Äquatorialguinea 2012

Im Januar 2011 übernahm Präsident Teodoro Obiang Nguema Mbasogo den turnusmäßig wechselnden Vorsitz in der AU. Im Juni fand dann der AU-Gipfel in Malabo, der Hauptstadt des Landes, statt. Im gleichen Monat unterzeichnete der Präsident die Afrikanische Charta zu Demokratie, Wahlen und Regierungsführung.

Im Rahmen einer Untersuchung der mutmaßlichen Veruntreuung der Erdöleinnahmen von Äquatorialguinea durch den Präsidenten und seine Familie beschlagnahmte die französische Polizei im September vor einem Anwesen des Präsidenten in Paris mehrere Luxuslimousinen, die seinem ältesten Sohn Teodoro Nguema Obiang gehörten. Im gleichen Monat wurde die französische NGO Terre Solidaire von der Anklage der Verleumdung freigesprochen. Präsident Obiang hatte den Prozess gegen die NGO angestrengt, weil ein von Terre Solidaire 2009 veröffentlichter Bericht die Aussage enthielt, dass er und seine Familie "unrechtmäßige Gewinne" erworben hätten.

Im Oktober beantragte das US-Justizministerium beim Bundesgerichtshof der USA die Beschlagnahmung der Immobilien und anderer Vermögenswerte des Sohns von Präsident Obiang in den USA mit der Begründung, dass er durch die Plünderung der natürlichen Ressourcen von Äquatorialguinea an sein Vermögen gekommen sei und dieses durch Korruption in die USA transferiert habe.

Nach Massenprotesten in Nordafrika und im Nahen Osten kündigte Präsident Obiang im März 2011 eine Verfassungsreform an. Ziel der Reform sei es, den rechtlichen Rahmen für die Wahrnehmung aller Grundfreiheiten zu erweitern und den Menschen mehr Möglichkeiten zur Beteiligung an den politischen Angelegenheiten des Landes zu geben. Im Mai setzte er eine Kommission ein, die den Entwurf der Änderungen ausarbeiten sollte. Zu den von ihm ernannten Kommissionsmitgliedern gehörten auch Vertreter der politischen Parteien.

Die beiden einzigen unabhängigen politischen Parteien des Landes, die sozialdemokratische CPDS (Convergencia para la Democracía Social) und die Volksunion (Unión Popular – UP), lehnten die Mitarbeit in der Kommission mit der Begründung ab, dass ihre Forderung nach einer Generalamnestie und der sicheren Rückkehr von Exilanten nicht erfüllt worden sei. Die Ernennung von Kommissionsmitgliedern aus ihren Reihen durch den Präsidenten lehnten sie ebenfalls ab. Im Juli nahm das Parlament den Entwurf für die Verfassungsreform ohne Aussprache an. Im Oktober gab Präsident Obiang den Termin für eine Volksabstimmung über die Reform bekannt. Der Text des Reformentwurfs wurde der Öffentlichkeit jedoch nicht zugänglich gemacht, und die politischen Parteien erhielten ihn erst zwei Wochen vor der Volksabstimmung.

Die Verfassungsreform wurde am 13. November per Volksentscheid mit 97,7% der Stimmen angenommen. Die Abstimmung fand in einem Klima der Einschüchterung und Schikanierung von Wählern statt. So waren beispielsweise bewaffnete Polizisten und Soldaten in den Wahllokalen postiert. In Bata wurden mehrere Vertreter politischer Parteien, die den Abstimmungsprozess beobachteten, aus Wahllokalen verwiesen. Einige von ihnen wurden geschlagen und vorübergehend inhaftiert. Durch die Verfassungsänderungen hat der Präsident zusätzliche Machtbefugnisse, sogar noch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt.

