Die Macht der Straße

Die internationale Gemeinschaft rang heftig um eine angemessene Reaktion. In der Debatte traten Ängste und Chancen, aber auch gute Absichten und Scheinheiligkeit zutage.

Die Arabische Liga bemühte sich 2011 um eine Lösung der Konflikte in mehreren Ländern und wurde dadurch zu einem wichtigen Akteur. Ihre Unterstützung der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates trug entscheidend dazu bei, dass keines der fünf ständigen Mitglieder des Gremiums von seinem Vetorecht Gebrauch machte.

Doch gelang es der Arabischen Liga nicht, die brutale Unterdrückung zu beenden, da einige ihrer Mitglieder fürchteten, die Proteste könnten sich auch auf ihre Länder ausweiten.

Als sich die Lage in Syrien zuspitzte, entsandte die Arabische Liga eine Beobachtermission in das Land. Doch wurde deren Glaubwürdigkeit unmittelbar in Zweifel gezogen, als General Mohammed Ahmed Mustafa al-Dabi, der ehemalige Chef des sudanesischen Militärgeheimdienstes, zum Leiter der Mission ernannt wurde.

Al-Dabi war zu Beginn der 1990er Jahre im Sudan für willkürliche Inhaftierungen, Folter und das Verschwindenlassen zahlreicher Menschen verantwortlich gewesen.

Ende Januar 2012 wurde die Mission ausgesetzt, da die Beobachter ihre Rolle aufgrund der anhaltenden Gewalt im Land nicht mehr erfüllen konnten. Der Vorschlag, Friedenstruppen nach Syrien zu schicken, konnte sich nicht durchsetzen. Ende Februar wurde der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan zum gemeinsamen Sondergesandten von UN und Arabischer Liga für die Syrienkrise ernannt.

Als die Arabische Liga den UN-Sicherheitsrat aufforderte, er möge seiner Aufgabe gerecht werden und für Frieden und Sicherheit sorgen, legten Russland und China ihr Veto gegen eine Resolution ein, in der ein Ende der Gewalt in Syrien und der Rücktritt von Bashar al-Assad gefordert wurden. Zur Begründung verwiesen sie auf das Prinzip der Staatensouveränität. Russland rechtfertigte sein Veto außerdem damit, dass die NATO bei ihrer Intervention in Libyen ihr Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung überschritten habe.

Dass das Vetorecht dazu benutzt wird, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu untergraben, ist nicht neu. Russland (bzw. früher die UdSSR) und die USA blockierten sich mehr als 200 Mal gegenseitig durch ein Veto, und in vielen Fällen waren die politischen Folgen offensichtlich. Die Unfähigkeit des UN-Sicherheitsrates, wirksame Maßnahmen gegen Syrien zu ergreifen, erinnert stark an sein Versagen im Fall von Sri Lanka und wirft ernste Fragen auf bezüglich seines politischen Willens, für Frieden und Sicherheit auf der Welt zu sorgen. Denjenigen, die sich von den UN Schutz erhoffen, wurde einmal mehr deutlich, dass auf der internationalen politischen Führungsebene noch immer keine Rechenschaftspflicht existiert. Es scheint, als wollten sich die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates mit dem Verweis auf die Staatensouveränität vor allem vor einer Überprüfung ihres eigenen Verhaltens schützen und sicherstellen, dass sie ihre besonderen (und höchst profitablen) Beziehungen mit repressiven Regierungen fortsetzen können.

Nach dem russischen Veto gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates wurde bekannt, dass das staatliche russische Waffenhandelsunternehmen Rosoboronexport nach wie vor Waffen an die syrische Regierung liefert, darunter auch Kampfflugzeuge. Nach Angaben eines ehemaligen Rechnungsprüfers im syrischen Verteidigungsministerium, der sich im Januar 2012 von Präsident al-Assad lossagte, nahmen die russischen Waffenexporte nach Syrien seit dem Beginn des Aufstands deutlich zu.

