Amnesty Report Jamaika 09. Mai 2011

Jamaika 2011

Amtliche Bezeichnung: Jamaika Staatsoberhaupt: Königin Elizabeth II., vertreten durch Sir Patrick Linton Allen Regierungschef: Bruce Golding Todesstrafe: nicht abgeschafft Einwohner: 2,7 Mio. Lebenserwartung: 72,3 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 28/28 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 85,9%

In innerstädtischen Vierteln fielen Hunderte von Menschen kriminellen Banden zum Opfer oder wurden von der Polizei getötet. Während eines zweimonatigen Ausnahmezustands gab es mindestens 43 Berichte über außergerichtliche Tötungen. Kinder waren unter Bedingungen inhaftiert, die gegen Menschenrechtsstandards verstießen. Mindestens vier Personen wurden zum Tode verurteilt; Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt.

Hintergrund

In den marginalisierten Vierteln der Innenstädte gab es nach wie vor sehr viele Morde. In der Regel standen sie im Zusammenhang mit Gewaltanwendung durch Banden. Im Mai wurde in Kingston und St. Andrew der Ausnahmezustand verhängt. Die Maßnahme erfolgte nach einem Ausbruch von Gewalt, als bewaffnete Anhänger von Christopher »Dudus« Coke gegen dessen Auslieferung an die USA wegen Drogendelikten protestierten. Der Ausnahmezustand wurde am 22. Juli 2010 aufgehoben.

Am 23. Juli traten sechs Gesetze zur Bekämpfung der Kriminalität in Kraft. Einige ihrer Bestimmungen verstoßen gegen Menschenrechtsprinzipien und -standards.

Die Situation der Menschenrechte in Jamaika wurde im November im Rahmen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) durch die UN beurteilt.

Polizei und Sicherheitskräfte

Die Zahl der Personen, die Berichten zufolge durch Polizisten getötet wurden, erreichte 2010 einen neuen Rekord. Es gab Hinweise darauf, dass es sich in einigen Fällen möglicherweise um rechtswidrige Tötungen, einschließlich außergerichtlicher Hinrichtungen, handelte.

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter berichtete nach seinem Besuch in Jamaika im Februar, dass viele Inhaftierte von Polizisten geschlagen worden seien. Er empfahl Jamaika u.a., das UN-Übereinkommen gegen Folter zu ratifizieren.

Während des Ausnahmezustands wurden mindestens 4000 Personen inhaftiert und 76 Personen getötet, darunter drei Angehörige der Sicherheitskräfte. Bei der Ombudsstelle (Office of the Public Defender) gingen mindestens 43 Beschwerden wegen rechtswidriger Tötungen ein.

  • Sheldon Davis, ein körperbehinderter Mann, wurde am 30. Mai 2010 in Tivoli Gardens getötet. Nach Angaben seiner Mutter kamen etwa 30 Polizeiangehörige in ihr Haus und begannen, ihren Sohn zu verhören. Sie beschuldigten ihn, in Bandenkriminalität verwickelt zu sein. Er bestritt dies und wurde in Gewahrsam genommen. Einige Tage später fand seine Familie heraus, dass er getötet worden war. Die Sicherheitskräfte sagten aus, er sei getötet worden, nachdem er versucht habe, das Gewehr eines Soldaten an sich zu reißen. Eine Untersuchung des Falls war Ende 2010 noch nicht abgeschlossen.

Die Ombudsstelle veranlasste eine unabhängige Untersuchung der Beschwerden über das Verhalten der Sicherheitskräfte während des Ausnahmezustands. Zum Jahresende hatten die ballistischen Tests noch nicht begonnen. Jamaikanische Menschenrechtsorganisationen kritisierten die mangelnde Spurensicherung an den Tatorten und eine mangelnde Rechenschaftspflicht für den Gebrauch von Schusswaffen durch Angehörige der Sicherheitskräfte.