Die Amtszeit des Präsidenten wurde zwar auf zwei aufeinanderfolgende Mandate von jeweils sieben Jahren beschränkt, die Altersgrenze für Bewerber um das Amt jedoch aufgehoben. Diese hatte bisher bei 75 Jahren gelegen. Die geänderte Verfassung sieht das Amt eines Vizepräsidenten vor, der vom Präsidenten ernannt wird und der regierenden Demokratischen Partei von Äquatorialguinea angehören muss. Außerdem gibt es nun einen Senat und einen Rechnungshof. Die Mitglieder dieser beiden Institutionen werden ebenso wie die Ombudsperson, ein neu geschaffenes Amt, vom Präsidenten ernannt. Die überarbeitete Verfassung war bis Ende des Jahres noch nicht in Kraft getreten.

Im Vorfeld des AU-Gipfels im Juni 2011 wurden politische Gegner und ungefähr 100 Studierende festgenommen und vorübergehend inhaftiert. Vor der Volksabstimmung über die Verfassungsreform im November kam es zu weiteren politisch motivierten Festnahmen.

• Am 25. April wurden in Bata zwei CPDS-Mitglieder festgenommen. Es handelte sich um den Lehrer Juan Manuel Nguema Esono und den Arzt Vicente Nze. Die Behörden verdächtigten die beiden Männer, für den Tag der Arbeit eine Demonstration zu planen und dafür Plakate an die Wände des Krankenhauses von Bata geklebt zu haben. Juan Manuel Nguema Esono wurde zunächst auf das Polizeipräsidium von Bata gebracht. Noch am gleichen Tag wurde er nach Malabo geflogen und dort auf dem Polizeipräsidium ohne Möglichkeit des Kontakts mit der Außenwelt in Gewahrsam gehalten. Nach vier Tagen kam er ohne Anklageerhebung wieder auf freien Fuß. Vicente Nze wurde festgenommen, als er sich auf dem Polizeipäsidium in Bata nach Juan Manuel Nguema Esono erkundigte. Bis zu seiner Freilassung am 29. April wurde er dort ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Die Behörden weigerten sich, Angaben über den Aufenthaltsort der zwei Männer zu machen.

• Am 1. November wurde Marcial Abaga Barril, führender CPDS-Politiker und Vertreter der Sozialdemokraten in der nationalen Wahlkommission, in seiner Wohnung von zwei Polizeibeamten in Zivil festgenommen. Einen Haftbefehl wiesen die Polizisten nicht vor. Marcial Abaga Barril wurde auf das Polizeipräsidium nach Malabo gebracht und dort vier Tage lang in Gewahrsam gehalten. Anschließend kam er ohne Anklageerhebung wieder auf freien Fuß. Im Gefängnis war ihm erklärt worden, dass die Polizei die Ermordung eines der Köche von Präsident Obiang untersuche. Ein entsprechender Vorfall war jedoch zuvor nicht gemeldet worden.

Mindestens 30 Personen, die ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Anklageerhebung im Gefängnis von Bata festgehalten worden waren, wurden im November aus der Haft entlassen, nachdem ein Militärgericht sie freigesprochen hatte. Sie waren im Oktober 2010 festgenommen worden, nachdem zwei politische Gefangene und sechs Gefängnisaufseher aus der Strafvollzugsanstalt der Stadt Evinayong geflüchtet waren.

Bei den Häftlingen in Bata handelte es sich zumeist um Verwandte und Freunde der geflüchteten Gefangenen sowie um Personen, die der Beihilfe zur Flucht verdächtigt wurden, darunter Frauen und ein sechs Monate altes Kind. Mitte November wurden alle Gefangenen unerwartet vor ein Militärgericht in Bata gestellt. Die Anklage lautete auf Fluchthilfe. Alle Zivilpersonen und die Mehrzahl der Militärangehörigen wurden freigesprochen und aus der Haft entlassen. Gegen etwa sechs Militär- und Polizeiangehörige ergingen jedoch Schuldsprüche und Gefängnisstrafen, deren Höhe nicht bekanntgegeben wurde. Obwohl die meisten Angeklagten freigesprochen wurden, entsprachen die Prozesse nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb 2011 eingeschränkt. Die Presse wurde nach wie vor von staatlichen Stellen streng kontrolliert. Berichte, die den Behörden nicht genehm waren, wurden nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Im Februar verbot die Regierung die Berichterstattung über die Ereignisse in Nordafrika, im Nahen Osten und in Côte d’Ivoire. Journalisten wurden für kurze Zeit festgenommen, ausländische Medienvertreter des Landes verwiesen. Die NGO Reporter ohne Grenzen, die Äquatorialguinea im April besuchen wollte, erhielt keine Visa für die Einreise. Zur Begründung hieß es, die Organisation habe sich abfällig über Präsident Obiang geäußert.