Es überrascht nicht, dass die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zugleich auch die wichtigsten Exporteure konventioneller Rüstungsgüter sind. 2010 entfielen rund 70% der internationalen Waffenexporte auf diese Länder: USA (30%), Russland (23%), Frankreich (8%), Großbritannien (4%) und China (3%). Die verantwortungslosen Waffenlieferungen dieser fünf Staaten kosteten unzählige Zivilpersonen das Leben und führten zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das Kriegsrecht auf der ganzen Welt.

Amnesty International hat nachgewiesen, dass die Regierungen Westeuropas, Russlands und der USA die Lieferung von Munition, militärischer Ausrüstung und Polizeiwaffen an Ägypten, Bahrain, den Jemen, Libyen und Syrien genehmigten – in Jahren, in denen dort brutale Unterdrückung herrschte, die schließlich zu den Protesten der Bevölkerung führte. Hätten sich die Lieferstaaten an ihre erklärten politische Ziele gehalten, hätten sie diese Waffenexporte, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen beitragen können, verhindert.

Es stellt sich die Frage, ob man gerade den Staaten, die im UN-Sicherheitsrat jede Resolution mit ihrem Veto blockieren können, die Verantwortung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit anvertrauen kann, wenn diese gleichzeitig am stärksten vom globalen Waffenhandel profitieren. Solange sie über ein uneingeschränktes Vetorecht verfügen und solange es kein wirkungsvolles internationales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels (Arms Trade Treaty) gibt, das sie daran hindern könnte, Waffen an Regierungen zu verkaufen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, scheint ihre Rolle als weltweite Hüter des Friedens und der Sicherheit zum Scheitern verurteilt zu sein.

Das Versagen der politischen Führung, das die öffentlichen Proteste im Nahen Osten und in Nordafrika ausgelöst und angeheizt hat, lässt sich nicht auf den UN-Sicherheitsrat oder eine bestimmte Region beschränken.

Die regierungskritischen Proteste breiteten sich von den nordafrikanischen Staaten weiter nach Süden aus. In Uganda gingen im Februar 2011 in verschiedenen Städten Menschen auf die Straße, um gegen die steigenden Kosten für Kraftstoffe und andere wichtige Güter des täglichen Bedarfs zu protestieren, obwohl die Regierung jede öffentliche Kundgebung untersagt hatte. Die Polizei reagierte mit Gewalt. Auch in Simbabwe und Swasiland versuchten die Behörden, Proteste mit exzessiver Gewalt zu unterdrücken. Wie weit Regierungen zu gehen bereit sind, um sich an der Macht zu halten, zeigte der Einsatz von scharfer Munition gegen Demonstrierende in Burkina Faso, Malawi und im Senegal.

Auch in Lateinamerika erhoben Menschen ihre Stimme. In Bolivien nahmen die sozialen Spannungen zu. Es gab immer wieder Proteste, bei denen es um wirtschaftliche Probleme und die Rechte der indigenen Bevölkerung ging. Als im September 2011 Hunderte von Menschen an einem Protestmarsch von Trinidad bis ins fast 600 km entfernte La Paz teilnahmen, musste Präsident Evo Morales die Pläne zur Errichtung einer Straße durch das indigene Gebiet Isiboro-Sécure und den dortigen Nationalpark aufgeben. Die Pläne verstießen gegen das in der Verfassung verbriefte Recht der Betroffenen auf vorherige Konsultation und gegen Umweltschutzgesetze. Zahlreiche Demonstrierende wurden verletzt, als die Polizei Tränengas und Schlagstöcke einsetzte, um ein während des Protestmarsches errichtetes Lager aufzulösen. In Mexiko gingen immer wieder Menschen auf die Straße, um gegen Gewalt, Straflosigkeit und die Militarisierung des Drogenkriegs zu protestieren, dem immer mehr Zivilpersonen zum Opfer fallen.

