Sierra Leone 2011

Sierra Leone arbeitete weiterhin an der Bewältigung der Folgen des elfjährigen Bürgerkriegs (1991–2002). Dieser hatte zum Zusammenbruch von Wirtschaft und Infrastruktur sowie zu Massenvertreibungen geführt. Außerdem waren im Bürgerkrieg Gräueltaten verübt worden, darunter sexuelle Versklavung, Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten und Verstümmelungen. In rechtlicher Hinsicht gab es Fortschritte bei der Anwendung neuer Gesetze, wie dem Gesetz zur Regelung der Wahl und Abwahl von traditionellen Führern (Chieftaincy Act), dem Kinderschutzgesetz, dem Gesetz gegen familiäre Gewalt und dem Gesetz über die Registrierung von Eheschließungen und Ehescheidungen nach traditionellem Ritus.

Im Oktober 2010 ratifizierte Sierra Leone das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Obwohl es der Antikorruptionskommission durch ihre Arbeit gelang, eine Reihe von Fällen erfolgreich vor Gericht zu bringen, blieb Korruption ein hartnäckiges Problem.

Das Justizsystem hatte nach wie vor enorme Herausforderungen zu bewältigen. Gesetzreformen kamen nur langsam voran. Das galt auch für die Überarbeitung der Verfassung.

Die Strafjustiz war nach wie vor gezeichnet von dem gravierenden Mangel an Richtern, von langwierigen Verfahren, überlasteten Staatsanwälten, zu geringen Kapazitäten im Bereich der Strafverfolgung, Verzögerungen bei der Ernennung der Vorsitzenden Richter an örtlichen Gerichten, von beschränkten Kapazitäten sowie Korruption. Diese Faktoren behinderten den Zugang der Bevölkerung zu den Justizbehörden unmittelbar.

Obwohl sich die Haftbedingungen in mancher Hinsicht besserten, waren die Gefängnisse überbelegt, und die medizinische Verpflegung sowie die Versorgung mit Nahrungsmitteln waren unzureichend. Viele Häftlinge befanden sich lange in Untersuchungshaft, Jugendliche saßen mit Erwachsenen in einer Zelle ein. Wegen dieser und anderer Probleme war es in Sierra Leone nach wie vor gefährlich – und in einigen Fällen sogar tödlich –, im Gefängnis zu landen. Häufig waren die Haftbedingungen so hart, dass sie grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkamen.

In den Reihen der Polizei waren brutales Vorgehen, Korruption, exzessiver Gewalteinsatz, schlechte Zustände in den Haftzellen der Polizei und unrechtmäßig lange Inhaftierung ohne Anklageerhebung an der Tagesordnung. Die Polizei war auch häufig nicht in der Lage, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten. Bei Ritualmorden führte sie keine effektiven Ermittlungen durch; bei sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt wurde sie nur in wenigen Fällen aktiv.

• Im Februar 2010 wurde die Polizei eingesetzt, um von Schülern verursachte Unruhen im Nationalstadion zu unterdrücken. Dabei wurden viele Kinder verletzt. Einige waren erst sechs Jahre alt.

• Kein Polizist wurde 2010 für die außergerichtlichen Hinrichtungen in Lungi im September 2009 zur Rechenschaft gezogen. Polizisten hatten damals drei Personen erschossen und mindestens 13 weitere Menschen verletzt.

Die Medien konnten seit Ende des Bürgerkriegs zwar freier arbeiten, doch die Regierung schaffte die Bestimmungen des Gesetzes über öffentliche Ordnung von 1965 über staatsgefährdende Verleumdung, die eine unbillige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung darstellten, nicht ab. Der Oberste Gerichtshof hatte im November 2009 eine Beschwerde abgewiesen, mit welcher der Journalistenverband von Sierra Leone die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes angefochten hatte. Präsident Ernest Bai Koroma hatte 2009 zugesichert, dass die Regierung das Gesetz auf den Prüfstand stellen werde, aber im Jahr 2010 waren keine Bestrebungen für eine entsprechende Gesetzreform zu verzeichnen. Journalisten äußerten Bedenken, dass einige der Bestimmungen des 2009 verabschiedeten Sierra Leone Broadcasting Corporation Act die Unabhängigkeit der Rundfunkanstalt gefährden könnten.

