Amnesty Report Belgien 22. Mai 2013

Belgien 2013

 

Amtliche Bezeichnung: Königreich Belgien Staatsoberhaupt: König Albert II. Regierungschef: Elio Di Rupo

Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass Belgien in einem Strafverfahren gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen hatte. Die Behörden ergriffen erste Schritte zur Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution.

Unfaire Gerichtsverfahren

Die Regierung hat in einem Gerichtsverfahren gegen einen Terrorverdächtigen Beweise benutzt, die durch die Anwendung von Folter zustande gekommen sein könnten.

  • Am 25. September 2012 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Belgien im Fall El Haski gegen Belgien mit der Verwendung von mutmaßlich durch Folter erpressten "Beweisen" Lahoucine El Haskis Recht auf ein faires Verfahren verletzt habe. Der marokkanische Staatsbürger war 2006 auf Grundlage der Aussagen von Zeugen, die in Drittländern, z.B. Marokko, verhört worden waren, wegen angeblicher Beteiligung an terroristischen Aktivitäten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Gerichtshof sah ein "reales Risiko", dass die gegen El Haski verwendeten Aussagen in Marokko durch Folter oder andere Misshandlungen erzwungen worden sein könnten, und befand, dass die belgischen Gerichte sie deshalb nicht als Beweise hätten zulassen dürfen.

Haftbedingungen

Die psychiatrischen Einrichtungen für Häftlinge mit einer geistigen Behinderung waren nach wie vor unzureichend. Am 2. Oktober 2012 befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Belgien habe im Fall des unter einer psychischen Erkrankung leidenden L. B. gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit verstoßen. Der Mann wurde mehr als sieben Jahre unter für seinen Zustand unzureichenden Bedingungen in verschiedenen Haftanstalten festgehalten.

Im Dezember äußerte sich der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter besorgt über die Überbelegung und die unzureichenden sanitären Einrichtungen in zahlreichen belgischen Gefängnissen.

Diskriminierung

Nach wie vor kam es im öffentlichen Bildungswesen und am Arbeitsplatz zu Diskriminierungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung. Hiervon waren vor allem Muslime betroffen. Das generelle Verbot des Tragens von religiösen oder kulturellen Symbolen und Kleidungsstücken in den flämischen öffentlichen Bildungseinrichtungen blieb unverändert in Kraft.

Dasselbe galt für ein Gesetz, nach dem das Verhüllen des Gesichts in der Öffentlichkeit als Straftat gilt. Am 6. Dezember 2012 befand das Verfassungsgericht, das Gesetz verstoße weder gegen die belgische Verfassung noch gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes.

Flüchtlinge, Asylsuchende
und Migranten

Zwar erhöhten die Behörden im Januar 2012 die Zahl der Plätze für Asylsuchende in Aufnahmezentren, es waren jedoch nach wie vor nicht genug. Migrantenfamilien ohne regulären Aufenthaltsstatus erhielten auch weiterhin keinen Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen. Einige unbegleitete Minderjährige wurden in unzureichenden Unterkünften untergebracht, wo sie keine ausreichende juristische, ärztliche und soziale Unterstützung erhielten.

Recht auf Wohnen

Am 21. März 2012 befand der Europäische Ausschuss für soziale Rechte, Belgien habe wegen der ungenügenden Bereitstellung von vorübergehenden und dauerhaften Unterkünften für Nichtsesshafte gegen den in der Europäischen Sozialcharta verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung sowie gegen das Recht der Familie auf sozialen, rechtlichen und wirtschaftlichen Schutz verstoßen.

Waffenhandel

Im Juni 2012 verabschiedeten das flämische und das wallonische Parlament neue Regionalgesetze zur Einfuhr und Ausfuhr und zum Transfer von Waffen. Die darin enthaltenen Vorschriften zur Überprüfung des endgültigen Bestimmungsortes der verkauften Waffen sind unzureichend.

Entwicklungen in Justiz, Verfassung und Institutionen

Im Juli 2012 beschlossen die belgischen Behörden, eine nationale Menschenrechtsinstitution einzurichten.

Am 11. September unterzeichnete Belgien die Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Schlagworte

Belgien Amnesty Report

Weitere Artikel