Tschad 2011

Die Regierung forderte den UN-Sicherheitsrat im Januar 2010 zum Abzug der MINURCAT auf. Zu diesem Zeitpunkt waren die vereinbarten Parameter für die Bestimmung des Erfolgs der Mission noch nicht erreicht worden. Auf Druck des Tschad beschloss der UN-Sicherheitsrat im Mai den Abzug der Mission bis zum 31. Dezember 2010. Die tschadische Regierung erklärte, dass sie die Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung auf ihrem Staatsgebiet voll und ganz übernehmen werde. Im Oktober stellte der Tschad einen Schutzplan vor, für den das Land finanzielle Unterstützung beantragte. Kernstück des Plans war die Sicherheitspolizei (Détachement Integré de Securité – DIS).

Am 15. Januar 2010 unterzeichneten der Tschad und der Sudan einen Vertrag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Er sah u.a. vor, bewaffnete Gruppen des jeweiligen Nachbarstaats des Landes zu verweisen. Im April wurde die seit 2003 geschlossene Grenze zwischen dem Tschad und dem Sudan wieder geöffnet. Im März stellten beide Länder eine binationale Truppe zur Bekämpfung krimineller Aktivitäten und bewaffneter Gruppen auf. Im Mai wurde Khalil Ibrahim, Anführer der sudanesischen bewaffneten Gruppe Bewegung für Gleichheit und Gerechtigkeit (Justice and Equality Movement), an der Einreise in den Tschad gehindert, obwohl die Bewegung dort seit Jahren Stützpunkte hatte. Im Juli reiste der sudanesische Staatspräsident Omar al-Bashir zu Gesprächen in den Tschad, obwohl gegen ihn ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorlag. Präsident al-Bashir forderte Timane Erdimi, Mahamat Nouri und Adouma Hassaballah – alle drei Anführer tschadischer bewaffneter Gruppen – auf, den Sudan zu verlassen.

Im Mai 2010 begann die Wählerregistrierung. Im Oktober gab Präsident Idriss Déby die Verschiebung der ursprünglich für November geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen bekannt, die nun 2011 zusammen mit der Präsidentschaftswahl stattfinden sollen.

Im Zusammenhang mit den Gewalttaten vom Februar 2008 in der Hauptstadt N’Djamena waren die meisten Empfehlungen einer zur Untersuchung der Ereignisse eingesetzten Kommission bis Ende 2010 immer noch nicht umgesetzt worden. Während der Kämpfe waren gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen worden. Dazu gehörte auch das "Verschwindenlassen" des Oppositionsführers Ibni Oumar Mahamat Saleh.

Starke Regenfälle und Überschwemmungen in vielen Landesteilen zwangen mindestens 150000 Menschen dazu, ihre Häuser zu verlassen. Im Süden des Landes hielten sich weiterhin rund 68000 Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik auf.

Die tschadischen Behörden veranstalteten im März 2010 mit Unterstützung der MINURCAT eine Konferenz zum Thema Menschenrechte. Die meisten inländischen Menschenrechtsorganisationen lehnten jedoch ihre Teilnahme ab. Im Juni berief die Regierung eine regionale Konferenz über die Beendigung des Einsatzes und der Rekrutierung von Kindersoldaten ein.

Die Sicherheitslage im Osten des Landes war weiterhin angespannt. Noch immer lebten dort über 262000 Flüchtlinge aus der sudanesischen Region Darfur. Sie waren auf zwölf Flüchtlingslager verteilt. Es gab außerdem mindestens 180000 Binnenflüchtlinge, die sich in 38 Lagern für Vertriebene aufhielten. Nach Kämpfen in Darfur suchten im Mai weitere 5000 Menschen Zuflucht im Tschad. Nach Angaben der UN kehrten 48000 Vertriebene, die hauptsächlich aus den Regionen Ouaddai und Dar Sila stammten, in ihre Heimatdörfer zurück. Wegen der unsicheren Lage, der Verbreitung von Kleinwaffen und der fehlenden Grundversorgung in ihrer Heimat mit Wasser, medizinischer Fürsorge und Bildung zögerten die meisten Vertriebenen allerdings mit der Rückkehr.

