Amnesty Report Niger 10. Mai 2011

Niger 2011

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Niger Staatsoberhaupt: Major Salou Djibo (löste im Februar Mamadou Tandja im Amt ab) Regierungschef: Mahamadou Danda (löste im Februar Ali Badjo Gamatié im Amt ab) Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Einwohner: 15,9 Mio. Lebenserwartung: 52,5 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 171/173 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 28,7%

Bis zum Sturz von Präsident Mamadou Tandja im Februar 2010 waren Menschenrechtsaktivisten weiter im Visier der Behörden. Nach dem Militärputsch wurden Mamadou Tandja und andere politische und militärische Führungspersonen ohne Anklage oder Verfahren festgesetzt. Mehrere ausländische Personen wurden von Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) als Geiseln genommen, eines der Opfer kam Berichten zufolge in der Geiselhaft um.

Hintergrund

Im Februar 2010 stürzte das Militär den Präsidenten Mamadou Tandja, setzte die Verfassung außer Kraft und löste alle staatlichen Institutionen auf. Der Oberste Rat zur Wiederherstellung der Demokratie (Conseil Suprême pour la Restauration de la Démocratie – CSRD) ernannte Major Salou Djibo zum neuen Staats- und Regierungschef. Die Militärführung versprach eine neue Verfassung und eine rasche Rückkehr zur Demokratie.

Im Mai wurde ein neues Wahlgesetz verkündet, im Oktober unterzeichneten der CSRD, die Regierung des Niger, das Übergangsparlament, die wichtigsten politischen Parteien und die wichtigsten zivilgesellschaftlichen Gruppen in Rom ein nationales Abkommen für ein Übergangsbündnis. Im selben Monat wurden auch eine neue Verfassung verabschiedet und Parlamentswahlen für Januar 2011 festgesetzt. Im März überfielen AQIM-Mitglieder einen militärischen Vorposten im Westen des Landes und töteten mindestens fünf Soldaten.

Infolge von Ernteausfällen und hohen Lebensmittelpreisen war über die Hälfte der Bevölkerung von einer schweren Nahrungsmittelkrise betroffen. Die Situation verschlimmerte sich, als im August heftige Regenfälle einsetzten und weite Gebiete überfluteten.

Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren

Nach dem Militärputsch wurden mehrere politische Führungspersonen festgesetzt. Die meisten wurden einige Tage später wieder freigelassen, einige blieben jedoch ohne Anklageerhebung oder Verfahren weiter in Haft.

  • Im Februar 2010 wurden der gestürzte Präsident Mamadou Tandja und der Innenminister Albadé Abouba unter Hausarrest gestellt. Ende 2010 saßen sie noch immer in der Hauptstadt Niamey fest, ohne dass es zu einem juristischen Verfahren gekommen wäre. Im November ordnete der Gerichtshof der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) an, dass die Militärmachthaber den ehemaligen Präsidenten Tandja freizulassen habe.

  • Im Oktober 2010 wurde Oberst Abdoulaye Badié, der Stellvertreter von Major Djibo, zusammen mit drei weiteren wichtigen Militärs festgenommen und der Verschwörung zur Destabilisierung des Regimes beschuldigt. Die vier Männer wurden im Hauptquartier der Nationalgendarmerie in Niamey inhaftiert; bis zum Ende des Berichtsjahrs war noch keine Anklage erhoben worden.

Menschenrechtsverteidiger

Zu Beginn des Jahres 2010 standen Menschenrechtsverteidiger erneut im Visier der Behörden.

  • Im Januar wurde der Vorsitzende der Transparenz-Initiative Gemeinsame Front zur Rettung der Demokratie (Front Uni pour la Sauvegarde des Acquis Démocratiques – FUSAD), Marou Amadou, wegen »regionalistischer Propaganda« zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, nachdem er zu Protesten gegen die Regierung von Mamadou Tandja aufgerufen hatte. Im Jahr 2009 hatte Marou Amadou schon einmal einen Monat lang im Gefängnis gesessen.

  • Im Februar wurde der Vorsitzende der Nationalen Bewegung zur Rettung der Demokratie (Mouvement nigérien pour la Sauvegarde des Acquis Démocratiques – MOSADEM), Abdoul-Aziz Ladan, der »gemeinschaftlichen Verleumdung« angeklagt, weil er die offizielle Regierungspolitik kritisiert hatte. Nach dem Sturz von Präsident Tandja wurde die Anklage fallengelassen.

Geiselnahmen

Mehrere Ausländer wurden 2010 von AQIM in Geiselhaft genommen.

  • Im April entführte AQIM den 78-jährigen Franzosen Michel Germaneau, der bei einem humanitären Einsatz im Niger tätig war, und forderte die Freilassung mehrerer AQIM-Mitglieder, die in Nachbarländern inhaftiert waren. Im Juli gab AQIM den Tod von Germaneau bekannt, einige Tage, nachdem eine Befreiungsoperation mauretanischer und französischer Soldaten in Mali fehlgeschlagen war.

  • Im September entführte AQIM in der Stadt Arlit im Norden des Niger sieben Menschen (fünf Franzosen, einen Togoer und einen Madagassen). Zwei der Entführten arbeiteten für ein französisches Unternehmen, das Uranabbau betreibt. Die Geiseln sollen in den Nordwesten von Mali verschleppt worden sein. Berichten zufolge stellte AQIM im Oktober die folgenden Forderungen: Aufhebung des Burka-Verbots in Frankreich, Freilassung von Mitgliedern der Organisation und ein Lösegeld in Höhe von 7 Mio. Euro.

Todesstrafe

Nachdem im Mai 2010 insgesamt 18 Afrikaner, darunter drei nigrische Staatsangehörige, in Libyen hingerichtet worden waren, traf sich Major Salou Djibo mit Libyens Staatschef Mu’ammar al-Gaddafi und vereinbarte mit ihm, dass Libyen keine Staatsangehörigen des Niger mehr hinrichten werde. Bei diesem Treffen wurde ebenfalls vereinbart, die in Libyen gegen 22 nigrische Staatsbürger verhängte Todesstrafe in lebenslange Haftstrafen umzuwandeln und die Betroffenen nach Niger zu überstellen, damit sie die Haftstrafen dort abbüßen können.

Amnesty International: Berichte

Niger: Submission to the UN Universal Periodic Review, January 2011 (AFR 43/001/2010)

Mali-Mauritania-Niger: Amnesty International calls for the release of all hostages held by Al Qa’ida in the Islamic Maghreb (AFR 05/004/2010)

Niger: Une opportunité historique pour abolir la peine de mort (AFR 43/002/2010)

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