Togo 2012
Amtliche Bezeichnung: Republik Togo Staatsoberhaupt: Faure Gnassingbé Regierungschef: Gilbert Fossoun Houngbo Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 6,2 Mio. Lebenserwartung: 57,1 Jahre Kindersterblichkeit: 97,5 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 56,9%
Die Sicherheitsbehörden setzten 2011 zur Unterdrückung friedlicher Demonstrationen von Mitgliedern politischer Parteien und Studierenden exzessive Gewalt einschließlich Tränengas und Gummigeschossen ein. Ungefähr 30 politische Funktionsträger und Armeeangehörige wurden auf der Grundlage von Geständnissen verurteilt, die unter Folter erpresst worden waren. Die Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung (Truth, Justice and Reconciliation Commission – TJRC) führte von September bis November Anhörungen durch. Straflosigkeit für die Sicherheitskräfte, die versuchten, die Arbeit der Kommission zu stören, war jedoch weiter an der Tagesordnung.
Hintergrund
Im März 2011 löste ein Gesetzentwurf, der die Bestimmung enthielt, dass öffentliche Demonstrationen vorher genehmigt werden müssten, Kritik politischer Kräfte und öffentliche Protestmärsche aus. Das Gesetz wurde im Mai angenommen.
Im Oktober kritisierte der Gerichtshof der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) das Verhalten der Regierung im Prozess gegen neun Abgeordnete der Oppositionspartei Alliance Nationale pour le Changement (ANC), denen die Abgeordnetenmandate entzogen worden waren. Das Gericht forderte die Regierung auf, "den entstandenen Schaden wiedergutzumachen" und die Abgeordneten finanziell zu entschädigen. Die Behörden stimmten der Geldzahlung zu, weigerten sich aber Ende 2011 nach wie vor, die neun Männer wieder in die Nationalversammlung aufzunehmen.
Im Oktober 2011 akzeptierte Togo im Rahmen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) der Lage der Menschenrechte einige Empfehlungen der Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats. Das Land erklärte sich u.a. bereit, die Unabhängigkeit der TJRC zu garantieren. Empfehlungen hinsichtlich der Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs lehnte die Regierung jedoch ab.
Exzessive Gewaltanwendung
Die Sicherheitskräfte setzten wiederholt Tränengas ein, um Demonstrierende auseinanderzutreiben, und gingen bei mehreren Protestmärschen, die von politischen Parteien und Studierenden organisiert worden waren, mit exzessiver Gewalt vor.
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Im März 2011 lösten die Sicherheitskräfte Proteste gegen den Gesetzentwurf, mit dem die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden sollte, unter Einsatz von Tränengas auf. Der ANC-Vorsitzende Jean-Pierre Fabre wurde mehrmals unter Hausarrest gestellt. Damit sollte verhindert werden, dass er an Demonstrationen teilnahm.
- Im Juni gingen die Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen den Studentenverband Mouvement pour l’épanouissement des étudiants togolais (MEET) vor. Der Verband forderte Reformen des Universitätssystems. Die Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Studierenden ereigneten sich, nachdem sieben Studierende, darunter der MEET-Vorsitzende Abou Seydou, festgenommen und misshandelt worden waren. Mehrere Studierende wurden durch Gummigeschosse verletzt, einige von ihnen schwer.
Folter und andere Misshandlungen
Landesweit wurden in vielen Untersuchungsgefängnissen Häftlinge gefoltert, um von ihnen "Geständnisse" zu erzwingen und sie dazu zu bringen, andere Angeklagte zu belasten.
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Im März 2011 wurde Sow Bertin Agba wegen Betrugs festgenommen und gefoltert. Dabei wurde er fünf Tage lang, mit Handschellen gefesselt, in einer Garage festgehalten, die sich auf einem Gelände des Geheimdienstes Agence Nationale de Renseignement befand. Sow Bertin Agba trug einen Armbruch sowie Verletzungen am ganzen Körper davon. Ende 2011 war er nach wie vor im Gefängnis der Stadt Tsévié inhaftiert, ohne vor Gericht gestellt worden zu sein.
- Im September 2011 verurteilte der Oberste Gerichtshof 33 Menschen, darunter Kpatcha Gnassingbé, den Halbbruder des Präsidenten, wegen eines Umsturzversuchs zu bis zu 20 Jahren Haft. Unmittelbar nach Prozessende bat der Justizminister die Nationale Menschenrechtskommission, die von den Angeklagten erhobenen Foltervorwürfe zu untersuchen. Bis Ende 2011 wurden keine Untersuchungsergebnisse veröffentlicht.
Straflosigkeit
In der Zeit von September bis November 2011 führte die TJRC Anhörungen durch. Zu den Anhörungen hatte sie 508 Männer und Frauen geladen, deren Fälle sie aus mehr als 20000 Aussagen ausgewählt hatte, die bei ihr eingegangen waren. Die Kommission war eingesetzt worden, um Menschenrechtsverletzungen aufzuklären, die zwischen 1958 und 2005 in Togo begangen worden waren. Die ersten Anhörungen, die in Lomé – der Hauptstadt Togos – und in anderen Städten stattfanden, befassten sich hauptsächlich mit dem Angriff auf den Amtssitz des Regierungschefs im Jahr 1991 sowie mit einigen der Menschenrechtsverletzungen, die 2005 während der Präsidentschaftswahlen verübt worden waren. Im September wurde eine der Sitzungen von den Sicherheitskräften gestört. Dabei ging es den Störern eindeutig darum, Kommissionsmitglieder und Zeugen einzuschüchtern. Bei der Untersuchung von 72 Beschwerden von Opfern politischer Unterdrückung im Jahr 2005 wurden keine Fortschritte erzielt.
