Amnesty Report Jamaika 08. Mai 2012

Jamaika 2012

 

Amtliche Bezeichnung: Jamaika Staatsoberhaupt: Königin Elizabeth II., vertreten durch Sir Patrick Linton Allen Regierungschef: Andrew Holness (löste im Oktober Bruce Golding im Amt ab) Todesstrafe: nicht abgeschafft Einwohner: 2,8 Mio. Lebenserwartung: 73,1 Jahre Kindersterblichkeit: 30,9 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 86,4%

In Innenstadtvierteln wurden Hunderte Menschen von kriminellen Banden ermordet oder von der Polizei getötet. Niemand wurde für mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen, die 2010 während des Ausnahmezustands begangen worden waren. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sollen drangsaliert und angegriffen worden sein. 2011 wurden weder Todesurteile verhängt noch fanden Hinrichtungen statt.

Hintergrund

Das hohe Maß an Gewalttaten durch Banden war vor allem in den marginalisierten Vierteln der Innenstädte nach wie vor besorgniserregend. Im Vergleich zum Vorjahr reduzierte sich die Anzahl der gemeldeten Tötungen jedoch um 15%.

Eine unabhängige Untersuchungskommission, die eingesetzt worden war, um den Umgang mit dem Auslieferungsersuchen der USA im Fall des mutmaßlichen Drogenhändlers Christopher Coke zu überprüfen, legte im Juni 2011 ihren Bericht vor.

Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Beteiligung von Premierminister Golding an der Entscheidung zur Auslieferung von Christopher Coke »unangemessen« gewesen sei. Im September kündigte Bruce Golding an, dass er von seinen Ämtern als Premierminister und Vorsitzender der Arbeiterpartei Jamaikas (Jamaica Labour Party – JLP) zurücktreten werde.

Im April 2011 wurde die Charta grundlegender Rechte und Freiheiten (Charter of Fundamental Rights and Freedoms) angenommen, die Kapitel III der Verfassung ersetzte. Im Juli urteilte der Oberste Gerichtshof, dass der Bail (Interim Provisions for Specified Offences) Act, ein Gesetz, das die Freilassung von Gefangenen auf Kaution regelt, verfassungswidrig sei. Eine weitere gesetzliche Übergangsregelung, die der Polizei Sonderrechte für Inhaftierungen und Festnahmen einräumt, wurde im Juli um ein weiteres Jahr verlängert.

Im November begutachtete der UN-Menschenrechtsausschuss Jamaikas dritten regelmäßigen Bericht und gab mehrere Empfehlungen zu verschiedenen Sachverhalten ab. Hierzu gehörten Untersuchungen von mutmaßlichen außergerichtlichen Hinrichtungen, der Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern sowie die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt.

Die Parlamentswahlen am 29. Dezember 2011 gewann die Partei People’s National Party unter der früheren Premierministerin Portia Simpson Miller.

Polizei und Sicherheitskräfte

Die Anzahl der Menschen, die zwischen Januar und Juni 2011 von der Polizei getötet wurden, war um 32% niedriger als im Vergleichszeitraum des Jahres 2010. Viele Personen kamen jedoch unter Umständen zu Tode, die vermuten lassen, dass es sich dabei um außergerichtliche Hinrichtungen gehandelt hat.

Niemand wurde wegen mutmaßlich rechtswidriger Tötungen oder des Verschwindenlassens von Personen während des im Jahr 2010 verhängten Ausnahmezustands zur Rechenschaft gezogen. Der Bericht der Ombudsstelle, die eine unabhängige Untersuchung über während des Ausnahmezustands begangene mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durchgeführt hatte, lag dem Parlament bis zum Ende des Jahres 2011 noch nicht vor. Obwohl die Ombudsstelle und jamaikanische Menschenrechtsorganisationen die Regierung aufgefordert hatten, eine unabhängige Untersuchungskommission zur Aufdeckung der Wahrheit über diese Geschehnisse einzurichten, hat die Regierung in dieser Hinsicht nichts unternommen.