Kinder waren in vielen Bereichen gravierenden Verletzungen ihrer Rechte ausgeliefert. Die Regierung unternahm weder etwas, um die Beachtung der nationalen Gesetze durchzusetzen noch um den Verpflichtungen aus internationalen Verträgen zum Schutz von Kindern und zur Garantie von Kinderrechten nachzukommen.

Tausende Kinder waren in Diamantenminen und in anderen äußerst gefährlichen Bereichen den schlimmsten Formen von Kinderarbeit ausgesetzt. Die Grundrechte von mehreren tausend Kindern, die in den Bergwerken von Sierra Leone arbeiten, wurden auch 2010 in eklatanter Weise missachtet. Ihnen wurden Bildung, Gesundheitsfürsorge sowie ein Mindestschutz versagt, und sie mussten äußerst strapaziöse und gefährliche Arbeit verrichten. Einige Kinder starben in einstürzenden Gruben oder bei Unfällen in Bergwerken. Andere wurden durch die schwere körperliche Arbeit und durch Krankheiten für ihr ganzes Leben gezeichnet.

Es gab nur wenige Programme der Regierung, die auf die spezifischen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen – Waisen, unbegleitete Vertriebene und ehemalige Kindersoldaten – abgestimmt waren. Straßenkinder waren vielfältigen Übergriffen ausgeliefert; es gab für sie nur wenig bzw. keinen Schutz.

Familiäre Gewalt blieb weit verbreitet. Nur wenige Fälle wurden bei den Behörden angezeigt. Typisch für die Mehrzahl dieser Fälle waren oberflächliche Ermittlungen, eine geringe Zahl von Anklageerhebungen, außergerichtliche Einigungen und die Einmischung von traditionellen Führern. Bis Ende 2010 war lediglich ein einziger Fall nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen familiäre Gewalt von 2007 strafrechtlich verfolgt worden. Folgende Faktoren trugen dazu bei, dass die Straflosigkeit weiter bestand und der Staat passiv blieb: Frauen sahen oftmals keine Möglichkeit, sich an die Polizei zu wenden, Ärzte nahmen maßlos überhöhte Honorare, und es wurde Druck auf die Frauen ausgeübt, sich außergerichtlich mit den Tätern zu einigen.

Nach wie vor gab es diskriminierende traditionelle Praktiken. Dazu gehörten auch Genitalverstümmelung sowie Zwangs- und Frühverheiratungen. NGOs konnten im Kampf gegen die Genitalverstümmelung von Mädchen zwar einige Erfolge verzeichnen, Schätzungen zufolge liegt aber die Prävalenz der Beschneidungen immer noch bei ca. 90%. Nach dem Kinderschutzgesetz und dem Gesetz über die Registrierung von Eheschließungen und Ehescheidungen nach traditionellem Ritus, die beide 2007 in Kraft getreten waren, dürfen Mädchen erst mit 18 Jahren heiraten. Beide Gesetze wurden jedoch weitgehend ignoriert. Häufig wurden Mädchen schon im Alter von zehn Jahren verheiratet.

Nach wie vor wurden Mädchen von engen Verwandten, Lehrern und Angehörigen der Sicherheitsorgane vergewaltigt, wurden im jugendlichen Alter schwanger und waren auch weiterhin Opfer von Kinderhandel, sexueller Ausbeutung und geschlechtsbezogener Diskriminierung im Bildungsbereich.

