Fidschi 2012

Die 2009 eingeführten Notstandsbestimmungen (Public Emergency Regulations) blieben 2011 in Kraft und wurden weiterhin zur Einschränkung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf friedliche Versammlung benutzt.

Im Juli wurde Virisila Buadromo, Geschäftsführerin der Frauenrechtsbewegung Fiji Women’s Rights Movement von der Polizei verhört und bedroht, weil sie für ein internes Planungstreffen keine Genehmigung auf der Grundlage der Notstandsbestimmungen eingeholt hatte. Die Polizei löste das Treffen auf.

Anfang August wurden Daniel Urai, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes Fiji Trades Union Congress (FTUC), und Dinesh Gounder, Mitarbeiter der Hotelgewerkschaft, verhaftet und nach den Notstandsbestimmungen wegen Durchführung eines nicht genehmigten Treffens unter Anklage gestellt. Beide kamen gegen Kaution wieder frei.

Im August gab die Polizei bekannt, dass Hindu für alle religiösen Veranstaltungen mit mehr als zehn Teilnehmenden eine Genehmigung nach den Notstandsbestimmungen beantragen müssen.

Auch andere Mitglieder der Zivilgesellschaft mussten Einschränkungen ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit hinnehmen. Im August wurde eine Konferenz der Methodistischen Kirche verboten, weil sich die Kirche geweigert hatte, der Forderung der Regierung nach Rücktritt einiger ihrer führenden Mitglieder nachzukommen. Zuvor war die Konferenz zum ersten Mal seit vier Jahren von der Regierung genehmigt worden.

Am 15. August 2011 zog die Polizei ihre Genehmigung zur Durchführung der ordentlichen Sitzung des nationalen FTUC-Komitees in der Stadt Nadi zurück.

Im November wurde dem Rat der Provinz Rewa untersagt, Sitzungen durchzuführen, nachdem die Ratsvorsitzende Ro Teimumu Kepa den Staatsstreich vom Dezember 2006 kritisiert hatte.

Im November wurden die Gewerkschaftsführer Daniel Urai und Felix Anthony verhaftet. Daniel Urai warf man vor, öffentliche Gebäude in der Hauptstadt Suva mit regierungskritischen Graffiti verunstaltet zu haben. Unter dem Vorwurf, dass er "zu politischer Gewalt aufgerufen" habe, wurde er wegen Volksverhetzung unter Anklage gestellt, jedoch auf Kaution freigelassen. Felix Anthony kam später ohne Anklageerhebung wieder auf freien Fuß.

• Felix Anthony und Maika Namudu wurden im Februar 2011 vorübergehend in Haft genommen und Berichten zufolge in der Queen-Elizabeth-Kaserne von Militärangehörigen mit Schlägen misshandelt.

• Der Politiker Sam Speight wurde vom 21. bis 24. Februar von den Streitkräften in Haft gehalten und soll während dieser Zeit bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen worden sein. Er war Minister im Kabinett des 2006 vom Militär abgesetzten Ministerpräsidenten Laisenia Qarase gewesen. Zur Behandlung seiner Verletzungen reiste er nach Australien und beantragte dort anschließend Asyl.

• Im Mai erhielt Tevita Mara, Mitglied des Militärrats und ehemaliger Kommandant des dritten Infanteriebataillons, in Tonga Asyl. Er erklärte, Ministerpräsident Bainimarama und andere Mitglieder des Militärrats hätten im Dezember 2006 Menschenrechtsverteidiger mit schweren Schlägen misshandelt.

• Im September beantragte der Gewerkschafter Kenneth Zinck in Australien Asyl, nachdem Angehörige der fidschianischen Sicherheitskräfte ihn und ein Mitglied seiner Familie schikaniert hatten. Der Gewerkschafter erklärte, dass er seit 2006 dreimal in Haft genommen und gefoltert worden sei.

Nach Angaben des Krisenzentrums für fidschianische Frauen (Fiji Women’s Crisis Centre) ist es 2011 zu mehr Fällen von familiärer Gewalt gekommen als 2010. Die Polizei verzeichnete im dritten Quartal wesentlich mehr Anzeigen wegen Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung und familiärer Gewalt als im Vorjahreszeitraum. Darüber hinaus wurde eine Zunahme der Fälle von sexueller Gewalt gegen Mädchen und Jungen im häuslichen Umfeld gemeldet.

Im September trat die Verordnung über die Beschäftigung in Wirtschaftszweigen von nationaler Bedeutung (Essential National Industries [Employment] Decree 2011) in Kraft. Mit dieser Verordnung wurden das Recht auf Tarifverhandlungen und das Streikrecht eingeschränkt, die Vergütung von Überstunden untersagt und die bestehenden Tarifverträge in Schlüsselbranchen wie der Zuckerindustrie, der Luftfahrt und dem Tourismus aufgehoben.