Nicaragua 2011

Nach den Überflutungen im August und September und dem darauf folgenden Ausbruch der Leptospirose, der zahlreiche Menschen zum Opfer fielen, wurde der Gesundheitsnotstand ausgerufen.

Eine neue Ombudsfrau für sexuelle Vielfalt wurde ernannt. Das Amt war ausdrücklich zum Schutz der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen geschaffen worden. Im Mai ratifizierte Nicaragua das ILO-Übereinkommen Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Bis zum Jahresende hatte das Land aber noch immer nicht das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert.

Nach Monaten des Tumults im Obersten Gerichtshof wuchs die Besorgnis über die Unabhängigkeit der Justiz. Die Krise begann im Januar 2010, als Präsident Ortega eine Anordnung erließ, mit der die Amtszeit von acht der 16 Richterinnen und Richter, die der oppositionellen Konstitutionellen Liberalen Partei (Partido Liberal Constitucionalista – PLC) angehörten, de facto beendet wurde. Im Juli erklärte ein vom Obersten Gerichtshof erlassenes Urteil diese Anordnung für rechtmäßig und verbindlich. Im September entschied der neue Oberste Gerichtshof, dass die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei nicht aufeinanderfolgende Perioden ungültig sei. Dieses Urteil wurde von weiten Kreisen als Wegbereiter für die Wiederwahl des aktuellen Präsidenten Daniel Ortega gewertet, der bereits 1985–90 Präsident war.

Vergewaltigung und sexueller Missbrauch waren nach wie vor weit verbreitet. Laut den Statistiken des Polizeikommissariats für Frauen und Mädchen (Comisaría de la Mujer y la Niñez) betrafen von den zwischen Januar und August 2010 gemeldeten Vergewaltigungen zwei Drittel Mädchen unter 17 Jahren. Die offiziellen Bemühungen zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen blieben wirkungslos. Die Regierung unternahm nichts zur Aufstellung eines weitreichenden Aktionsplans zur Beseitigung der sexuellen Gewalt, zum Opferschutz oder zur Sicherstellung des Zugangs der Opfer zu umfassender psychosozialer Betreuung als Voraussetzung für ihren Gesundungsprozess. Im Oktober ersuchte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Nicaragua, dringend erforderliche Maßnahmen zur Beseitigung der sexuellen Gewalt gegen Kinder zu ergreifen.

• Im April 2010 wurde die 13 Jahre alte Lucía von einem Nachbarn entführt und sexuell missbraucht. Sie wurde erst im Juli aufgefunden, und es wurde vermutet, dass sich ihre Auffindung wegen der zu geringen Ressourcen und Kapazitäten der Polizei verzögert hatte. Nachdem Lucía nach Hause zurückgekehrt war, blieb der Entführer in Freiheit. Das Mädchen und ihr Vormund berichteten der Polizei, dass sie von ihm eingeschüchtert und bedroht worden sei. Bis zum Jahresende war niemand wegen der Entführung und des sexuellen Missbrauchs zur Verantwortung gezogen worden, und Lucía hatte keinen ausreichenden Schutz erhalten.

Das Verbot aller Arten von Schwangerschaftsabbrüchen blieb bestehen. Das Gesetz gestattete keine Ausnahmen, und Frauen und Mädchen, die aufgrund einer Vergewaltigung schwanger geworden oder deren Leben oder Gesundheit durch das Fortbestehen einer Schwangerschaft gefährdet waren, wurde das Recht verweigert, Einrichtungen aufzusuchen, die sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Jedweder Schwangerschaftsabbruch wurde nach wie vor als Straftat gewertet, und jede Person, die nach der Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs suchte oder einer Person bei der Suche half, riskierte strafrechtliche Verfolgung.

Im Februar wurde die Lage der Menschenrechte in Nicaragua im Rahmen der Regelmäßigen Universellen Überprüfung (UPR) durch die UN beurteilt. Zwölf Mitgliedstaaten empfahlen die Aufhebung des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen. Im September ersuchte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes den Staat Nicaragua, den Schwangerschaftsabbruch zu entkriminalisieren. Dies war der fünfte UN-Expertenausschuss, der empfahl, die Gesetze zum vollständigen Verbot des Schwangerschaftsabbruchs zu reformieren und damit diese schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen zu beenden.

Am Lateinamerikanischen und Karibischen Tag für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs im September forderten Menschenrechtsaktivisten, unter ihnen auch Gesundheitsexperten, Präsident Ortega auf, zu gewährleisten, dass Frauen und Mädchen sichere und legale Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch geboten werden, wenn ihr Leben oder ihre Gesundheit in Gefahr sind. Diese Option solle auch Opfern einer Vergewaltigung, die schwanger geworden sind, eingeräumt werden.

Trotz der Dringlichkeit der Situation und entgegen seiner Zusage vom Mai 2009 traf der Oberste Gerichtshof 2010 keine Entscheidung über ein eingelegtes Rechtsmittel, in dem die Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Verbots aller Arten von Schwangerschaftsabbrüchen in Frage gestellt wurde.

Amnesty International: Mission und Berichte

Delegierte von Amnesty International besuchten Nicaragua im März.

Amnesty International Briefing on Nicaragua to the United Nations Committee on the Rights of the Child (AMR 43/004/2010)

Listen to their voices and act: Stop rape and sexual abuse of girls in Nicaragua (AMR 43/008/2010)