Präsident Koroma führte am 27. April 2010 eine kostenlose Gesundheitsversorgung für Schwangere, stillende Mütter und Kinder unter fünf Jahren ein. Das neue Programm zur Abschaffung von Gebühren für die Gesundheitsfürsorge soll 90 Mio. US-Dollar kosten. Es wurde davon ausgegangen, dass allein im Berichtsjahr 230000 Schwangere und rund 1 Mio. Kinder unter fünf Jahren Anspruch auf Aufnahme in das Programm hatten. Sämtliche medizinische Behandlungen für Mütter und Kinder sollen – ebenso wie die Medikamente – kostenlos sein. So soll ein Minimum an notwendiger medizinischer Versorgung sichergestellt werden. In einem Land mit einer der höchsten Mütter- und Kindersterblichkeitsraten der Welt bedeutet ein derartiges Programm einen Quantensprung. Die Einführung des Programms erfolgte jedoch übereilt und war schlecht geplant. Die Anforderungs- und Verteilungssysteme waren mangelhaft, zudem gab es so gut wie keine Kontroll- und Rechenschaftsmechanismen, so dass viele Frauen und Kinder immer noch einige oder alle Medikamente bezahlen mussten.

Gegen viele Probleme, die Einfluss auf die Müttersterblichkeit haben, wurde nichts unternommen. Dazu gehörten u.a. risikoreiche Schwangerschaftsabbrüche, Genitalverstümmelung, Frühehen sowie fehlende Bildungsangebote für Sexualerziehung und reproduktive Gesundheit.

Der Prozess gegen den ehemaligen liberianischen Staatspräsidenten Charles Taylor vor dem Sondergerichtshof für Sierra Leone (Special Court for Sierra Leone – SCSL) wurde 2010 in Den Haag fortgesetzt.

Der SCSL hat seit 2002 acht Männer zu Gefängnisstrafen verurteilt. Es handelt sich um die Angeklagten Moinina Fofana, Allieu Kondewa, Issa Sesay, Morris Kallon, Augustine Gbao, Alex Brima, Ibrahim Kamara und Santigie Kanu. Sam Hinga Norman starb 2007 eines natürlichen Todes. Foday Sankoh war schon 2003 gestorben. Sam Bockarie wurde 2003 in Liberia ermordet, und Johnny Paul Koroma war nach wie vor flüchtig.

Die wenigen Verfahren vor dem SCSL trugen dazu bei, einen Teil der Wahrheit über die Gräueltaten ans Licht zu bringen, die seit 1996 im Bürgerkrieg verübt worden waren. Die Urteile gegen die Anführer der Revolutionären Einheitsfront (RUF), Issa Sesay, Morris Kallon und Augustine Gbao, waren die ersten Schuldsprüche wegen Angriffen auf UN-Friedenssoldaten, die als Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht geahndet wurden, sowie gegen Zwangsverheiratungen als unmenschliche Handlung, womit diese als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten.

Der SCSL zog jedoch weniger als ein Dutzend derer zu Rechenschaft, die für hunderttausende Verbrechen im Sinne des Völkerrechts verantwortlich waren, so dass die meisten Täter straffrei blieben. Das Friedensabkommen von Lomé 1999 sieht eine Amnestie für diejenigen vor, die für Verbrechen im Sinne des Völkerrechts, die in Sierra Leone begangen wurden, verantwortlich sind. Die Amnestie steht der Ahndung solcher Verbrechen vor dem SCSL nicht im Wege, verhinderte jedoch weiterhin die Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der im Bürgerkrieg begangenen Verbrechen vor den nationalen Gerichten.

Der SCSL wurde nach wie vor kritisiert. Die Kritik bezog sich auf die Distanz des Sondergerichtshofs zur Öffentlichkeit, das Kostenmanagement, schleppende Verfahren, die selektive Rechtsprechung, unzureichende Nachfolgeprogramme für den Wiederaufbau des nationalen Justizsystems und die Stärkung der Institutionen vor Ort sowie das Versäumnis, Akteure aus der Wirtschaft wie Diamantenhändler zur Rechenschaft zu ziehen. Der SCSL arbeitete 2010 an einem Verfahren, seine Archive zugänglich zu machen. Dabei wurden Bedenken laut, dass dieses Verfahren allzu restriktiv gehandhabt werden könnte und dass Staatsanwälte die Archive möglicherweise nicht für die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechern in anderen Justizsystemen, z.B. in Liberia, nutzen könnten.

