Amnesty Report Slowenien 09. Mai 2012

Slowenien 2012

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Slowenien Staatsoberhaupt: Danilo Türk Regierungschef: Borut Pahor Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 2 Mio. Lebenserwartung: 79,3 Jahre Kindersterblichkeit: 3 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 99,7%

Trotz einiger positiver Maßnahmen versäumten es die Behörden, die Rechte der sogenannten ausgelöschten Personen wiederherzustellen, denen 1992 gesetzwidrig das dauerhafte Aufenthaltsrecht entzogen worden war. Roma wurden unvermindert diskriminiert.

Diskriminierung

Sogenannte ausgelöschte Personen Trotz einiger positiver Maßnahmen unterließen es die Behörden 2011, die Rechte früherer ständiger Einwohner Sloweniens zu gewährleisten, die ursprünglich aus anderen Teilrepubliken des früheren Jugoslawien stammten und deren Namen 1992 unter Verstoß gegen geltende Gesetze aus dem Einwohnerregister gestrichen worden waren. Dies führte zu Verletzungen der wirtschaftlichen und sozialen Rechte dieser Menschen. Manche Betroffenen waren auch des Landes verwiesen worden.

Im März 2011 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das die Wiederherstellung des dauerhaften Aufenthaltsrechts für die Mehrheit der sogenannten ausgelöschten Personen vorsah. Die Verabschiedung dieses Gesetzes war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur vollständigen Wiederherstellung der Rechte der Betroffenen. Für die von ihnen erlittenen Menschenrechtsverletzungen war in dem Gesetz allerdings keine Entschädigung vorgesehen, und es garantierte ihnen auch nicht die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Die Behörden legten keine weiteren Pläne für eine umfassende Wiederherstellung der Rechte der sogenannten ausgelöschten Personen vor. Darüber hinaus blieb eine große Anzahl Betroffener von den Bestimmungen des Gesetzes ausgenommen.

Im Februar 2011 wurde das Verfahren Kuric gegen Slowenien auf Antrag der Regierung an die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verwiesen, vor der im Juli eine Anhörung stattfand. Eine Entscheidung war bis Ende des Jahres noch nicht bekanntgegeben worden. Im Juli 2010 hatte der Gerichtshof geurteilt, dass die »Auslöschung« der Namen der Antragsteller deren Rechte auf Abhilfe sowie auf Familien- und Privatleben verletzt habe.

Roma

Die Regierung versäumte es, adäquate Überwachungsmechanismen für die Diskriminierung von Roma einzurichten. Es gab keine wirksamen Rechtsmittel gegen diskriminierende Handlungen vonseiten privater und öffentlicher Akteure.

Rechte auf angemessenen Wohnraum, Wasser und Sanitärversorgung

Trotz einiger von den Behörden vorgenommener positiver Maßnahmen hatte die Mehrheit der Roma nach wie vor keinen Zugang zu angemessenem Wohnraum. Viele Roma lebten in abgelegenen, ausschließlich von Roma bewohnten Siedlungen oder Slums und ohne rechtlich abgesicherte Eigentums- und Mietverhältnisse. In diesen informellen Siedlungen wurde ihnen der Schutz vor rechtswidrigen Zwangsräumungen ebenso versagt wie der Zugang zu öffentlichen Versorgungsleistungen, einschließlich der Sanitärversorgung. In manchen Kommunen mussten Roma das Wasser zum Trinken, Kochen und für die persönliche Hygiene in verschmutzten Bächen oder von öffentlichen Wasserhähnen an Tankstellen und auf Friedhöfen holen.

Nachdem zivilgesellschaftliche Organisationen Druck ausgeübt hatten, sorgten die Behörden der Stadt Skocjan im Oktober 2011 dafür, dass die dortige Roma-Siedlung Zugang zu Wasser erhielt.

Im Mai empfahl die Regierungskommission für den Schutz der Roma allen Kommunen, informellen Roma-Siedlungen den Zugang zu Wasser zu ermöglichen. Allerdings stellte die Regierung keine Geldmittel für die Umsetzung der Empfehlung bereit. Im September 2011 forderte die UN-Sonderberichterstatterin über das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung die Behörden auf, den Roma unverzüglich Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung zu gewähren und ihnen Rechtssicherheit bezüglich ihrer Wohnstätten zu garantieren, u.a. durch die offizielle Anerkennung der informellen Siedlungen.

Amnesty International: Mission und Bericht

Delegierte von Amnesty International besuchten Slowenien im März.

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