Irland 2012
Amtliche Bezeichnung: Republik Irland Staatsoberhaupt: Michael D. Higgins (löste im November Mary McAleese im Amt ab) Regierungschef: Enda Kenny (löste im März Brian Cowen im Amt ab) Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 4,5 Mio. Lebenserwartung: 80,6 Jahre Kindersterblichkeit: 4,2 pro 1000 Lebendgeburten
Der UN-Ausschuss gegen Folter übte Kritik am Versäumnis des Staates, bei aktenkundigen Fällen von Gewalt gegen Kinder in kirchlichen Einrichtungen Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten. Die psychiatrische Versorgung wies nach wie vor erhebliche Defizite auf. Die Haftbedingungen entsprachen nicht den erforderlichen Standards.
Entwicklungen in Justiz, Verfassung und Institutionen
Das im März veröffentlichte Regierungsprogramm für 2011 enthielt die Ankündigung einer umfassenden Verfassungsreform, die auch die Bereiche gleichgeschlechtliche Ehen, Gleichstellung der Frau und Abschaffung des Straftatbestands der Blasphemie umfassen sollte.
Im September veröffentlichte der Menschenrechtskommissar des Europarats den Bericht über seinen Irlandbesuch im Juni. Darin äußerte er Besorgnis über die negativen Auswirkungen der bereits durchgeführten und noch geplanten Budgetkürzungen in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte, insbesondere im Hinblick auf schutzbedürftige Personengruppen. Ebenfalls im September kündigte die Regierung an, sie werde die Irische Menschenrechtskommission (Irish Human Rights Commission – IHCR) und die Gleichstellungsbehörde Equality Authority zu einer einzigen neuen Human Rights and Equality Commission zusammenlegen.
Kinderrechte
Im Juni 2011 äußerte der UN-Ausschuss gegen Folter Besorgnis darüber, dass nur wenige Fälle der Misshandlung von Kindern in kirchlicher Obhut strafrechtlich verfolgt wurden, obwohl in dem 2009 veröffentlichten Bericht des Ausschusses zur Untersuchung von Kindesmissbrauch (Ryan Report) die Sachlage umfassend dokumentiert worden war.
Im Juli wurde der Bericht der Untersuchungskommission zu den Vorgängen im Bistum Cloyne (Erzdiözese Dublin) veröffentlicht (Cloyne Report). Die Kommission gelangte u.a. zu dem Schluss, dass entgegen den kirchlichen Leitlinien von 1996 in zwei Dritteln der Fälle von Vorwürfen gegen katholische Priester wegen sexuellen Missbrauchs im Zeitraum 1996–2009 keine Anzeige bei der nationalen Polizei (An Garda Síochána) erstattet worden war. Daraufhin betonte die Regierung erneut die Absicht, eine Meldepflicht für mutmaßliche Fälle von Gewalt gegen Kinder einzuführen.
Waffenhandel
Mit erheblicher Verzögerung wurde im September der erste Jahresbericht über den Export von militärischen und sogenannten Dual-Use-Gütern und über die Vermittlung von Waffengeschäften veröffentlicht. Die Erstellung des Berichts erfolgte gemäß dem Ausfuhrkontrollgesetz von 2008; der erste Berichtszeitraum umfasste die Jahre 2008–10. Der Bericht wies erhebliche Informationslücken auf; so wurden z.B. die Endnutzer der Güter nicht aufgelistet.
Haftbedingungen
Der UN-Ausschuss gegen Folter und der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter äußerten sich besorgt über die Haftbedingungen in den irischen Gefängnissen. Sie monierten in einigen Fällen die Überbelegung der Haftanstalten, Mängel bei der sanitären Ausstattung der Zellen und bei der Gesundheitsversorgung sowie Gewalt unter den Häftlingen.
Der UN-Ausschuss gegen Folter stellte darüber hinaus einen Mangel an unabhängigen und zielführenden Untersuchungen zu Vorwürfen der Misshandlung durch das Gefängnispersonal fest.
Recht auf Gesundheitsversorgung
Die Regierung verpflichtete sich zur Einführung eines Systems der allgemeinen Gesundheitsversorgung. Sie räumte damit Verzögerungen beim Zugang und hohe Kosten bei der Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung ein. Im Februar 2011 konstatierte der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter, dass die Reform der psychiatrischen Versorgung nur zögerlich voranschreite, und äußerte Besorgnis über das Psychiatriegesetz (Mental Health Act, 2001), u.a. über den mangelhaften Schutz für sogenannte freiwillige Patienten und über die Bestimmungen zum Einsatz der Elektrokrampftherapie.
Flüchtlinge und Asylsuchende
Die Bearbeitung der Anträge zur Feststellung des Anspruchs auf Asyl oder andere Schutzformen verlief weiterhin schleppend. Die seit Langem zugesagten Rechtsvorschriften, die die Einrichtung eines einzigen Verfahrens zur Prüfung aller möglichen Schutzansprüche erlauben sollen, waren noch immer nicht in Kraft.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Der UN-Ausschuss gegen Folter empfahl eine unabhängige Untersuchung zu den Vorwürfen der Folterung und Misshandlung von Frauen und Mädchen, die zwischen 1922 und 1996 in katholischen Heimen für ledige Mütter (Magdalene Laundries) gelebt hatten. Im Juni 2011 richtete die Regierung einen ressortübergreifenden Ausschuss zur "Prüfung der eventuellen Beteiligung des Staates an den Vorfällen in den Magdalene Laundries ein. Diese Maßnahme allein war jedoch nicht ausreichend, um die Empfehlung des UN-Ausschusses angemessen umzusetzen.
Im November startete der Nationale Aktionsplan Irlands für Frauen, Frieden und Sicherheit, der die Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats zum Gegenstand hat.
Polizei und Sicherheitskräfte
Im Juni 2011 begann ein Untersuchungsgericht unter Vorsitz von Richter Smithwick mit der öffentlichen Anhörung zur Frage der Verwicklung von Angehörigen der Polizei oder anderer staatlicher Stellen in die Tötung zweier ranghoher nordirischer Polizisten durch die Provisional Irish Republican Army (IRA) im Jahr 1989 (Smithwick Tribunal).