In Russland richteten sich im Jahr 2011 die Proteste gegen Korruption, Vetternwirtschaft und scheindemokratische Prozesse, die verhinderten, dass die Bevölkerung bei Wahlen durch ihre Stimmabgabe Veränderungen bewirken konnte.

Die oppositionellen Kräfte in der politischen Arena erhielten keinen Zugang zu den Massenmedien und wurden systematisch behindert, um zu gewährleisten, dass Wladimir Putin bei den Präsidentschaftswahlen keine ernsthaften Gegner befürchten musste. Schlimmer noch: Putin verglich die Menschen, die gegen ihn protestierten, mit den "Banderlogs", den Paria-Affen aus Kiplings "Dschungelbuch", und das Symbol der Protestbewegung, ein weißes Bändchen, mit einem Präservativ. Ungeachtet dessen können die Proteste als Vorboten einer neuen Ära in Russland gelten. Sie haben die Notwendigkeit politischer Reformen und der Achtung der Menschenrechte auf die Tagesordnung gesetzt. Für Putin und seine Entourage stellt dies eine neue Herausforderung dar, auf die sie eine Antwort finden müssen.

Die chinesischen Behörden befürchteten offenbar Volksaufstände wie in Tunesien und versuchten daher, jeden Protest bereits im Keim zu ersticken. In Shanghai kontrollierte im Februar 2011 ein starkes Aufgebot von Sicherheitskräften die Straßen, um zu verhindern, dass kleine Gruppen zu einer Menschenmenge anwachsen konnten. Obwohl die digitale Kommunikation und die Verbreitung von Informationen rigide kontrolliert wurde, meldeten amtliche Quellen Tausende von Demonstrationen im ganzen Land. Die Proteste richteten sich vor allem gegen rechtswidrige Zwangsräumungen sowohl in den Städten als auch in ländlichen Gebieten. In Tibet, wo die Überwachung noch strenger war, zündeten sich mindestens zwölf buddhistische Mönche und Nonnen aus Protest selbst an. Im Januar 2012 eröffnete die Polizei das Feuer auf tibetische Demonstrierende und erschoss mehrere von ihnen.

Auch in Myanmar waren die Behörden in Sorge, dass sich öffentliche Unruhen im Land ausbreiten könnten, und bemühten sich um ein neues, reformorientiertes Image. Die Regierung ließ die Nationale Liga für Demokratie von Aung San Suu Kyi wieder zu, so dass die Partei bei den bevorstehenden Nachwahlen für das Parlament antreten kann. Einige Exil-Myanmarer kehrten nach Myanmar zurück. Bis Mitte Januar 2012 waren rund 600 politische Gefangene freigelassen worden, viele von ihnen nahmen ihre oppositionellen Aktivitäten wieder auf. Hunderte weitere befanden sich nach wie vor im Gefängnis, wobei es schwierig war, die genaue Zahl der politischen Gefangenen zu ermitteln. Dass sich die Regierung dazu bekannte, eine friedliche politische Opposition im Land zuzulassen, war ein positives Zeichen. Die weitere Entwicklung bleibt jedoch abzuwarten.

Als im Nahen Osten, in Nordafrika und in anderen Ländern, in denen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seit jeher unterdrückt wird, Proteste aufflammten, waren sich die meisten demokratischen Regierungen sicher, dass die Unruhen nur "anderswo" ausbrechen würden.

Doch die Proteste bahnten sich weltweit ihren Weg und deckten auch die Schwächen der demokratischen Regierungen bei der Wahrung und Förderung der Menschenrechte auf.