• Der für das französischsprachige Programm des staatlichen Rundfunks tätige Journalist Juan Pedro Mendene wurde im März auf unbestimmte Zeit vom Dienst suspendiert, weil er während einer Sendung Libyen erwähnt hatte. Der Informationsminister begab sich zum Radiosender und befahl ihm zu gehen. Als Juan Pedro Mendene der Anweisung Folge leistete, wurde er vom Leibwächter des Ministers geschlagen. Eine Woche nach dem Vorfall erklärte der Direktor des Senders, dass die französischsprachigen Sendungen auf Anweisung einer übergeordneten Behörde vorübergehend eingestellt würden.

• Im Juni nahmen Polizeibeamte drei Mitarbeiter eines Teams des deutschen Fernsehsenders ZDF fest und hielten sie fünf Stunden lang fest. Das ZDF-Team befand sich in Äquatorialguinea, um einen Dokumentarfilm über die Fußballnationalmannschaft der Frauen zu drehen. Das Team hatte auch in den Slums von Malabo gedreht und den Vorsitzenden der oppositionellen CPDS sowie einen Menschenrechtsanwalt interviewt. Die Behörden beschlagnahmten das Filmmaterial über die Slums mit der Begründung, dass darin das Land negativ dargestellt werde. Nach Angaben der Behörden verfügte das Team nicht über die Genehmigung für Interviews mit politischen Gegnern. Daher beschlagnahmten sie auch Speicherchips, auf denen sich die Interviews befanden.

Obwohl die Verfassung des Landes die Versammlungsfreiheit garantiert, wurde sie von den Behörden weiterhin unterdrückt.

• Als Reaktion auf Aufstände im Nahen Osten und in Nordafrika verbot die Regierung sämtliche Demonstrationen, darunter auch die offiziellen Feierlichkeiten zum Frauentag und religiöse Prozessionen. Zur Durchsetzung des Verbots erhöhte die Regierung die Zahl der Angehörigen der Sicherheitsdienste auf den Straßen.

• Für März 2011 plante die UP eine Versammlung, auf der sie politische Reformen fordern wollte. Der Antrag der Partei wurde von den Behörden abschlägig beschieden. Ein Antrag der CPDS für einen Marsch am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, wurde ebenfalls abgelehnt.

• Die Behörden lösten Versammlungen auf, die im Vorfeld der Volksabstimmung am 13. November von der CPDS und der UP organisiert wurden und auf denen die Parteien dafür warben, gegen die Änderung der Verfassung zu stimmen.

Fünf gewaltlose politische Gefangene – Cruz Obiang Ebele, Emiliano Esono Michá, Gumersindo Ramírez Faustino, Juan Ecomo Ndong und Gerardo Angüe Mangue – wurden im Juni 2011 aus Anlass des Geburtstags von Präsident Obiang begnadigt und aus der Haft entlassen.

Die Männer hatten seit 2008 eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen unerlaubter Vereinigung und angeblichen Waffen- und Munitionsbesitzes verbüßt. Außerdem wurden 17 politische Gefangene begnadigt und freigelassen, bei denen es sich ebenfalls um gewaltlose politische Gefangene gehandelt haben könnte. Die Freigelassenen hatten wegen angeblicher Putschversuche lange Freiheitsstrafen verbüßt.

Alle freigelassenen Gefangenen mussten ein Dokument unterschreiben, in dem sie Präsident Obiang für seine Güte dankten und sich verpflichteten, keine Straftaten zu begehen, die denen ähnlich waren, für die sie begnadigt worden waren.

• Equatorial Guinea: Relatives of two escaped prisoners detained without charge or trial for a year (AFR 24/003/2011)

• Equatorial Guinea: Surge in arbitrary arrests ahead of AU summit (PRE 01/309/2011)