HIV/AIDS

Im Mai 2012 kritisierte der nationale AIDS-Ausschuss, ein unabhängiges Beratungsgremium, die Regierung, weil sie gleichgeschlechtliche Beziehungen nicht entkriminalisiert und nur geringe Fortschritte bei der Bekämpfung der Stigmatisierung von Menschen mit HIV/
AIDS gemacht habe. Ferner habe es die Regierung versäumt, den Zusammenhängen zwischen sexueller Gewalt und der Verbreitung von HIV unter Frauen und Mädchen nachzugehen und genügend Augenmerk auf die indigene Bevölkerung als besonders gefährdete Gruppe zu richten.

Todesstrafe

Mindestens fünf Personen wurden 2012 zum Tode verurteilt. 30 Personen befanden sich Ende des Jahres im Todestrakt. Im Juni wurden vier Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt mit der Begründung, dass die lange Inhaftierung (zwischen 16 und 24 Jahren) der vier Männer im Todestrakt eine grausame und unmenschliche Behandlung darstelle.

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