Im August nahm die Unabhängige Untersuchungskommission (Independent Commission of Investigations) offiziell ihre Tätigkeit auf. Ihre Aufgabe ist es, Übergriffe durch die Sicherheitskräfte zu untersuchen. Ende 2010 war sie jedoch noch damit beschäftigt, Personal einzustellen und zu schulen. Sie beschränkte sich deshalb hauptsächlich darauf, Untersuchungen der Sonderermittlungsabteilung der Polizei (Bureau of Special Investigations) zu überwachen.

Justizsystem

Obwohl die Regierung während der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) durch die UN zugesagt hatte, das Justizsystem zu reformieren, gab es auch weiterhin Berichte über beträchtliche Verzögerungen im Ablauf von Prozessen. Ende 2010 war das Büro des Special Coroners, eines Beamten, der die Fälle von Schusswaffengebrauch mit Todesfolge durch die Polizei untersuchen soll, noch immer nicht eingerichtet.

Kinderrechte

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter stellte fest, dass Kinder im Polizeigewahrsam und in einigen Justizvollzugsanstalten nach wie vor zusammen mit Erwachsenen festgehalten wurden. Er merkte außerdem an, dass pflege- und schutzbedürftige Kinder und Jugendliche und solche mit Lernschwierigkeiten häufig gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen untergebracht waren, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren.

Im März 2010 berichtete die Armadale-Untersuchungskommission, die die Umstände des Todes von sieben Mädchen in der Armadale-Hafteinrichtung für Jugendliche (Armadale Juvenile Correctional Centre) am 22. Mai 2009 untersucht hatte, dass die dort angewandten Praktiken gegen die UN-Mindestgrundsätze für die Jugendgerichtsbarkeit verstießen. Die Regierung kündigte daraufhin eine Reihe von Maßnahmen an. So würden u.a. Kinder in Untersuchungshaft und solche, die eine Strafe verbüßen, künftig getrennt. Im Oktober informierte der Children’s Advocate darüber, dass sich noch immer mehr als 100 Kinder zusammen mit Erwachsenen im Polizeigewahrsam befänden.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Sexuelle Gewalt war nach wie vor weit verbreitet. Nach einer im September veröffentlichten Polizeistatistik nahmen Berichte über sexuellen Missbrauch von Kindern im Vergleich zum Vorjahr zu.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen

Bei den Organisationen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT) gingen zahlreiche Berichte über homophobe Angriffe, Schikanen und Bedrohungen ein. Dazu zählten mindestens drei Fälle, in denen Lesben vergewaltigt wurden, um sie zu »korrigieren«.

  • Am 3. September 2010 wurde eine Frau von einer Bande von sechs Männern vergewaltigt, die sie vorher verbal belästigt hatten. Als Folge der Vergewaltigung erlitt sie auch Genitalverstümmelungen.

Eine Umfrage unter elf Homo- und Bisexuellen sowie Transgender-Personen, die Opfer von Gewalt geworden waren, ergab, dass nur eines der Opfer bei der Polizei Anzeige wegen Vergewaltigung erstattet hatte. Die Anzeige lag zwei Jahre zurück, und die betroffene Frau wartete noch immer auf die Gerichtsverhandlung. Die anderen Opfer hatten die Straftaten nicht angezeigt, da sie befürchteten, wegen ihrer sexuellen Orientierung kriminalisiert zu werden.

Todesstrafe

Mindestens vier Personen wurden zum Tode verurteilt, doch fanden keine Hinrichtungen statt. Sieben Menschen befanden sich Ende 2010 im Todestrakt.

Im September kündigte die Regierung an, sie erwäge, dem Parlament eine revidierte Version der Charta der Grundrechte (Charter of Rights) zu unterbreiten. Die Gesetzesänderung würde eine im Jahr 1993 vom Obersten Berufungsgericht (Judicial Committee of the Privy Council) getroffene Entscheidung aufheben, wonach eine Hinrichtung nach fünf Jahren Aufenthalt im Todestrakt eine inhumane und entwürdigende Strafe darstellt.

Amnesty International: Berichte

Jamaica: Submission to the UN Universal Periodic Review (AMR 38/001/2010)

Jamaica violence investigation must be thorough, 26 May 2010

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