Zentralafrikanische Republik 2011

Die für April und Oktober angesetzten Wahlen wurden auf Januar 2011 verschoben. Die unabhängige Wahlkommission gab im Oktober 2010 bekannt, dass das Wählerverzeichnis erfolgreich fertiggestellt worden sei. In einigen Landesteilen wurden jedoch Mitarbeiter der Wahlkommission von bewaffneten Gruppen verschleppt und als Geiseln genommen. Führende Mitglieder von Oppositionsparteien – darunter der Vorsitzende der Bewegung für die Befreiung des zentralafrikanischen Volkes (Mouvement pour la Libération du Peuple Centrafricain) – waren Repressalien ausgesetzt und durften nicht ins Ausland reisen. Eine Begründung gab es von offizieller Seite nicht.

Die Regierung kontrollierte 2010 nur noch etwa ein Drittel des Landes. Es gab bereits mindestens 200000 Binnenvertriebene. Durch den wieder aufflackernden Konflikt mussten erneut tausende Menschen vor den Angriffen bewaffneter Gruppen flüchten. Rund 200000 Zentralafrikaner lebten als Flüchtlinge in Nachbarstaaten. Der Nordwesten des Landes befand sich de facto unter der Kontrolle der Volksarmee für die Wiederherstellung der Demokratie (Armée Populaire pour la Restauration de la Démocratie – APRD). Diese bewaffnete Gruppe hatte zwar ein Friedensabkommen mit der Regierung unterzeichnet, ihre Waffen jedoch nicht abgegeben. Im Südosten häuften sich brutale Übergriffe der ugandischen Rebellengruppe Widerstandsarmee des Herrn (Lord’s Resistance Army – LRA).

Im Oktober gab die Afrikanische Union (AU) die Bildung einer Militärallianz mit Einheiten aus der ZAR, der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), dem Sudan und Uganda zur Bekämpfung der LRA bekannt. Diese hatte sich nach ihrer Vertreibung aus dem Norden Ugandas in die ZAR, die DR Kongo und nach Südsudan zurückgezogen.

Im Mai unterzeichnete US-Präsident Barack Obama ein Gesetz zur Unterstützung der ZAR und anderer Staaten in der Region bei der Bekämpfung der LRA. Im Juni besuchten Angehörige von Spezialeinheiten der US-Streitkräfte den Südosten des Landes, um den Unterstützungsbedarf der Regierung im Kampf gegen die LRA festzustellen. Im November legte Präsident Obama dem US-Kongress ein Strategiepapier über die Unterstützung der Entwaffnung der LRA vor.

Auf Druck des Tschad beschloss der UN-Sicherheitsrat im Mai das Mandat der UN-Mission im Tschad und in der ZAR (MINURCAT) zu beenden. Der Abzug der aus 4375 Friedenssoldaten bestehenden Mission aus den beiden Ländern sollte in mehreren Etappen erfolgen und bis zum Jahresende 2010 abgeschlossen sein. Die von der Wirtschaftsgemeinschaft Zentralafrikanischer Staaten (ECCAS) unterstützte, 500 Soldaten starke Mission für die Friedenskonsolidierung in Zentralafrika blieb hingegen im Land.

Die ugandischen Streitkräfte waren weiterhin mit mehreren tausend Soldaten im Osten der ZAR aktiv.

Vor dem ICC in Den Haag begann der Prozess gegen den ehemaligen Vizepräsidenten der DR Kongo, Jean-Pierre Bemba. Die Berufungskammer des ICC hatte im Oktober einen Antrag seiner Verteidiger auf Klageabweisung abgelehnt. Damit war das letzte Hindernis für einen Prozessbeginn aus dem Weg geräumt. Nach Angaben des ICC muss sich Jean-Pierre Bemba in zwei Fällen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und in drei Fällen wegen Kriegsverbrechen verantworten. Er ist angeklagt, in den Jahren 2002 und 2003 in der ZAR Milizen befehligt zu haben, die Zivilpersonen systematisch vergewaltigten und ermordeten.