Die klare Trennlinie, die Politiker zwischen guten und schlechten Regierungen ziehen, stellte schon immer eine grobe Vereinfachung dar. Die Aufstände im Nahen Osten und in Nordafrika machten deutlich, dass Staaten, die von sich behaupteten, die Menschenrechte zu achten, eine eigennützige und heuchlerische Außenpolitik betrieben. Auch im eigenen Land wiesen genau diese Staaten Defizite bei der Förderung von Menschenrechten auf – ihre innenpolitischen Maßnahmen waren für die anhaltende Wirtschaftskrise verantwortlich und leisteten einer zunehmenden sozialen Ungleichheit Vorschub. Indem man Migranten zum Sündenbock erklärte, wurde in Europa und den USA Fremdenfeindlichkeit hoffähig gemacht. Angehörige der Roma, die in Europa auf eine lange und leidvolle Geschichte der Verfolgung und Ausgrenzung zurückblicken, sahen sich mit rechtswidrigen Zwangsräumungen und Gewalt konfrontiert. Auch andere Personen, die nicht zur Gemeinschaft der Roma gehörten, wurden durch Maßnahmen zur Stadtentwicklung aus ihren Wohnungen vertrieben.

Um der Wirtschaftskrise zu begegnen, rettete die US-Regierung diejenigen Finanzinstitute, von denen sie annahm, dass ihr Scheitern das Finanzsystem zum Wanken bringen könnte. Diese Rettungsmaßnahmen erfolgten, ohne dass daran konkrete Bedingungen geknüpft wurden. Menschen, die erwerbslos waren, die sich keine Krankenversicherung leisten konnten, die Zwangsversteigerungen und Obdachlosigkeit befürchten mussten, fühlten sich verraten. So schrieb der Nobelpreisträger für Wirtschaft, Joseph Stiglitz: "Die Banken erhielten ihre Finanzhilfen. Ein Teil des Geldes floss in Bonus-Zahlungen, ein geringer Teil in die Kreditvergabe. Letztlich taten die Bankmanager, was sie seit jeher tun: Sie sorgten für sich selbst."

Im Zuge der Wirtschaftskrise trat zutage, dass der Gesellschaftsvertrag zwischen Regierenden und Regierten gebrochen wurde. Im besten Fall zeigten sich die Regierungen gleichgültig gegenüber den Sorgen der Menschen, im schlimmsten Fall waren sie ausschließlich daran interessiert, die Mächtigen zu schützen. Die Statistiken belegen die zunehmend ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen – was beweist, dass die Regierungen ihre Verpflichtung nicht erfüllen, die wirtschaftlichen und sozialen Rechte umzusetzen.

In zahlreichen Ländern Europas hat die Verschärfung der Wirtschaftskrise zu Massenprotesten gegen die rigorosen Sparmaßnahmen geführt. In Griechenland ging die Polizei bei Demonstrationen in Athen im Juni mehrfach mit exzessiver Gewalt gegen zumeist friedliche Protestierende vor und setzte dabei auch große Mengen von Tränengas und anderen chemischen Substanzen ein. Das belegen zahlreiche Videomitschnitte, Fotos, Presseberichte und Zeugenaussagen. In Spanien wandte die Polizei ebenfalls unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrierende an, die einen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel forderten.

Die anhaltenden Proteste in Europa und Nordamerika haben deutlich gemacht, dass die Menschen nicht mehr darauf vertrauen, dass ihre Regierungen Verantwortung übernehmen und für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung sorgen, da sie dies ein ums andere Mal unterliefen.

In Europa und Nordamerika sahen sich Protestierende mit der Verletzung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit und in einigen Fällen mit rechtswidriger Gewaltanwendung seitens der Polizei konfrontiert, die Wasserwerfer und Tränengas einsetzte. In anderen Teilen der Welt stand sehr viel mehr auf dem Spiel. In Tunesien und Ägypten, im Jemen und in Syrien drohte Menschen, die Freiheit forderten, Folter, Verschwindenlassen und Tod. Im syrischen Homs hielten mutige Protestierende Panzern, Scharfschützen, Bombenangriffen, Festnahmen und Folter stand.

