Amnesty Report Guyana 11. Mai 2011

Guyana 2011

 

Amtliche Bezeichnung: Kooperative Republik Guyana Staats- und Regierungschef: Bharrat Jagdeo Todesstrafe: nicht abgeschafft Einwohner: 0,8 Mio. Lebenserwartung: 67,9 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 66/47 pro 1000 Lebendgeburten

Mindestens eine Person wurde im Jahr 2010 von der Polizei unter Umständen erschossen, die auf eine widerrechtliche Tötung schließen lassen. Indigene Gruppen konnten ihre Landrechte weiterhin nur eingeschränkt wahrnehmen. Mindestens eine Person wurde zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt.

Hintergrund

Im September 2010 bewertete die UN die Menschenrechtssituation in Guyana im Rahmen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (UPR). Die Behörden unterstützten einige der Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats, zahlreiche andere lehnten sie jedoch ab. So wollten sie sich z.B. nicht verpflichten, eine unabhängige Untersuchung einzuleiten, um den Tod von mehr als 200 Personen aufzuklären, die zwischen 2002 und 2006 von sogenannten Todesschwadronen getötet worden sein sollen.

Folter und andere Misshandlungen

Das Gerichtsverfahren gegen drei Polizeibeamte, denen vorgeworfen wird, im Oktober 2009 drei Männer, darunter einen 15-jährigen Jungen, auf einer Polizeistation in Leonora gefoltert und misshandelt zu haben, verlief schleppend. Eines der Opfer soll eine Entschädigungszahlung akzeptiert haben, und ein Familienangehöriger eines weiteren Opfers bezeichnete den Fall als »erledigt«. Die drei angeklagten Beamten waren Ende 2010 noch aktiv im Dienst.

Widerrechtliche Tötungen

Im Juni 2010 wurde der 16-jährige Kelvin Fraser in der Siedlung Patientia in der Region Essequibo Islands-West Demerara von Polizisten tödlich verwundet. Berichten zufolge waren er und drei andere Jugendliche vor der Polizei geflüchtet. Diese war Beschwerden nachgegangen, wonach die Jungen Mitschülerinnen der Patentia Secondary School belästigt hatten. Ein Beamter griff Kelvin Fraser auf und schoss ihm, bei dem Versuch ihn festzunehmen, in die Brust. Die Untersuchung des Vorfalls dauerte zum Jahresende noch an.

Rechte indigener Völker

Im September wurden die Mitglieder der neu geschaffenen Kommission indigener Völker (Indigenous People’s Commission) berufen. Die Kommission ist in erster Linie dafür zuständig, die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen zu fördern und zu schützen. Sie soll außerdem wirtschafts- und bildungspolitische Empfehlungen geben, um die Interessen dieser Gruppen zu unterstützen.

Die Landansprüche indigener Bevölkerungsgruppen wurden weiterhin im Rahmen des Gesetzes Amerindian Act von 2006 geprüft. Nach Angaben der indigenen Gruppen führten jedoch mangelhafte Demarkationsverfahren dazu, dass die Regierung indigene Landgebiete vereinnahmte. Außerdem sei die Demarkation in einigen Gebieten ohne die freie, auf vorheriger Information basierende Zustimmung der Betroffenen erfolgt.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Das Ausmaß an Gewalt gegen Frauen und Mädchen war 2010 unverändert hoch. Nach Angaben des UN-Entwicklungsfonds für Frauen (United Nations Development Fund for Women – UNIFEM) wurde jede vierte Frau Opfer physischer Gewalt durch ihren Partner.

Im April verabschiedete die Nationalversammlung das Gesetz zu Sexualverbrechen (Sexual Offences Act). Darin wird Vergewaltigung umfassender definiert als zuvor und Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt. Das neue Gesetz wurde als wichtiger Schritt zur Bekämpfung sexueller Gewalt begrüßt.

Eine Arbeitsgruppe, die gebildet wurde, um einen nationalen Plan zur Prävention von Sexualdelikten zu entwickeln und seine Umsetzung zu koordinieren, traf sich erstmals im Oktober.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen

Sex zwischen Männern blieb weiterhin strafbar und konnte mit langen Haftstrafen geahndet werden. Nach wie vor fanden veraltete Kolonialgesetze Anwendung, um Personen aufgrund ihrer sexuellen Identität zu diskriminieren.

Recht auf Gesundheit

Die Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV/AIDS erschwerte nach wie vor eine erfolgreiche Behandlung.

Todesstrafe

Mindestens ein Mensch wurde zum Tode verurteilt. Über 30 Personen befanden sich Ende 2010 in den Todeszellen. Es gab jedoch keine Hinrichtungen. Die letzte Hinrichtung fand 1997 statt.

Im Oktober wurde eine Reform des Strafgesetzes verabschiedet, mit der die zwingende Anwendung der Todesstrafe bei Mord abgeschafft wurde. Ein Hinrichtungsmoratorium mit der Aussicht, die Todesstrafe ganz abzuschaffen, lehnte die Regierung jedoch ab.

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