Amnesty Report Litauen 04. Mai 2012

Litauen 2012

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Litauen Staatsoberhaupt: Dalia Grybauskaite Regierungschef: Andrius Kubilius Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 3,3 Mio. Lebenserwartung: 72,2 Jahre Kindersterblichkeit: 6,2 pro 1000 Lebendgeburten

Die Regierung führte keine effektive Untersuchung ihrer Rolle im CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse durch. Die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern war weit verbreitet.

Antiterrormaßnahmen und Sicherheit

Im Januar 2011 beendete der Generalstaatsanwalt von Litauen die strafrechtlichen Ermittlungen, die aufgenommen worden waren, um dem Vorwurf nachzugehen, Staatsbeamte seien an der Einrichtung von zwei geheimen CIA-Haftzentren beteiligt gewesen. Als Begründung führte er an, dass Staatsgeheimnisse geschützt werden müssten und die Verjährungsfrist für die Untersuchung des Amtsmissbrauchs durch die Beamten abgelaufen sei.

Im Mai veröffentlichte der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter einen Bericht über Litauen, der die Ergebnisse seiner Inspektion der CIA-Haftzentren enthielt. Im September legten NGOs neue Daten zu Überstellungsflügen nach Litauen vor. Trotz der neuen Informationen lehnte der Generalstaatsanwalt im Oktober eine Wiederaufnahme der Untersuchung ab.

  • Am 27. Oktober 2011 reichten die Anwälte von Abu Zubaydah, einem in Guantánamo Bay einsitzenden Palästinenser, Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Sie erhoben den Vorwurf, Abu Zubaydah sei 2005 rechtswidrig nach Litauen überstellt und in einem Geheimgefängnis gefoltert worden.

Diskriminierung – Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender

Auf öffentlichen Druck hin trat im Juni 2011 eine weitere Novelle des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit in Kraft, die eine Gesetzesänderung von 2010 aufhob und den Erfordernissen des Völkerrechts entsprechend Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in der Werbung und in den öffentlichen elektronischen Medien verbot.

Andere Gesetze oder Gesetzesvorlagen behielten jedoch ihren diskriminierenden Charakter bei. Die im September 2011 veröffentlichte parlamentarische Agenda enthielt Änderungsvorschläge zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Diese bezogen sich auf Geldstrafen wegen "Verunglimpfung rechtsstaatlicher moralischer Werte und Prinzipien der Familie" wie auch wegen "der Organisation von Veranstaltungen, die mit der Moral der Gesellschaft unvereinbar sind". Dieselbe Agenda schlug Änderungen im Zivilrecht vor, wonach Operationen zur Geschlechtsumwandlung verboten sein sollen.

Das Gesetz zum Schutz Minderjähriger vor dem schädlichen Einfluss von öffentlichem Informationsmaterial blieb in Kraft. Jegliche Information, die "familiäre Werte verunglimpft" oder Ehen befürwortet, die nicht zwischen Mann und Frau geschlossen werden, ist an öffentlichen, Kindern zugänglichen Orten verboten.

Schlagworte

Litauen Amnesty Report