Bewaffnete Gruppen verwundeten und töteten Zivilpersonen in den von Kampfhandlungen betroffenen Landesteilen, ohne dass die Verantwortlichen dafür bestraft wurden. Zu den häufig berichteten Übergriffen zählten auch Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen, aber auch Plünderungen und das Niederbrennen von Häusern, Scheunen und Geschäften. Durch die allgemein kritische Sicherheitslage war es für Menschenrechtsgruppen und humanitäre Hilfsorganisationen äußerst schwierig, die genaue Zahl der Opfer und die Identität der Täter zu bestimmen.

Die APRD stellte im Norden des Landes Straßensperren auf, an denen sie "Steuern" erpresste.

• Nach Angaben des politischen Führers der APRD, Jean-Jacques Demafouth, war der Vorsitzende des Nationalen Verbands der Viehzüchter in der ZAR, Souleymane Garga, im April 2009 von einem Anführer der APRD bzw. auf dessen Anweisung in der Stadt Paoua getötet worden. Berichten zufolge hat die APRD 2010 der Familie von Souleymane Garga eine Entschädigung gezahlt. Die Familie soll die Entschuldigung der APRD angenommen haben.

Die LRA verübte in der ZAR Hunderte von Übergriffen. Sie entführte Menschen, darunter auch Mädchen, plünderte, raubte und ermordete Hunderte von Zivilpersonen.

• Am 4. Juli 2010 führte die LRA einen Überfall auf den Ort Mada-Bazouma in der Nähe der Stadt Bangassou aus. Dabei wurden Berichten zufolge zwei Männer und zwei Frauen verstümmelt. Sieben Menschen, unter ihnen ein 14-jähriges Mädchen, wurden entführt. Eine nur 15 km entfernt stationierte Militäreinheit traf erst am nächsten Tag am Ort des Geschehens ein.

• Nach Angaben eines Sprechers des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) überfielen LRA-Rebellen am 10. Oktober 2010 die Stadt Birao im Norden. Die Rebellen verschleppten Mädchen, plünderten und setzten Geschäfte in Brand. Nach weiteren Angaben des UNHCR-Sprechers hatte die LRA bis dahin im Jahr 2010 bereits 240 brutale Überfälle verübt und dabei mindestens 344 Menschen getötet.

Die Sammlungsbewegung der Patrioten für Gerechtigkeit und Frieden (Convention des Patriotes pour la Justice et la Paix – CPJP), eine der bewaffneten Gruppen, die das Friedensabkommen mit der Regierung nicht unterzeichnet hatten, war im Nordosten der ZAR für Vergewaltigungen, Tötungen, Plünderungen und Erpressungen verantwortlich.

• Am 30. Oktober 2010 entführten Angehörige der CPJP 21 Mitarbeiter der Wahlkommission, die die Wählerlisten für die Ende Oktober anberaumten Wahlen aktualisierten. Wie es hieß, wurden sie kurz vor Erreichen der Stadt Birao gefangen genommen. Ihre Unterlagen wurden vernichtet.

Die ugandischen Streitkräfte waren weiterhin im Osten der ZAR präsent. Sie sollen im Januar nördlich der Stadt Djema den stellvertretenden Kommandeur der LRA, Bok Abudema, erschossen haben. Im Oktober erschoss ein ugandischer Soldat einen jungen Mann aus der ZAR und verwundete dessen Vater.

Regierungstruppen zeichneten in den Landesteilen, die von Kämpfen gegen bewaffnete Gruppen betroffen waren, für widerrechtliche Tötungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Des Weiteren war die Regierung für willkürliche Inhaftierungen, Fälle von "Verschwindenlassen" sowie Folterungen und andere Misshandlungen verantwortlich.

