Amnesty Report 07. Mai 2012

Gambia 2012

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Gambia Staats- und Regierungschef: Yahya Jammeh Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Einwohner: 1,8 Mio. Lebenserwartung: 58,5 Jahre Kindersterblichkeit: 102,8 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 46,5%

Die Behörden Gambias schränkten weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Regierungsgegner, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert. Sicherheitskräfte waren für Folter und andere Misshandlungen verantwortlich, und es gab ungelöste Fälle von Verschwindenlassen.

Hintergrund

Am 24. November 2011 fanden Präsidentschaftswahlen statt. Der zum Sieger erklärte Amtsinhaber Präsident Yahya Jammeh konnte seine 17-jährige Regierungszeit fortsetzen. Den politischen Parteien war für ihren Wahlkampf ein Zeitraum von elf Tagen eingeräumt worden.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Der Geheimdienst (National Intelligence Agency – NIA), die Polizei und die Armee nahmen weiterhin ohne rechtliche Grundlage Menschen fest und inhaftierten sie. In Gewahrsam genommene Personen wurden selten über ihre Rechte oder den Grund ihrer Festnahme oder Inhaftierung informiert und oft länger als die erlaubte Frist von 72 Stunden ohne Anklage festgehalten. Dies stellte einen Verstoß gegen die Verfassung dar. Folter wurde weiterhin routinemäßig als Mittel zur Erpressung von "Geständnissen" und als Bestrafung angewandt.

  • Im April 2011 wurde der Doktorand Mouctar Diallo vom NIA festgenommen und inhaftiert. Ihm wurden terroristische Straftaten und der Versuch, die ägyptische Revolution auf Gambia zu übertragen, angelastet. Im Juli kam er nach mehreren Monaten unter Hausarrest und einigen Tagen Haft ohne Anklageerhebung frei.

Unterdrückung Andersdenkender

Menschenrechtsverteidiger, darunter Rechtsanwälte und Journalisten, wurden 2011 widerrechtlich festgenommen und inhaftiert.

  • Im März wurden zwei Familienangehörige des damals noch im Exil lebenden Oppositionsführers Mai Fatty wegen der Verbreitung von Wahlkampfmaterial festgenommen und inhaftiert.

  • Am 7. Juni wurde der ehemalige Minister für Information und Kommunikation, Dr. Amadou Scattred Janneh, festgenommen und zusammen mit Michael C. Ucheh Thomas, Modou Keita und Ebrima Jallow im Zentralgefängnis Mile 2 inhaftiert. Die vier Männer wurden wegen Hochverrats angeklagt, weil sie T-Shirts mit der Aufschrift "Für ein sofortiges Ende der Diktatur" bedruckt und verteilt hatten. Auf Hochverrat steht in Gambia die Todesstrafe. Das Gerichtsverfahren war bis Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen. Gegen die Menschenrechtsverteidigerin Ndey Tapha Sosseh wurde ebenfalls Anklage erhoben; sie befand sich jedoch zu diesem Zeitpunkt außer Landes.

  • Am 19. September wurde der Rechtsanwalt und ehemalige Richter des High Court, Moses Richards, zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe und Zwangsarbeit verurteilt. Man warf ihm vor, er habe "einem Staatsbediensteten falsche Informationen gegeben"; außerdem wurde er der "Aufwiegelung" für schuldig befunden. Im Oktober kam er nach der Begnadigung durch den Präsidenten frei.

  • Edwin Nebolisa Nwakaeme, ein nigerianischer Menschenrechtsverteidiger, der zu sechs Monaten Haft verurteilt worden war, weil er einem Beamten eine falsche Information gegeben haben soll, wurde nach Verbüßung seiner Strafe am 14. Januar freigelassen und ausgewiesen.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Journalisten und andere Medienschaffende wurden 2011 regelmäßig schikaniert, festgenommen und mit der Schließung ihrer Arbeitsstätte bedroht, wodurch sie in der Ausübung ihrer Tätigkeiten extrem behindert wurden.