Die moderne Technik setzte dem Vorgehen der Polizisten insofern gewisse Grenzen, als sie immer wieder feststellen mussten, dass die Menschen die Brutalität der Polizei mit ihren Mobiltelefonen dokumentieren, ins Internet stellen und über die sozialen Netzwerke sofort verbreiten konnten. Die Polizei setzte ihrerseits alles daran, die Berichterstattung der Medien zu behindern und die Protestierenden durch den Einsatz von Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken einzuschüchtern. Ein bemerkenswert innovativer Schachzug gelang den US-Behörden: Sie zogen zur Bekämpfung überwiegend friedlicher Proteste eine gesetzliche Regelung aus dem 18. Jahrhundert aus der Schublade, die das Tragen von Masken in New York verbietet.

Ob auf dem Kairoer Tahrir-Platz, im New Yorker Zuccotti-Park oder auf dem Moskauer Manege-Platz – die Protestkundgebungen machten deutlich, wie schnell die Regierungen tätig wurden, wenn es darum ging, friedliche Proteste zu unterbinden und die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu beschneiden.

Kaum ein Beispiel verdeutlicht die Defizite auf der politischen Führungsebene besser als das Unvermögen der Regierungen, Regelungen für große Unternehmen einzuführen, insbesondere für multinationale Konzerne, deren Profite häufig zu Lasten der Gemeinschaften vor Ort gehen. Angefangen bei den Aktivitäten des Shell-Konzerns im nigerianischen Niger-Delta bis hin zur Aluminiumraffinerie des Unternehmens Vedanta Resources im indischen Orissa – die Regierungen sorgen nicht dafür, dass die Wirtschaftsunternehmen zumindest die Menschenrechte achten. In zahlreichen Ländern sind Hunderttausende Menschen von rechtswidrigen Zwangsräumungen bedroht, weil Bergbauunternehmen in ihre Wohngebiete vordringen, um Bodenschätze auszubeuten.

Immer häufiger richten Regierungen ihren Blick auf Internet- und Kommunikationsunternehmen und fordern von ihnen, Gesetze zu befolgen, die offenkundig illegal sind, da sie gegen Menschenrechte wie die auf freie Meinungsäußerung, Informationsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre verstoßen.

Es liegen Beweise dafür vor, dass Unternehmen wie Facebook, Google, Microsoft, Twitter, Vodafone und Yahoo, die sich dem Informations- und Meinungsaustausch widmen bzw. davon profitieren, an solchen Verstößen beteiligt sind.

Dass das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen für mehr Menschenrechte eingeschränkt wird, ist im Grunde nichts Neues. Amnesty International dokumentiert seit langem, wie z.B. die Regierungen in China, Kuba und im Iran versuchen, das Recht auf Meinungsfreiheit und andere damit verbundene Rechte im Internet zu beschneiden. Auch im US-Kongress und in der Europäischen Union wurden unlängst Gesetze verabschiedet, die diese Rechte bedrohen.

Dass diesen Unternehmen und Institutionen keinerlei Rechenschaftspflicht auferlegt wird, zeigt einmal mehr, dass die Regierungen eher die Mächtigen fördern als die Machtlosen zu stärken.

Blickt man auf das Jahr 2011 zurück, das von Unruhen, Umwälzungen und Konflikten geprägt war, so fällt auf, dass die politisch Verantwortlichen auf nationaler und internationaler Ebene durchweg versagt haben. Vertreter repressiver Regierungen, die den Grundsatz der Universalität der Menschenrechte stets mit dem Argument ablehnen, es handle sich um westliche Werte, die man ihnen aufoktroyieren wolle, wurden in ihrer Argumentation bloßgestellt. Ebenso erging es Regierungen, die den Standpunkt vertraten, in einigen Ländern seien die Menschen "noch nicht reif für Demokratie und Menschenrechte".

Was können Regierungen tun, um ihrer Führungsrolle wieder Legitimation zu verleihen?

