Madagaskar 2011

Die politische Lage blieb instabil; es gelang der internationalen Gemeinschaft nicht, eine Lösung der politischen Krise, die im Dezember 2008 begonnen hatte, herbeizuführen. Entsprechende Verhandlungen in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria scheiterten im Mai. Madagaskars Mitgliedschaft in regionalen und internationalen Organisationen blieb ausgesetzt.

Andry Nirina Rajoelina, Staatspräsident und Präsident der als Hohe Übergangsbehörde (Haute Autorité de la Transition) bezeichneten Übergangsregierung, entließ mehrere Minister. Die Spannungen innerhalb der Armee hielten an. Bei Gefechten in der Garnison Fort Duchesne wurden im Mai mindestens vier Angehörige der Sicherheitskräfte getötet. Nach dem Vorfall wurden einige hochrangige Offiziere und mindestens 22 Gendarmen verhaftet. Am 17. November 2010, dem Tag der Volksabstimmung über eine neue Verfassung, kam es zu einer Meuterei. Eine Gruppe von Offizieren erklärte, man habe einen "Rat für das Wohl des Volkes" gebildet. Die Offiziere ergaben sich später der Übergangsregierung. Im Oktober kam es an verschiedenen Orten, so auch im Außenministerium, zu Explosionen.

Im März 2010 wurde eine nationale Wahlkommission gebildet. Im November wurde die neue Verfassung in einer Volksabstimmung angenommen, und im Dezember fanden Kommunalwahlen statt. Die Präsidentschaftswahlen wurden für 2011 anberaumt. Während der Wahlen wurden sämtliche Demonstrationen von den Behörden verboten.

Die Sicherheitskräfte lösten genehmigte, von der Opposition organisierte Demonstrationen gewaltsam auf. Dabei gab es Tote und Verletzte. Die Verantwortlichen genossen Straffreiheit.

• Im April 2010 wurde an der Antananarivo University, Provinz Antsiranana, mindestens ein Student während einer Demonstration von einem Angehörigen der Sicherheitsorgane erschossen. Eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls fand nicht statt.

Politische Gegner der Übergangsregierung und Anhänger des ehemaligen Präsidenten Marc Ravalomanana wurden von den Sicherheitskräften willkürlich festgenommen und inhaftiert. Einige Männer und Frauen, die bereits 2009 festgenommen worden waren, befanden sich 2010 noch immer in Haft. Mindestens 18 Häftlinge begannen einen Hungerstreik.

• Der frühere Leiter der Sicherheitsabteilung am Verfassungsgericht von Madagaskar, Ralitera Andriamalala Andrianandraina, war nach wie vor im Antanimora-Gefängnis inhaftiert. Er war im April 2009 festgenommen worden. Im August verurteilte ihn ein Strafgericht in Antananarivo zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung. Ihm wurde u.a. zur Last gelegt, die staatliche Sicherheit gefährdet zu haben. Er wurde jedoch nicht auf freien Fuß gesetzt, da die Behörden ihm vorwarfen, an der Ermordung einer Buchhändlerin in Ambohijavoto im April 2009 beteiligt gewesen zu sein. Da sich sein Gesundheitszustand im Gefängnis verschlechterte, wurde er Mitte Januar 2010 in ein Krankenhaus eingeliefert. Ein Termin für den Beginn des neuen Prozesses gegen ihn war bis Jahresende noch nicht festgesetzt worden.

• Im Mai 2010 nahmen Mitarbeiter der Übergangsregierung die beiden Oppositionsmitglieder Ambroise Ravonison und Harison Razafindrakoto während deren Teilnahme an einer Radiosendung in Antananarivo fest und schlugen sie. Ambroise Ravonison wurde der Beleidigung des Präsidenten der Übergangsregierung beschuldigt. Er war zwei Wochen im Antanimora-Gefängnis inhaftiert und wurde dann zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Harison Razafindrakoto kam frei.

• Am 8. Oktober 2010 wurde Jaky Ernest Rabehaja, einer der Anführer eines Richterstreiks, der im Oktober stattfand, festgenommen und gezwungen, in ein Fahrzeug der Sicherheitskräfte einzusteigen. Er wurde später am Stadtrand von Antananarivo freigelassen.

Nach wie vor waren Journalisten Schikanen und Einschüchterungen ausgesetzt. Private Medien und Medien, denen Verbindungen zur Opposition unterstellt wurden, standen im Visier der Behörden. Mindestens drei Radiosender wurden verboten.

• Am 6. Oktober 2010 schlossen Beamte des Kommunikationsministeriums den Radiosender Fototra. Der Sender gehörte der Vorsitzenden der Grünen Partei, Saraha Georget Rabeharisoa, die erst vor Kurzem bekanntgegeben hatte, dass sie für das Präsidentschaftsamt kandidieren wolle.

• Zehn Angestellte von Radio Fahazavàna, dem Radiosender der reformierten protestantischen Kirche in Madagaskar, wurden im Mai 2010 festgenommen und inhaftiert. Der Sender wurde vom Kommunikationsministerium geschlossen. Die Angestellten konnten das Gefängnis im September gegen Auflagen verlassen. Der Sender hingegen war Ende des Jahres weiterhin verboten.

Im Juni 2010 begann der Prozess gegen die Angeklagten, denen die widerrechtliche Tötung von Demonstrierenden am 7. Februar 2009 in der Nähe des Ambohitsorohitra-Palasts, dem Amtssitz des Präsidenten, vorgeworfen wurde. Mindestens 19 Menschen wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Der Prozess entsprach nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Einigen Angeklagten wurde das Recht auf Haftprüfung, das Recht auf eine faire Anhörung und das Recht, sich selbst zu verteidigen oder sich von einem Anwalt verteidigen zu lassen, verweigert.

• Am 28. August 2010 verurteilte ein Gericht in Antananarivo den ehemaligen Staatspräsidenten Marc Ravalomanana sowie acht weitere Männer wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an den widerrechtlichen Tötungen vom 7. Februar 2009 in Antananarivo zu lebenslanger Zwangsarbeit. Gegen Marc Ravalomanana, der an dem Prozess nicht teilnahm, wurde ein Haftbefehl erlassen. Mitglieder der madagassischen Anwaltsvereinigung kritisierten das Verfahren.

Amnesty International: Berichte

Madagascar: Urgent need for Justice – human rights violations during the political crisis (AFR35/001/2010)

Madagascar: Amnesty International urges release of political prisoners – investigation into excessive use of force against demonstrators and freedom of the media (AFR 35//003/2010)