Amnesty Report Fidschi 22. Mai 2013

Fidschi 2013

 

Staatsoberhaupt: Ratu Epeli Nailatikau Regierungschef: Josaia Voreqe Bainimarama

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit waren unter der Militärherrschaft weiter eingeschränkt. Wichtige Politiker und Menschenrechtsverteidiger wurden unter dem Vorwurf, ein schweres Verbrechen begangen zu haben, festgenommen und einige von ihnen zu Haftstrafen verurteilt. Fehlende Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz gaben nach wie vor Anlass zu Besorgnis.

Hintergrund

Im Juli 2012 wurde per Erlass ein Verfahren zur Erarbeitung einer neuen Verfassung festgelegt. Mit dem Verfahren wurde Teilnehmern am Putsch von 2006 volle Immunität vor Strafverfolgung eingeräumt. Die im April eingerichtete Verfassungskommission äußerte sich besorgt über dieses Vorgehen, und auch von anderer Seite verlautete Kritik. Entgegen der früheren Praxis öffentlicher Konsultationen wurde der Überarbeitungsprozess im November dahingehend geändert, dass die Öffentlichkeit nicht mehr zum Verfassungsentwurf konsultiert werden muss, bevor er der Verfassunggebenden Versammlung vorgelegt wird.

Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Im Januar 2012 wurden die Notstandsbestimmungen (Public Emergency Regulations) durch eine Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Ordnung (Public Order Act [Amendment] Decree) ersetzt, die jedoch ähnliche Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf friedliche Versammlung enthält. Eine Reihe von seit 2009 erlassenen Verordnungen wurde dazu verwendet, Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen, friedliche Proteste zu verhindern und Versammlungen aufzulösen.

  • Im Mai 2012 zog die Polizei die Genehmigung für einen Marsch zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie am Tag der Veranstaltung zurück.

  • Am 11. Juli 2012 nahm die Polizei den Funktionär der Arbeiterpartei Vyas Deo Sharma und 14 seiner Anhänger wegen eines Treffens in einer Privatwohnung fest und hielt alle über Nacht in Gewahrsam.

Die anscheinend politisch motivierte Strafverfolgung mehrerer Menschenrechtsverteidiger sowie früherer wichtiger Politiker führte 2012 zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit.

  • Im Juli wurde gegen das nicht staatliche Citizens’ Constitutional Forum wegen eines im April im Newsletter der Organisation veröffentlichten Artikels mit dem Titel »Fidschi: Rechtsstaatlichkeit am Ende« der Vorwurf der Missachtung des Gerichts erhoben.

  • Im August wurde der im Jahr 2006 abgesetzte Ministerpräsident Laisenia Qarase wegen vermutlich politisch motivierter Korruptionsvorwürfe zu einer Gefängnisstrafe von zwölf Monaten verurteilt.

Die Regierung stand einer Prüfung der Menschenrechtssituation in Fidschi durch externe Institutionen weiter kritisch gegenüber.

  • Im September 2012 wurde eine Delegation der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus Fidschi ausgewiesen.

Folter und andere Misshandlungen

Der Polizei und den Sicherheitskräften des Landes wurden Folterungen und andere Misshandlungen (z.B. in Form von Schlägen) sowie die Bedrohung und Einschüchterung vor allem regierungskritischer Bürger vorgeworfen.

  • Im September wurden fünf aus dem Gefängnis entflohene Männer von den Sicherheitskräften aufgegriffen und Berichten zufolge gefoltert. Alle fünf wurden ins Krankenhaus eingeliefert, einem der Männer musste als Folge der erlittenen Verletzungen ein Bein amputiert werden.

Justizsystem und fehlende Rechenschaftspflicht

Die fehlende Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung von Regierungsentscheidungen und die Unabsetzbarkeit der Richter beeinträchtigten die Rechtsstaatlichkeit und den Zugang zu den Gerichten. Für Fälle von Menschenrechtsverletzungen aus der Vergangenheit herrschte nach wie vor Straffreiheit.

  • Im Juli 2012 reichte Felix Anthony vom Gewerkschaftsbund Fiji Trades Union Congress (FTUC), der im Februar 2011 von Militärangehörigen misshandelt worden war, eine formelle Beschwerde ein. Die Polizei weigerte sich, zu den von ihm erhobenen Vorwürfen gegen den Ministerpräsidenten und Militärchef Josaia Voreqe Bainimarama Ermittlungen aufzunehmen.

  • Im Januar 2012 erklärte die gemeinnützige britische Organisation Law Society Charity in einem Bericht, in Fidschi herrsche »keine Rechtsstaatlichkeit« und auf die Unabhängigkeit der Justiz könne man sich nicht verlassen.

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