  • Im Januar schlossen staatliche Sicherheitsbeamte vorübergehend einen der letzten unabhängigen Radiosender in Gambia, Teranga FM. Später durfte der Sender dem Vernehmen nach unter der Bedingung, Presseschauen aus dem Programm zu nehmen, seine Arbeit wieder aufnehmen.

  • Im Juli wurde Nanama Keita inhaftiert und angeklagt, "Falschinformationen" gegeben zu haben, nachdem er bei Präsident Jammeh eine Beschwerde wegen seiner mutmaßlich unrechtmäßigen Entlassung als Sportredakteur der Zeitung Daily Observer eingelegt hatte. Nachdem er Morddrohungen erhalten hatte, die seiner Ansicht nach aus Regierungskreisen kamen, floh er aus dem Land. Der Journalist Seikou Ceesay wurde im Oktober inhaftiert, weil er für Nanama Keita gebürgt hatte. Seikou Ceesays Ehefrau wurde ebenfalls festgenommen und für kurze Zeit inhaftiert.

  • Im Fall von Musa Saidykhan, dem der Gerichtshof der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) im Dezember 2010 eine Entschädigung von 200000 US-Dollar zuerkannt hatte, leistete die Regierung keine Zahlung. Musa Saidykhan, ehemaliger Chefredakteur der Zeitung The Independent, war gefoltert worden, nachdem Sicherheitskräfte im Jahr 2006 die Redaktionsräume durchsucht, die Zeitung geschlossen und die Mitarbeiter inhaftiert hatten.

Verschwindenlassen

Im Oktober 2011 behauptete Justizminister Edward Gomez in einem Interview, das er der Zeitung Daily News gab, dass der "verschwundene" Journalist Ebrima Manneh noch "irgendwo" lebe. Ebrima Manneh, ehemaliger Journalist der regierungseigenen Zeitung Daily Observer, war am 11. Juli 2006 von Angehörigen des NIA in den Redaktionsräumen der Zeitung festgenommen worden. Zuletzt hatte man ihn im Juli 2007 unter Polizeibewachung in einem Krankenhaus gesehen. Die Regierung hatte dem ECOWAS-Urteil vom Juli 2008 noch nicht entsprochen, wonach Ebrima Manneh aus der ungesetzlichen Haft entlassen werden müsse und ihm 100000 US-Dollar Entschädigung zu zahlen seien. Die Regierung stritt weiterhin jegliche Beteiligung an seiner Festnahme und seinem "Verschwinden" ab.

Todesstrafe

Im Jahr 2011 wurden 13 Todesurteile gefällt, somit saßen in Gambia 44 Personen in den Todeszellen.

Im April setzte die Regierung die Novellierung des Anti-Drogen-Gesetzes von 2011 (Drug Control [Amendment] Act 2011) in Kraft. Mit der Gesetzesänderung wurde die Todesstrafe, die seit Oktober 2010 für den Besitz von mehr als 250 Gramm Kokain oder Heroin galt, durch lebenslange Haftstrafe ersetzt. Dies geschah, um die Strafzumessung in Übereinstimmung mit der Verfassung von 1997 zu bringen. Auch das Strafgesetzbuch und das Menschenhandelsgesetz von 2007 wurden laut Berichten geändert, um beides mit der Verfassung von 1997 in Einklang zu bringen.

Gleichfalls im April wies das Berufungsgericht die Rechtsmittel von sieben der acht Männer ab, die im Juni 2010 nach einem in höchstem Maße unfairen Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs der Verschwörung zum Regierungssturz zum Tode verurteilt worden waren.

Haftbedingungen

Die Bedingungen in Gambias Gefängnissen waren extrem schlecht. Die Haftbedingungen im Zentralgefängnis Mile 2, die von Überbelegung, Mängeln bei den sanitären Einrichtungen und unzureichender Ernährung gekennzeichnet waren, erfüllten den Tatbestand grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.

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