Malediven 2011
Amtliche Bezeichnung: Republik Malediven Staats- und Regierungschef: Mohamed Nasheed Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Einwohner: 0,3 Mio. Lebenserwartung: 72,3 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 31/26 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 98,4%
Der politische Konflikt zwischen dem Präsidenten und der oppositionellen Parlamentsmehrheit wuchs sich im Juni 2010 zu einer Krise aus, und mindestens vier Parlamentsmitglieder wurden inhaftiert. Nach intensiven Verhandlungen genehmigte das Parlament im August die Einrichtung eines ständigen Obersten Gerichtshofs. Die Internationale Juristenkommission (International Commission of Jurists) besuchte die Malediven im September, um über die Reform des Justizsystems zu beraten.
Hintergrund
Die vom Präsidenten eingesetzte Regierung warf der Opposition vor, ihre Mehrheit im Parlament dazu zu benutzen, die Bemühungen der Regierung zur Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen zu blockieren. Die Opposition berief sich darauf, lediglich ihre in der Verfassung festgelegten parlamentarischen Rechte auszuüben, um die Rechenschaftspflicht der Regierung zu gewährleisten. Im Juni traten angesichts der verfahrenen Lage mehrere Minister des Kabinetts zurück, wurden später jedoch wieder ins Amt berufen. Der Präsident setzte zwölf Minister erneut ein, doch das Parlament lehnte sieben von ihnen ab, darunter den Außenminister und führenden Menschenrechtsverteidiger Dr. Ahmed Shaheed.
Die ungelösten Differenzen zwischen Regierung und Opposition führten zu Protesten. Dabei kam es Mitte Juli zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Regierungspartei und der Opposition. Auf beiden Seiten wurden etwa ein Dutzend Personen verletzt, darunter auch Polizeikräfte. Ende Juli erklärten sich beide Seiten bereit, die Unterstützung von internationalen Institutionen anzunehmen. So bemühte sich u.a. ein Vertreter des US-Außenministeriums, den Dialog wiederherzustellen. Die gewalttätigen Unruhen ließen nach, als im August alle Parteien im Parlament übereinkamen, einen ständigen Obersten Gerichtshof für die Malediven einzurichten. Der Oberste Gerichtshof war seit 2008 auf Interimsbasis tätig.
Im Zuge der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) der Malediven durch die UN im November 2010 forderten mehr als zehn Staaten die Regierung auf, Maßnahmen für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu ergreifen. Der Anstieg des Meeresspiegels stellte auch weiterhin eine Gefahr für das Land dar.
Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen
Mindestens vier Abgeordnete des Parlaments wurden im Juli 2010 bis zu neun Tage in Haft genommen. Drei davon gehörten der Opposition an. Sie behaupteten, die Regierung habe sie inhaftiert, um sie dazu zu zwingen, ihrem politischen Programm zuzustimmen.
- Der oppositionelle Parlamentsabgeordnete Abdullah Yameen wurde am 15. Juli von den nationalen Sicherheitskräften (Maldives National Defence Force) in Haft genommen. Die Behörden versäumten es, einer gerichtlichen Verfügung Folge zu leisten und ihn vor Gericht zu bringen oder ihn wegen einer eindeutigen Straftat anzuklagen. Stattdessen wurde behauptet, man habe ihn inhaftiert, um ihn vor einer aufgebrachten Menge zu schützen. Laut Abdullah Yameen handelte es sich bei der Menschenmenge, die am 14. Juli sein Haus angegriffen hatte, jedoch um Anhänger der Regierung. Er wurde am 23. Juli freigelassen.
Justizwesen
Grundlegende Mängel im Strafrechtssystem führten 2010 zu unfairen Prozessen. So existiert im maledivischen Recht keine einheitliche Definition für eine Straftat, und zahlreiche Richter besitzen keine formelle juristische Ausbildung. Im Rahmen des Partnerschaftsprogramms mit der Regierung besuchte die internationale Juristenkommission im September die Malediven. Sie merkte an, dass Reformmaßnahmen im Hinblick auf einen Gesetzentwurf zur Rechtsprechung (Judicature Bill), das Strafgesetzbuch, eine Strafprozessordnung und einen Gesetzentwurf zur Beweisermittlung (Evidence Bill) weiterhin anhängig seien.
Amnesty International: Berichte
Release of Maldives opposition leader is chance for political resolution (ASA 29/001/2010)
Suggested recommendations to States considered in the ninth round of the Universal Periodic Review, November 2010 (IOR 41/023/2010)