Nach wie vor fanden Menschenrechtsverstöße statt. Frauen und Mädchen erlitten Vergewaltigungen und andere Formen von Gewalt. Kinder wurden als Soldaten rekrutiert, Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen verschleppt und Zivilpersonen getötet. Auch die Kämpfe zwischen der tschadischen Nationalarmee (Armée Nationale Tchadienne – ANT) und bewaffneten Gruppen hielten an. Im April brachen zwischen der ANT und der oppositionellen Volksfront für die Nationale Wiedergeburt (Front Populaire pour la Renaissance Nationale – FPRN) bei Tissi und For Djahaname an der Grenze zu Darfur Kämpfe aus.

Zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen im Tschad herrschten große Spannungen.

• Nach Kämpfen zwischen Angehörigen der ethnischen Gruppen der Arab und der Dadjo wurde in Goz Beida ein Mann getötet. Im Zusammenhang mit dem Vorfall wurde eine Person festgenommen.

• Die Zunahme ethnisch motivierter Gewalt zwischen den Zaghawa, denen Präsident Déby angehört, und den Tama bot Anlass zu großer Sorge. Am 21. Oktober 2010 wurde der Befehlshaber der Region, Oberst Ismael Mahamat Sossal, ein Tama, von Oberst Dongui erschossen. Oberst Dongui gehörte der ethnischen Gruppe der Zaghawa an und war zum Tatzeitpunkt Leiter des militärischen Geheimdienstes in der Region Dar Tama. Die Leibwächter von Oberst Sossal reagierten auf den Anschlag mit der Tötung von Oberst Dongui. Eine Reihe weiterer Personen wurde verletzt. Mehrere Personen wurden nach diesem Vorfall verhaftet, darunter zwei Angehörige der Armee aus der Gruppe der Tama.

Es wurde befürchtet, dass der vollständige Abzug der MINURCAT eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage und der humanitären Situation zur Folge haben könnte. Die tschadischen Behörden verzögerten die Umsetzung von Plänen, die dem UN-Sicherheitsrat im Oktober vorgelegt worden waren.

Menschenrechtsverstöße bewaffneter Gruppen und krimineller Banden

Im Osten des Landes verübten kriminelle Banden und bewaffnete Gruppen vor allem von Mai bis Juli schwere Angriffe und Überfälle auf Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen. Es gingen zahlreiche Berichte über Entführungen von Mitarbeitern humanitärer Hilfsorganisationen sowie über Autodiebstähle und Raubüberfälle ein.

• Der für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) tätige Agrarwissenschaftler Laurent Maurice wurde im Februar 2010 freigelassen. Er war von Bewaffneten entführt worden und hatte sich 89 Tage in deren Gewalt befunden.

• Am 6. Juni 2010 wurden in Abeché drei Mitarbeiter der Hilfsorganisation Oxfam entführt. Zwei wurden noch am selben Tag wieder freigelassen, der dritte kam jedoch erst am 15. Juni frei. Nach Angaben der Behörden wurde er von der tschadisch-sudanesischen Truppe in Sarne im Osten des Landes befreit. Die Behörden erklärten außerdem, dass man die für die Entführung Verantwortlichen verhaftet habe. Ende 2010 hatte aber noch kein Prozess gegen sie begonnen.

• Am 10. Juli 2010 stahlen sechs Bewaffnete in der Nähe der Ortschaft Boulala einen Wagen des französischen Roten Kreuzes. Dabei verschleppten sie auch den Fahrer und seinen Kollegen, ließen beide aber später in der Nähe von Moussoro wieder frei.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Frauen und Mädchen erlitten nach wie vor Vergewaltigungen und andere Formen von Gewalt. Bei den Tätern handelte es sich um Personen aus ihrem Umfeld, um Angehörige bewaffneter Gruppen und um Mitglieder der Sicherheitskräfte. In den meisten der dokumentierten Fälle waren die Opfer Kinder; die mutmaßlichen Täter blieben unbehelligt.