Die Unabhängige Untersuchungskommission (Independent Commission of Investigations – INDECOM), die im August 2010 eingerichtet worden war, um Übergriffe durch die Sicherheitskräfte zu untersuchen, wurde mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet, um zusätzliche Ermittler einzustellen und auszubilden. Die nach wie vor anhaltende Debatte darüber, ob INDECOM die Befugnis haben solle, gegen Polizeibeamte Klage einzureichen, ließ die Notwendigkeit erkennen, die gesetzlichen Befugnisse von INDECOM zu klären und zu stärken.

Die Umsetzung der Polizeireform wurde fortgeführt. Im April 2011 erklärte die Polizei, dass von den 124 Reformempfehlungen, die ein Gremium unabhängiger Experten im Juni 2008 ausgesprochen hatte, 53 umgesetzt worden seien und 65 kurz vor der Umsetzung stünden.

Justizsystem

Im Oktober 2011 erklärte der Justizminister, dass einer beträchtlichen Anzahl von Empfehlungen zur Reform des Justizsystems entsprochen worden sei. Er räumte jedoch auch ein, dass es im Ablauf von Prozessen nach wie vor zu beträchtlichen Verzögerungen komme.

Im Februar wurde ein Special Coroner ernannt, der für die Untersuchung der Fälle von Schusswaffengebrauch mit Todesfolge durch die Polizei zuständig ist. Da sein Büro jedoch mit sehr begrenzten Ressourcen ausgestattet wurde, verfügte er nicht über die Kapazitäten, um den Rückstand alter und die hohe Anzahl neuer Fälle effektiv zu bearbeiten.

Kinderrechte

Nachdem kritisiert worden war, dass in Polizeigefängnissen Kinder zusammen mit Erwachsenen in Arrestzellen festgehalten wurden, eröffnete die Regierung im Juli 2011 ein Untersuchungsgefängnis für Jungen (Metcalfe Street Juvenile Remand Center for boys) und ordnete die Verlegung aller inhaftierten Jungen in diese Haftanstalt an. Laut Informationen lokaler Menschenrechtsorganisationen befanden sich jedoch am Stichtag, dem 3. September 2011, noch immer 28 Kinder in Polizeigefängnissen. Mädchen waren weiterhin zusammen mit Erwachsenen eingesperrt.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Laut Polizeistatistik nahm die Anzahl der Beschwerden über Sexualverbrechen an Frauen und Mädchen ab. Im Mai 2011 gab die Polizei jedoch bekannt, dass sexuelle Übergriffe gegen Kinder im Alter von elf bis 15 Jahren gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2010 zugenommen hätten.

Im März wurde ein Nationales Programm zur Gleichstellung der Geschlechter eingeführt.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern

Organisationen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern berichteten über zahlreiche Fälle von Angriffen, Drangsalierungen und Drohungen, von denen viele nicht vollständig und umgehend untersucht worden seien.

Das Recht, aufgrund seiner sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität nicht diskriminiert zu werden, wurde nicht in die Charta grundlegender Rechte und Freiheiten aufgenommen.

Bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wurde im Namen von zwei homosexuellen Männern eine Klage gegen Bestimmungen des Gesetzes über rechtswidrige Handlungen an Personen (Offences Against the Person Act; in der Bevölkerung als »buggery« law – Analverkehr-Gesetz – bekannt) eingereicht. Eine Empfehlung des UN-Menschenrechtsausschusses forderte die Regierung auf, das Gesetz zu ändern und für den Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern zu sorgen. Der Schutz solle auch Menschenrechtsverteidigern gewährt werden, die sich für diese Personengruppen einsetzen.

Todesstrafe

Es wurden keine Todesurteile gefällt. Ende des Jahres 2011 befanden sich sieben Personen im Todestrakt.

In der Charta grundlegender Rechte und Freiheiten war eine Bestimmung enthalten, die eine bahnbrechende Entscheidung des in Großbritannien ansässigen Obersten Berufungsgerichts (Judicial Committee of the Privy Council) aus dem Jahr 1993, der zufolge eine Hinrichtung nach fünfjährigem Aufenthalt im Todestrakt eine unmenschliche und erniedrigende Strafe darstellt, wieder rückgängig machen soll.

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