Amnesty Report Oman 07. Mai 2012

Oman 2012

 

Amtliche Bezeichnung: Sultanat Oman Staats- und Regierungschef: Sultan Qaboos bin Said Todesstrafe: nicht abgeschafft Einwohner: 2,8 Mio. Lebenserwartung: 73 Jahre Kindersterblichkeit: 12 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 86,6%

Die Polizei ging mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen überwiegend friedliche Demonstrierende vor. Mindestens zwei Menschen starben, andere erlitten Verletzungen. Hunderte von Protestierenden wurden festgenommen. Mindestens 80 von ihnen mussten sich vor Gericht verantworten und erhielten Freiheitsstrafen. Die Behörden schränkten das Recht auf freie Meinungsäußerung erheblich ein. Frauen und Mädchen wurden weiterhin vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert.

Hintergrund

Im Januar 2011 gingen viele Menschen auf die Straße, um gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und den Mangel an Arbeitsplätzen sowie für politische Reformen und die Entlassung von Ministern und korrupten Beamten zu demonstrieren. Sultan Qaboos bin Said reagierte im Februar auf die Proteste mit einer Anhebung der Mindestlöhne und des Arbeitslosengeldes. Er versprach die Schaffung von 50000 neuen Arbeitsplätzen und besetzte mehrere Kabinettsposten neu. Als sich die Unruhen im März ausbreiteten, entließ der Sultan weitere Regierungsminister und änderte die Verfassung. Durch die Änderungen wurde eine Reihe von gesetzgebenden Befugnissen auf den Konsultativrat (Shura) übertragen. Diese Kammer des Parlaments (Majlis) wird frei gewählt. Am 15. Oktober wurden Wahlen abgehalten.

Zum ersten Mal konnten die neu gewählten Abgeordneten einen Präsidenten des Konsultativrates wählen. Der UN-Menschenrechtsrat befasste sich im März 2011 im Rahmen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) erstmals mit der Menschenrechtssituation in Oman. Er rief das Land zu Gesetzesänderungen auf, um der Diskriminierung von Frauen und der Gewalt gegen Frauen entgegenzuwirken.

Unterdrückung Andersdenkender

Die Polizei und die Sicherheitskräfte gingen mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen überwiegend friedliche Demonstrierende vor. Sie setzen Tränengas ein, feuerten mit Gummigeschossen in die Menge und schlugen Protestierende. Am 27. Februar 2011 kam Berichten zufolge ein Mann ums Leben, als die Polizei eine Kundgebung in Sohar gewaltsam auflöste. Am 29. März stürmten Sicherheitskräfte im Morgengrauen ein Protestlager auf dem Globe-Kreisverkehr in Sohar.

Protestierende, die sich weigerten, das Lager zu verlassen, sollen geschlagen worden sein. Zu selben Zeit wurden andere Demonstrierende in ihren Wohnungen festgenommen.

  • Der Student Abdullah al-Ghamalasi starb am 27. Februar 2011, als die Polizei mit Gummigeschossen und Tränengas gegen die Demonstrierenden auf dem Globe-Kreisverkehr in Sohar vorging. Die Behörden kündigten an, den Vorfall untersuchen zu lassen. Ergebnisse wurden jedoch nicht bekanntgegeben.

Im Jahr 2011 wurden viele Demonstrierende festgenommen, von denen sich mindestens 80 vor Gericht verantworten mussten. Einige von ihnen wurden für schuldig befunden, Beamte beleidigt, den Verkehr zum Erliegen gebracht oder Gewalttaten begangen zu haben. Gegen sie ergingen Freiheitsstrafen.

  • Ahmed al-Shezawi wurde am 29. März 2011 in seinem Haus in der Hauptstadt Maskat verhaftet. Mehr als eine Woche lang wurde er an einem geheimen Ort in Einzelhaft gehalten, wo man ihn ohne Unterbrechung mit lauter Musik beschallte, ehe er ins Zentralgefängnis von Samail überstellt wurde. Am 10. April kam er zusammen mit einem weiteren Protestierenden, seinem Onkel Dr. Abdul Gufar al-Shezawi, auf freien Fuß. Beide mussten zuvor versprechen, keinen öffentlichen Besitz mehr zu zerstören oder zu beschädigen. Im Juni wurden Ahmed al-Shezawi und sein Onkel von allen Anklagen freigesprochen.

  • Basma al-Kiyumi, eine bekannte Rechtsanwältin, war die einzige Frau unter 15 Demonstrierenden, die am 14. Mai 2011 festgenommen wurden. Die Gruppe hatte vor dem Shura-Ratsgebäude in Maskat an einer friedlichen Kundgebung teilgenommen und die Freilassung von Demonstrierenden gefordert, welche zwei Tage zuvor inhaftiert worden waren. Basma al-Kiyumi wurde wegen Teilnahme an einer rechtswidrigen Zusammenkunft angeklagt und am 16. Mai gegen Kaution freigelassen. Die übrigen 14 Personen kamen ebenfalls frei.

Im Juni sprach ein Gericht in Maskat sieben Angeklagte im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Sohar der Anwendung von Gewalt gegen Vertreter des Staates schuldig und verurteilte sie zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren.

Am 20. April 2011 begnadigte Sultan Qaboos 234 Menschen, denen »Zusammenrottung auf der Straße« in den Provinzen Dhank, Ibri, Sohar und Yanqul vorgeworfen worden war.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Im Oktober 2011 änderten die Behörden Artikel 26 des Presse- und Publikationsgesetzes. Durch die Änderungen wurde die Veröffentlichung von Nachrichten durch jegliche Medien und im Internet strafrechtlich verboten, wenn die Meldungen die innere oder äußere Sicherheit des Staates gefährden könnten oder wenn sie die Armee und die Sicherheitskräfte zum Thema haben. Die Höchststrafe wurde auf zwei Jahre Freiheitsentzug und eine Geldbuße festgelegt.

  • Yusef al-Haj, der als Journalist für die Tageszeitung Azzamn arbeitet, und der Chefredakteur des Blattes, Ibrahim al-Ma’amary, wurden im September 2011 zu fünf Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Sie waren für schuldig befunden worden, den Justizminister in einem Artikel über mutmaßliche Korruption im Ministerium »beleidigt« zu haben. Haroon al-Muqaibli, ein Angestellter im Justizministerium, der den Journalisten die Informationen zugespielt hatte, wurde ebenfalls zu fünf Monaten Haft verurteilt. Das Berufungsverfahren endete für alle drei Angeklagten mit der Bestätigung von Urteil und Strafmaß.

Frauenrechte

Frauen und Mädchen litten 2011 weiterhin vor dem Gesetz und im täglichen Leben unter Diskriminierung, vor allem im Hinblick auf das Personenstandsrecht, auf dem Arbeitsmarkt und durch ihre Unterordnung unter einen männlichen Vormund. Trotzdem kandidierten rund 77 Frauen bei den Wahlen zum Shura-Rat, mehr als dreimal so viele wie 2007. Allerdings wurde nur eine Frau gewählt.

Todesstrafe

Es gab weder Berichte über Todesurteile noch über Hinrichtungen.

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