Amnesty Report Eritrea 11. Mai 2011

Eritrea 2011

 

Amtliche Bezeichnung: Staat Eritrea Staats- und Regierungschef: Isayas Afewerki Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Einwohner: 5,2 Mio. Lebenserwartung: 60,4 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 78/71 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 65,3%

Auch 2010 waren weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Die Regierung schränkte die Rechte auf freie Meinungsäußerung und freie Religionsausübung massiv ein. Oppositionsparteien, unabhängiger Journalismus, Organisationen der Zivilgesellschaft und nicht anerkannte Religionsgemeinschaften waren verboten. Die Behörden bedienten sich willkürlicher Festnahmen, Haft und Folter, um die Opposition zu unterdrücken. Tausende politische Gefangene wurden unter schrecklichen Bedingungen in Gewahrsam gehalten, viele davon in geheimen Hafteinrichtungen. Der Militärdienst war nach wie vor obligatorisch, und Deserteure und Personen, die sich der Einberufung entzogen, wurden schikaniert, inhaftiert und misshandelt. Von den Sanktionen waren auch ihre Familien betroffen. Die Politik der gezielten Todesschüsse gegen jedwede Personen, die versuchten, über die Grenze zu fliehen, wurde fortgesetzt.

Hintergrund

Präsident Isayas Afewerki und die regierende Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit (People’s Front for Democracy and Justice), die als einzige Partei zugelassen war, übten eine umfassende Kontrolle über den Staat aus, ohne die auf unbestimmte Zeit verschobenen Wahlen auch nur zu erwähnen. Es gab keine unabhängige Judikative.

Die eritreische Gesellschaft blieb in hohem Maße militarisiert. Alle Erwachsenen mussten einen obligatorischen Militärdienst leisten, der häufig auf unbestimmte Zeit verlängert wurde.

Die Kosten der massenhaften Einberufung zum Militär trugen zur Lähmung der Volkswirtschaft bei. Die Nahrungsmittelknappheit verschärfte sich. Die UN schätzte, dass nicht weniger als zwei Drittel der Eritreer unterernährt waren; die Regierung schränkte jedoch den Zugang zu Nahrungsmittelhilfe und humanitärer Unterstützung ein. Dies geschah offensichtlich, um die Bevölkerung zu kontrollieren und zu bestrafen sowie externen Einfluss zu unterbinden.

Viele zumeist junge Eritreer flohen aus dem Land. Die Regierung verfolgte weiterhin eine Politik der gezielten Todesschüsse gegen diejenigen, die den Versuch unternahmen, die Grenzen zu überschreiten.

Mit der Begründung, dass Eritrea bewaffnete somalische Gruppen unterstütze und einen Grenzkonflikt mit Dschibuti noch nicht gelöst habe, blieben die vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen in Kraft, darunter ein Waffenembargo. Im ersten Halbjahr 2010 beließ Eritrea Truppen in dem umstrittenen Gebiet Ras Doumeira und auf der Insel Doumeira in Dschibuti, obwohl eine Resolution des UN-Sicherheitsrats Eritrea zum Rückzug aufgerufen hatte. Im Juni sagte Eritrea zu, seine Truppen zurückzuziehen und den Streit mit Dschibuti mit Hilfe einer Schlichtung durch Katar zu lösen.

Der Schiedsspruch der unabhängigen Grenzkommission (Eritrea-Ethiopia Boundary Commission) aus dem Jahr 2002, der den Rückzug Eritreas aus dem Grenzort Badme verlangte, wurde nicht erfüllt, und auch die von der Kommission für Entschädigungsansprüche (Claims Commission) im Jahr 2009 festgestellten und von beiden Seiten geforderten Entschädigungszahlungen wurden nicht geleistet. Die Regierung benutzte den Grenzkonflikt und einen möglicherweise drohenden zukünftigen Konflikt als Vorwand, um die einschneidenden Beschränkungen der zivilen und politischen Rechte zu rechtfertigen.

Religionsfreiheit

Lediglich den Mitgliedern der staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften – der eritreisch-orthodoxen, der römisch-katholischen und der evangelisch-lutherischen Kirche – sowie Muslimen war es gestattet, ihre Religion auszuüben. Mitglieder verbotener Minderheits-Glaubensrichtungen waren Schikanen, Festnahmen, Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und Folter ausgesetzt. Viele von ihnen wurden festgenommen, als sie heimlich in Privathäusern, bei Hochzeiten oder Begräbnissen ihren Glauben praktizierten.