• Mehrere Männer vergewaltigten am 16. Juli 2010 zwei 13-jährige Flüchtlingsmädchen in der Nähe des Flüchtlingslagers Farchana. Die Mädchen hatten das Lager verlassen, um Brennholz zu sammeln. Die tschadische Gendarmerie und die DIS sollen Ermittlungen aufgenommen haben.

• Am 6. September 2010 wurde ein 14-jähriges Flüchtlingsmädchen aus dem Lager Am Nabak in der Ortschaft Shandi von einem Viehhirten aus der Gegend vergewaltigt. Dieser zahlte dem Dorfvorsteher eine Entschädigung mit sudanesischem Geld und verließ dann die Gegend. Bei einem anschließenden Streit um die Kamele, die er zurückgelassen hatte, wurde ein Mann getötet.

• Nach UN-Angaben haben Armeesoldaten von Februar bis April 2010 in mindestens elf Fällen Gewalt gegen Frauen angewandt. Obwohl hochrangige Offiziere Berichten zufolge erklärt haben, dass sie angemessene Strafmaßnahmen ergreifen würden, war Ende 2010 unklar, ob überhaupt etwas gegen die mutmaßlichen Täter unternommen worden ist.

Kindersoldaten

Es wurden weiterhin Kinder als Soldaten rekrutiert, sowohl von der Armee als auch von bewaffneten Gruppen. Die dafür Verantwortlichen genossen völlige Straffreiheit. Nach UN-Angaben aus dem Jahr 2007 könnten zwischen 7000 und 10000 Kinder in den Reihen bewaffneter Gruppen aus dem Tschad und dem Sudan sowie der Armee gekämpft haben. Bis Ende 2010 hatten die Armee und die genannten bewaffneten Gruppen nicht einmal 10% der Kindersoldaten aus ihren Reihen entlassen.

Die tschadischen Sicherheitskräfte bedienten sich Kindern aus Orten im Osten des Landes, aus Flüchtlingslagern und Lagern für Vertriebene. Im Berichtsjahr waren einige hochrangige Offiziere der ANT in die Rekrutierung von Kindern verwickelt.

• Nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der Regierung und der Bewegung für Demokratie und Gerechtigkeit im Tschad (Mouvement pour la Démocratie et la Justice au Tchad – MDJT) im April 2010 ließ die MDJT im August 58 Kinder frei, unter ihnen zehn Mädchen.

• Im Zusammenhang mit Veranstaltungen einer bewaffneten Gruppe aus dem Sudan im Flüchtlingslager Goz Amir, durch die Kinder angeworben werden sollten, wurden im September elf Personen von der Sicherheitspolizei verhaftet. Später stellte sich heraus, dass die festgenommenen Personen regelmäßig derartige Veranstaltungen durchführten.

Ungesetzliche Tötungen

Sowohl Angehörige der Sicherheitskräfte als auch bewaffnete Gruppen aus dem Sudan und dem Tschad waren für ungesetzliche Tötungen verantwortlich. Die Tötungen wurden vor dem Hintergrund der anhaltend prekären Sicherheitslage begangen und blieben für die Täter ohne strafrechtliche Konsequenzen.

• Am 19. Oktober 2010 wurde der zu den Tama gehörende Bauer Defa Adoum wegen des Verdachts auf Schusswaffenbesitz von Oberst Dongui, einem Angehörigen der Zaghawa und Leiter des militärischen Geheimdienstes (siehe oben), festgenommen. Wie es in Berichten hieß, soll der Bauer zu Tode gefoltert worden sein.

Nach wie vor nahmen die Behörden Menschen willkürlich fest und hielten sie ohne Anklage in Haft. Menschen waren in geheimen Einrichtungen wie der Hafteinrichtung der Stadt Koro Toro inhaftiert, in denen Besuche verboten waren.

Journalisten waren auch 2010 Einschüchterungen und Schikanen durch Regierungsvertreter ausgesetzt.

