Amnesty Report Mongolei 07. Mai 2012

Mongolei 2012

 

Amtliche Bezeichnung: Mongolei Staatsoberhaupt: Tsachiagiin Elbegdordsch Regierungschef: Süchbaataryn Batbold Todesstrafe: nicht abgeschafft Einwohner: 2,8 Mio. Lebenserwartung: 68,5 Jahre Kindersterblichkeit: 28,8 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 97,5%

Das Parlament beriet weiterhin über die Abschaffung der Todesstrafe, auch wenn im Jahr 2010 ein Hinrichtungsmoratorium verkündet worden war. Seit 2009 hatten keine Hinrichtungen mehr stattgefunden. Straflosigkeit bei Folter und anderen Misshandlungen blieb weit verbreitet. Berichten zufolge war Korruption im Justizwesen üblich.

Hintergrund

Ende 2010 nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen vier hochrangige Polizeibeamte wieder auf, die beschuldigt worden waren, die Anwendung scharfer Munition autorisiert zu haben, um den am 1. Juli 2008 in Ulan Bator ausgebrochenen Aufruhr niederzuschlagen. Die ursprünglichen Ermittlungen hatten zu keinen Strafverfolgungsmaßnahmen geführt.

Der Leiter des Nationalen Sicherheitsrats der Mongolei, Bat Khurts, der im Jahr 2010 auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgenommen worden war, wurde im August 2011 nach Deutschland ausgeliefert, im September jedoch auf freien Fuß gesetzt, nachdem der deutsche Bundesgerichtshof den Haftbefehl aufgehoben hatte. Nach ihm war im Zusammenhang mit der in Frankreich im Jahr 2003 erfolgten Verschleppung des mongolischen Staatsbürgers Enkhbat Damiran gefahndet worden. Dem Urteil des zuständigen Gerichts in Großbritannien zufolge sollen die mongolischen Behörden in einem im Januar an die deutsche Generalbundesanwaltschaft gesandten Schreiben bestätigt haben, dass Bat Khurts an der Verschleppung beteiligt war. Er kehrte im September in die Mongolei zurück und wurde einige Zeit später zum stellvertretenden Leiter der Unabhängigen Antikorruptionsbehörde der Mongolei ernannt.

Straflosigkeit

Anschuldigungen gegen Polizeikräfte wegen Folter und anderer Misshandlungen führten nach vorliegenden Informationen in keinem Fall zu einer strafrechtlichen Verurteilung der Beschuldigten. Wie schon in den vergangenen Jahren veröffentlichte die Regierung 2011 weder Informationen noch Statistiken über Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen und Verurteilungen in Fällen, in denen Polizeikräfte beschuldigt worden waren, Gefangene gefoltert und anderweitig misshandelt zu haben.

Folter und andere Misshandlungen

Im Mai nahm die Regierung eine Entschließung zur Umsetzung der von UN-Vertragsorganen ausgesprochenen Empfehlungen an. Darunter fielen Pläne zur Änderung des Strafgesetzbuchs, um in Übereinstimmung mit dem UN-Übereinkommen gegen Folter Folter als Straftat zu definieren. Die unter Federführung des Ministeriums für Justiz und Inneres im Jahr 2010 eingesetzte Arbeitsgruppe, die einen Entwurf der Änderungen im Strafgesetzbuch vorlegen sollte, schien kaum Fortschritte zu machen. Im Untersuchungsgefängnis 461, das Anfang des Jahres 2011 eröffnet worden war, waren in den Verhörräumen zwar Videokameras zur Überwachung der Verhöre installiert worden, doch existierten weder ausreichende Schutzvorschriften noch Verfahren, um den bestimmungsgemäßen Gebrauch dieser Geräte zu überwachen und ihre missbräuchliche Verwendung zu verhindern.

  • Eine Arbeitsgruppe, die im Juni 2010 vom Parlamentarischen Unterausschuss für Menschenrechte ins Leben gerufen worden war, setzte die Ermittlungen im Fall der mutmaßlichen Folterung und anderweitigen Misshandlung von Enkhbat Damiran und dessen Anwalt fort. Enkhbat Damiran war im Jahr 2003 in Frankreich entführt und in die Mongolei verbracht worden, wo er der Ermordung des bekannten Demokratie-Aktivisten und Politikers Zorig Sanjaasuren beschuldigt worden war. Enkhbat Damiran erhob später den Vorwurf, im Gefängnis gefoltert worden zu sein. Er starb im Jahr 2007. Auch sein Anwalt, Lodoisambuu Sanjaasuren, der mit dem Opfer nicht verwandt ist, war inhaftiert worden. Er wurde wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen verurteilt.

Unfaire Gerichtsverfahren

Rechtsanwälte und Regierungsbeamte erklärten gegenüber Amnesty International, dass die Gerichte korrupt und unfaire Verfahren üblich seien. In den Prozessen würden auch "Geständnisse" als Beweismaterial verwendet, die unter Folter erpresst worden seien. Im neuen Untersuchungsgefängnis 461 und in anderen derartigen Haftzentren gab es keine räumlichen Möglichkeiten für vertrauliche Gespräche mit Rechtsanwälten.

Todesstrafe

Hinrichtungen fanden nicht statt. Laut Angaben des Obersten Gerichtshofs der Mongolei ging die Zahl der Todesurteile zurück. Der Staatspräsident wandelte alle Todesurteile von Personen, die ein Gnadengesuch eingereicht hatten, in Haftstrafen von 30 Jahren um. Das Parlament führte 2011 über den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des 2. Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte keine Abstimmung durch. Das Protokoll hat die Abschaffung der Todesstrafe zum Ziel.

Amnesty International: Mission

Eine Vertreterin von Amnesty International besuchte die Mongolei im Oktober.

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