Als Erstes muss die Heuchelei beendet werden. Kein Staat kann allen Ernstes behaupten, sein Volk sei noch nicht reif für die Menschenrechte und ein partizipatorisches Regierungssystem. Und die Staaten, die sich die Verteidigung der Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben haben, müssen damit aufhören, aus Eigennutz diktatorische Regime zu stützen. Der weltweite Ruf nach Freiheit, Gerechtigkeit und Würde muss gehört werden. Als ersten Schritt müssen deshalb alle Staaten die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest anerkennen.

Zweitens müssen die Staaten ihre Verantwortung als internationale Akteure ernst nehmen – insbesondere diejenigen, deren Aufgabe es ist, den Frieden und die Sicherheit auf der Welt zu gewährleisten. Dieser Verpflichtung könnten sie z.B. nachkommen, indem sie für ein wirkungsvolles internationales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels stimmen.

Im Juli 2012 werden sich die Mitgliedstaaten der UN treffen, um über ein entsprechendes Abkommen zu verhandeln. Ein wirksamer Vertrag würde die Verbreitung konventioneller Rüstungsgüter, einschließlich Kleinwaffen und leichte Waffen, Munition und Komponenten, in Länder unterbinden, in denen die Gefahr besteht, dass sie zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht beitragen. Um dies zu verhindern, müsste das Abkommen die Regierungen verpflichten, die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen streng zu prüfen, bevor Waffenexporte genehmigt werden. So könnten Regierungen zeigen, dass ihnen Menschenrechte, Frieden und internationale Sicherheit wichtiger sind als politische Opportunität und Gewinne aus dem Waffenhandel. Ein starker Waffenhandelskontrollvertrag ist nur deshalb in greifbare Nähe gerückt, weil Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten nicht mehr bereit waren, die zahllosen Opfer hinzunehmen, die dieser verantwortungslose Handel fordert, und weil sie auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene verlangten, die Regierungen sollten sich dieses Menschenrechtsproblems annehmen.

Darüber hinaus müssen vor allem die Finanzinstitute stärker beaufsichtigt werden, um Wirtschaftskrisen zu verhindern, die viele Menschen auf der ganzen Welt noch tiefer in die Armut geraten lassen. Aufgrund von Deregulierungsmaßnahmen und unzureichenden Kontrollen war es möglich, dass Banken und Hypothekenkreditinstitute die Häuser und die Ersparnisse von Menschen verspielten.

Die politisch Verantwortlichen müssen erkennen, dass ein System aufgebaut und erhalten werden muss, das die Machtlosen stärkt und den Mächtigen Grenzen setzt. Ein System, das auf Rechtsstaatlichkeit beruht und der Straflosigkeit ein Ende bereitet.

Ein System, das die Einhaltung der internationalen Standards für faire, rechtsstaatliche Verfahren und die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet. Ein System, das die politische Führungsebene ständig daran erinnert, dass sie dem Wohl und den Interessen der Bürger zu dienen hat. Um diesem Ziel näher zu kommen, muss ein Umfeld geschaffen werden, in dem jeder Mensch am politischen Leben teilnehmen kann und in dem zivilgesellschaftliches Engagement starke institutionelle Unterstützung erfährt.

Um eine Welt aufzubauen, in der alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten leben können, ist nach Überzeugung von Amnesty International das Recht auf freie Meinungsäußerung ebenso fundamental wie die Möglichkeit, Regierungen zu kritisieren und von ihnen die Achtung, Wahrung und Erfüllung der Menschenrechte einzufordern. Die Protestierenden haben den Regierungen den Fehdehandschuh hingeworfen und verlangen, dass sie ihrem politischen Führungsanspruch gerecht werden, indem sie die Menschenrechte, Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenwürde achten und fördern. Das Jahr 2011 hat gezeigt, dass Machthaber, die diese Erwartungen nicht erfüllen, nicht länger akzeptiert werden.