• Im März wurden zwei Schwestern von Hassan Ousman, dem ehemaligen Anführer der Rebellenbewegung Nationale Bewegung zur Rettung des Vaterlandes (Mouvement national du salut de la patrie), festgenommen. Sie hatten nach Informationen über ihren Bruder geforscht, der seit Dezember 2009 "verschwunden" ist. Hassan Ousman war der Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Streitkräfte des Begleitausschusses für den Nationalen Dialog. Die beiden Schwestern wurden der Spionage und Kollaboration mit einer ausländischen Macht angeklagt.

• Im Januar 2010 wurde Charles Massi, ehemaliger Minister und Anführer der CPJP, Opfer des "Verschwindenlassens". Er soll von Regierungstruppen zu Tode gefoltert worden sein. Angehörige der Sicherheitskräfte des Tschad hatten ihn an die Behörden der ZAR ausgeliefert.

Personen, die als Kritiker der Regierung galten, Verbindungen zu Regierungskritikern hatten oder mit ihnen verwandt waren, wurden unter falschen Anklagen ins Gefängnis gesteckt.

• Im Juni 2010 wurden elf Menschen festgenommen, weil sie Verbindungen zu einem Rechtsanwalt und einem Geschäftsmann hatten, die von den Behörden per Haftbefehl gesucht wurden. Symphorien Balemby, Präsident der Anwaltsvereinigung in der ZAR, und der Geschäftsmann Jean-Daniel Ndengou flohen ins Ausland, nachdem sie öffentlich beschuldigt worden waren, in der Hauptstadt Bangui am 9. Juni einen privat betriebenen Supermarkt in Brand gesetzt zu haben. Unter den elf Festgenommenen waren u.a. Albertine Kalayen Balemby, Ehefrau und Sekretärin von Symphorien Balemby, sowie Gabin Ndengou, der Bruder von Jean-Daniel Ndengou und Fahrer für die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Berichten zufolge wurde gegen die inhaftierten Frauen und Männer Anklage wegen Brandstiftung, Aufwiegelung zum Hass und Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Amnesty International betrachtete sie jedoch als gewaltlose politische Gefangene, gegen die wegen ihrer Verbindungen zu den beiden Männern falsche Anklagen erhoben wurden.

• Der Menschenrechtsverteidiger Lewis-Alexis Mbolinani, Koordinator der NGO Jeunesse unie pour la protection de l’environnement et le développement communautaire, die sich für Umweltschutz und Entwicklung engagiert, war bis Ende März 2010 ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Er war im Dezember 2009 von Beamten der Ermittlungsabteilung der Kriminalpolizei (Section Recherche et Investigation) festgenommen und fälschlicherweise der Kollaboration mit der LRA beschuldigt worden. Er wurde im April vorläufig auf freien Fuß gesetzt und gab nach seiner Freilassung an, dass er in der Haft gefoltert worden sei. Im Oktober erklärte der Staatsanwalt des zuständigen erstinstanzlichen Gerichts in Bangui, dass sich Lewis-Alexis Mbolinani nicht vor Gericht verantworten müsse.

Der Hexerei verdächtigte Frauen und Männer wurden häufig gefoltert oder auf andere Weise misshandelt und in einigen Fällen sogar umgebracht. Regierung und Sicherheitsdienste duldeten die Anschuldigungen und die Misshandlungen stillschweigend und unternahmen nichts, um die Opfer zu schützen oder die für Übergriffe Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

• Betty Kimbembe, die 35 Jahre alte Mutter eines vier Monate alten Babys, und zwei Männer wurden im April 2010 von Soldaten und einem Sohn des Staatspräsidenten brutal zusammengeschlagen, nachdem der Präsidentensohn sie der Hexerei beschuldigt hatte.

Das Strafgericht in Bangui verurteilte 14 Menschen in Abwesenheit zum Tode. Es gingen keine weiteren Meldungen über Todesurteile oder Hinrichtungen ein.

Amnesty International: Mission

Delegierte von Amnesty International hielten sich im Juli im Land auf.