Bis zu 3000 Christen staatlich nicht anerkannter kirchlicher Gruppen wurden im Jahr 2010 in Gewahrsam gehalten, darunter 60 Zeugen Jehovas, die sich den vorliegenden Erkenntnissen zufolge im Mai in Haft befanden. Zu diesen gehörten Paulos Eyassu, Isaac Mogos und Negede Teklemariam, die seit 1994 ohne Gerichtsverfahren gefangen gehalten wurden.

Im Oktober gingen die Behörden Berichten zufolge in der Region Süd rigoros gegen evangelikale Christen, insbesondere die Full-Gospel-Kirche, vor. Bis zu 40 Männer und Frauen wurden festgenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Berichten zufolge geschah dies auf Anordnung des Gouverneurs der Region Süd.

  • Im Mai 2010 soll die 28-jährige Senait Oqbazgi Habta im militärischen Ausbildungszentrum Sawa gestorben sein. Sie hatte etwa zwei Jahre wegen Teilnahme an einer Bibelstudien-Gruppe in Haft verbracht, wurde in einem Frachtcontainer gefangen gehalten und erhielt keine Medikamente gegen Malaria und Anämie.

Gewaltlose und andere politische Gefangene

Zahlreiche gewaltlose politische Gefangene und andere aus politischen Gründen Inhaftierte befanden sich 2010 weiterhin ohne Anklage, Gerichtsverfahren und Zugang zu einem Rechtsbeistand auf unbestimmte Zeit in Haft. Unter ihnen waren mutmaßliche Regierungskritiker, politische Aktivisten, Journalisten, Menschen, die ihren Glauben praktizierten oder die sich dem Militärdienst entzogen hatten, Deserteure und abgelehnte Asylbewerber, die nach Eritrea zurückgeführt worden waren. Viele von ihnen wurden über lange Zeiträume hinweg ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, darunter auch politische Gefangene, die seit der von der Regierung im Jahr 2001 in Gang gesetzten Verhaftungswelle inhaftiert waren. Über den Aufenthaltsort und den Gesundheitszustand der meisten war nichts bekannt. Angehörige der Gefangenen, die sich nach ihnen erkundigten, waren Repressalien ausgesetzt.

  • Die Gruppe G-15, eine Gruppe von gewaltlosen politischen Gefangenen, die seit 2001 ohne Anklagen oder Gerichtsverfahren inhaftiert waren, befand sich weiterhin in geheimer Haft. Auch im Jahr 2010 reagierte die Regierung nicht auf unbestätigte Berichte, nach denen neun Mitglieder der Gruppe G-15 in der Haft gestorben sein sollen.

  • Der gewaltlose politische Gefangene Dawit Isaak, ein Journalist, der während der Verhaftungswelle im Jahr 2001 festgenommen worden war, befand sich weiterhin in Gewahrsam, dem Vernehmen nach im Gefängnis Eiraeiro. Berichten zufolge litt er unter psychischen und physischen Gesundheitsproblemen.

Recht auf freie Meinungsäußerung – Journalisten

Die Regierung unterwarf sämtliche Medien einer strengen Kontrolle und reagierte feindselig auf jedwede Äußerung, die sie als Kritik auffasste. Seit 2001 ist jede Form von unabhängigem Journalismus in Eritrea faktisch verboten. Zahlreiche Journalisten wurden nach wie vor ohne Anklage oder Gerichtsverfahren sowie ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Die Regierung lehnte es in vielen Fällen ab, Auskunft über ihren Aufenthaltsort oder ihren Gesundheitszustand zu erteilen.

  • Im Mai 2010 wurde Yirgalem Fisseha Mebrahtu Meldungen zufolge in Einzelhaft im Gefängnis von May Srwa untergebracht. Der Journalist von Radio Bana war im Februar 2009 festgenommen worden, als die Behörden den Sender schlossen. Journalisten, die zur eritreischen Diaspora-Gemeinde in den USA gehörten, berichteten von Überwachung durch die Regierung Eritreas und Drangsalierungen durch in den USA lebende Unterstützer der eritreischen Regierung.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Zahlreiche Eritreer flohen aus ihrem Land. Die Familien von Flüchtlingen waren wegen der Flucht ihrer Verwandten schwerwiegenden Repressalien wie Geld- und Gefängnisstrafen ausgesetzt.