Der vom Präsidenten während des Notstands im Februar und März 2008 verfügte Erlass Nr. 5 wurde aufgehoben. Im August nahm die Regierung ein neues Mediengesetz an. Das neue Gesetz sieht Gefängnisstrafen von einem bis zwei Jahren, Geldstrafen und Publikationsverbote bis zu drei Monaten für Journalisten vor, "die rassistisch, ethnisch oder religiös motivierten Hass schüren und Gewalt billigen".

• Am 18. Oktober drohte Ministerpräsident Emmanuel Nadingar der Zeitung Ndjamena Bi-Hebdo mit der Schließung, weil darin ein Artikel erschienen war, in dem der Tschad mit dem Sudan verglichen wurde. Nach einer Pressekonferenz, die der Ministerpräsident in dem Zusammenhang abgehalten hatte, fürchteten Journalisten der Zeitung um ihre Sicherheit.

In mehreren Stadtteilen von N’Djamena wurden Hunderte von Menschen unter Anwendung von Gewalt vertrieben. Ihre Häuser wurden abgerissen. Im Vorfeld der Zwangsräumungen gab es weder ordnungsgemäße Verfahren noch vorherige Informationen oder Gespräche mit den Betroffenen. Die meisten Familien, die ihre Wohnungen durch die im Februar 2008 begonnenen rechtswidrigen Zwangsräumungen verloren hatten, erhielten weder Ersatzunterkünfte noch Entschädigungen. Einige haben zwar Prozesse gegen die Regierung gewonnen, doch sind die Entscheidungen der Gerichte überwiegend missachtet worden.

• Im Mai 2010 forderten die Behörden die Bewohner von Ambatta, einem Stadtviertel von N’Djamena, auf, ihre Wohnungen nach Ende der Regenzeit Mitte Oktober zu verlassen, da dort moderne Häuser gebaut werden sollten. Ungefähr 10000 Menschen waren von rechtswidrigen Zwangsräumungen bedroht. Gespräche mit ihnen fanden nicht statt, und es wurden ihnen auch keine Ersatzunterkünfte angeboten. Ende 2010 hatten die Zwangsräumungen noch nicht stattgefunden.

• Am 19. Juli 2010 kamen bei einem Polizeieinsatz zur Räumung von Gebäuden in der Stadtmitte von N’Djamena mindestens drei Menschen ums Leben. Die Gebäude, in denen Angehörige der Sicherheitsdienste lebten, gehörten der Regierung.

Viele Kinder im Alter von zum Teil erst zehn Jahren wurden entführt, um mit ihnen Lösegeld zu erpressen. Einige ließen die Entführer wieder frei, nachdem ihre Familien ein hohes Lösegeld gezahlt hatten. Das Schicksal anderer Kinder war Ende 2010 unbekannt.

• Am 23. September wurden im Departement Léré Lake mindestens fünf kleine Jungen von Bewaffneten aus ihren Wohnungen verschleppt. Die Entführer verlangten Lösegeld.

• Ende Oktober entführten in Bodoro, 3 km vor der Grenze zu Kamerun, elf bewaffnete Männer drei kleine Jungen. Der ältere Bruder eines der Jungen wurde getötet, als er während des Überfalls andere Ortsbewohner alarmierte. Die Entführer ließen die Kinder nach drei Tagen frei.

Am 27. Juli 2010 wurde Guidaoussou Tordinan von einem Strafgericht in N’Djamena schuldig gesprochen, im November 2009 seine Frau getötet und seine Schwiegermutter verletzt zu haben. Das Gericht verurteilte den Angeklagten zum Tod. Über die Anwendung der Todesstrafe und die Anzahl der Menschen im Todestrakt lagen Amnesty International keine Zahlen vor.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International hielten sich in den Monaten März, Mai, Juni und September im Tschad auf.

Chad: UN Security Council must work to ensure further extension of UN mission mandate (AFR 20/004/2010)

Chad: "We too deserve protection" – human rights challenges as UN mission withdraws (AFR 20/009/2010)

Chad: 10,000 at imminent risk of forced eviction (AFR 20/011/2010) Still in need of safety: The internally displaced in eastern Chad (AFR 20/012/2010)