2010 erhöhte sich die Gefahr, dass zwischen Anhängern der Volkspartei von Sierra Leone (Sierra Leone People’s Party – SLPP) und dem Allgemeinen Volkskongress (All People’s Congress – APC) Gewalt ausbrechen könnte. Grund dafür waren die für 2012 angesetzten Wahlen. Die Gewalttaten und Menschenrechtsverstöße, zu denen es bei den vorherigen Wahlen im Jahr 2007 und nach dem Sieg des APC gekommen war, waren noch immer nicht strafrechtlich aufgearbeitet oder geahndet worden, obschon eine Untersuchungskommission festgestellt hatte, dass Übergriffe stattgefunden hatten. Zwischen jugendlichen Anhängern der SLPP, der Volksbewegung für den Demokratischen Wandel (People’s Movement for Democratic Change) und dem APC kam es im gesamten Verlauf des Jahres 2009 und Mitte 2010 zu gewaltsamen Zusammenstößen.

Die Initiative der Regierung, im Berichtsjahr eine Kommission zur Untersuchung der Ermordung von 26 Menschen einzurichten, die 1992 wahrscheinlich auf Geheiß der damaligen Regierung außergerichtlich hingerichtet worden waren, verschärfte die Diskrepanzen zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern und Ethnien. Die allmähliche Auswechslung von etwa 200 hochrangigen Mitarbeitern der Regierung aus den Provinzen im Süden und im Osten des Landes durch APC-Anhänger, die überwiegend aus dem Norden kamen, tat ein Übriges, um die Diskrepanzen zu schüren. Die wichtigsten politischen Parteien griffen im Wahlkampf regionale und ethnisch geprägte Standpunkte auf. Sierra Leone erlebte somit 2010 das Wiederaufleben einer Identitätspolitik und die Verschärfung ethnischer und parteipolitischer Spaltungen entlang den Konfliktlinien des APC und der SLPP.

Vermeintliche ethnisch und politisch motivierte Vorurteile bei der Polizei und den Streitkräften trugen ebenfalls dazu bei, Misstrauen und Ablehnung zu verstärken. Die Unabhängigkeit der Streitkräfte wurde angezweifelt, und es gingen Berichte über Spannungen unter den Soldaten ein. Außerdem stellte der regierende APC sogenannte Jugendführer auf und rekrutierte eine Reihe von ehemaligen Milizionären – von denen sich einige an brutalen Überfällen auf politische Gegner beteiligt hatten – für die Operational Support Division, eine Sondereinheit der Polizei. Befürchtungen nahmen zu, dass ein Festhalten an dieser Verfahrensweise dazu führen könnte, dass auch die Opposition ähnliche Rekrutierungen unter Tausenden von umgesiedelten ehemaligen Kämpfern vornehmen könnte. Dies wäre mittel- und langfristig eine große Gefahr für die Sicherheit des Landes.

Sierra Leone überarbeitete 2010 seine Verfassung. Allem Anschein nach wurde die Todesstrafe auch in dem jüngsten Verfassungsentwurf beibehalten. Das Strafgericht von Kenema verhängte im November wieder ein Todesurteil. Ein Angehöriger des Militärs war im August 2009 von einem Kriegsgericht wegen Mordes zum Tod durch Erschießen verurteilt worden. Der Präsident hatte das Todesurteil bis zum Jahresende noch nicht unterzeichnet. Zehn Männer und drei Frauen saßen weiter in Todeszellen ein.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International besuchten Sierra Leone im April und im Oktober.

Sierra Leone: Government launches free maternal health care (AFR 51/003/2010)

UN Secretary-General Ban Ki-moon must encourage the government of Sierra Leone to do better on maternal mortality (AFR 51/004/2010)

Sierra Leone: Inquest or commission of inquiry into 1992 extra-judicial executions must form part of a comprehensive plan to end impunity (AFR 51/007/2010)