Die im Jahr 2009 vom UN-Hochkommissar für Flüchtlinge herausgegebenen Richtlinien, in denen Staaten empfohlen wurde, abgelehnte Asylbewerber aus Eritrea nicht nach Eritrea abzuschieben, blieben in Kraft. Nach offiziellen Angaben lebten im Januar 2010 insgesamt 223562 eritreische Flüchtlinge und Asylsuchende im Ausland.

  • Im Juni wurden eritreische Gefangene im Haftzentrum Misratah in Libyen von Beamten dazu gezwungen, sich fotografieren zu lassen und von der Botschaft Eritreas zur Verfügung gestellte Lebenslauf-Formulare auszufüllen.

  • Yonas Mehari und Petros Mulugeta kehrten nach Deutschland zurück, wo ihnen im Jahr 2010 Asyl gewährt wurde. Die beiden Männer waren Asylsuchende, die 2008 von den deutschen Behörden nach Eritrea abgeschoben worden waren. Nach ihrer Rückkehr nach Eritrea hatte man sie inhaftiert. Yonas Mehari wurde in einer überbelegten unterirdischen Zelle und Petros Mulugeta in einem Frachtcontainer gefangen gehalten. Beide Männer erzählten von menschenunwürdigen Haftbedingungen sowie Krankheiten, schweren psychischen Leiden und Todesfällen unter ihren Mitgefangenen.

Militärdienst

Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung leistete den obligatorischen Militärdienst, zu dem Männer und Frauen ab 18 Jahren verpflichtet waren. Die 18-monatige Grundausbildung setzte sich aus einem sechsmonatigem Militärdienst und zwölf Monaten Einsatz im Dienst von Militär oder Regierung zusammen. Dieser schloss häufig Zwangsarbeit in staatlichen Projekten ein. Die Männer und Frauen wurden bei Bauarbeiten für Regierungsprojekte, z.B. im Straßenbau, eingesetzt und arbeiteten im öffentlichen Dienst oder in Unternehmen, die dem Militär oder den Eliten der Regierungspartei gehören und von diesen geführt werden. Den Dienstleistenden wurden geringe Löhne gezahlt, die nicht zur Deckung der Grundbedürfnisse ihrer Familien ausreichten. Der nationale Dienst kann auf unbestimmte Zeit verlängert werden; nach seiner Beendigung besteht eine Pflicht zum Reservedienst. Die Strafen für Desertation und Entziehung von der Einberufung waren drakonisch und schlossen Folter und Haft ohne Gerichtsverfahren ein.

Folter und andere Misshandlungen

Der Einsatz von Folter in Haftanstalten war 2010 weit verbreitet. Häftlinge, unter ihnen gewaltlose politische Gefangene, wurden oft gefoltert und oder auf andere Weise misshandelt. Berichten zufolge waren die häufigsten Foltermethoden Peitschenhiebe, Schläge und Fesselung über längere Zeit in schmerzhaften Stellungen.

Die Haftbedingungen waren extrem schlecht. Viele Gefangene wurden in überfüllten, unhygienischen und feuchten Zellen festgehalten. Eine große Anzahl von Gefangenen war in unterirdischen Zellen untergebracht. Andere waren in Frachtcontainern aus Metall eingesperrt, von denen sich viele in Wüstenregionen befanden, wo sie extremer Hitze ausgesetzt waren. Die Gefangenen erhielten weder ausreichende Nahrung noch sauberes Trinkwasser. Medizinische Betreuung war fast nicht erhältlich.

Mehrere gewaltlose politische Gefangene und andere politische Gefangene sollen 2010 in der Haft gestorben sein, doch wurden die meisten der diesbezüglichen Berichte nicht von den Behörden bestätigt.

  • Hana Hagos Asgedom, eine wegen ihrer Religion seit fast vier Jahren inhaftierte Christin, starb im Januar. Dem Vernehmen nach war sie mit einer Eisenstange geschlagen worden, weil sie die sexuellen Avancen eines Offiziers im Militärlager Alla zurückgewiesen hatte. Kurze Zeit später starb sie an einem Herzinfarkt.

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