Amnesty Report Dominikanische Republik 11. Mai 2011

Dominikanische Republik 2011

 

Amtliche Bezeichnung: Dominikanische Republik Staats- und Regierungschef: Leonel Fernández Reyna Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 10,2 Mio. Lebenserwartung: 72,8 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 37/29 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 88,2%

Berichten zufolge verübte die Polizei rechtswidrige Tötungen. Personen haitianischer Herkunft waren weiterhin fest verwurzelter Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt. Gewalt gegen Frauen und Kinder war nach wie vor weit verbreitet.

Hintergrund

Am 26. Januar 2010 trat eine neue Verfassung in Kraft. Im April wurde die Situation der Menschenrechte in der Dominikanischen Republik im Rahmen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) durch die UN begutachtet. Die dominikanischen Behörden verpflichteten sich, 74 der insgesamt 79 vom UN-Menschenrechtsrat ausgesprochenen Empfehlungen zu implementieren. Die Dominikanische Republik leistete wichtige Unterstützung bei den humanitären Maßnahmen in Haiti, die nach dem Erdbeben im Januar eingeleitet wurden.

Polizei und Sicherheitskräfte

Polizeistatistiken zufolge töteten Polizeibeamte zwischen Januar und September 2010 insgesamt 167 Personen. Es gab Hinweise, dass viele dieser Tötungen widerrechtlich waren.

  • Am 27. Juni erschoss die Polizei in Santo Domingo den Studenten Abraham Ramos Morel. Eine Motorradpatrouille hatte ihn aufgefordert, seinen Wagen anzuhalten. Obwohl er ihnen signalisiert hatte, dass er etwas weiter an einer übersichtlicheren Stelle anhalten werde, eröffneten sie das Feuer. Am Jahresende standen wegen dieses Vorfalls zwei Polizeibeamte vor Gericht.

Mehrfach wurde über Folter und andere Misshandlungen bei Polizeiverhören berichtet.

  • Im August wurde Juan Carlos Santiago von der Polizei festgenommen und über den Aufenthaltsort seines wegen Mordverdachts gesuchten Bruders befragt. Juan Carlos Santiago gab an, dass er geschlagen worden sei, während er in Handschellen gefesselt in der Polizeizentrale von Santo Domingo verhört wurde.

  • Polizei und Justizbeamte waren nicht in der Lage, den Aufenthaltsort von Juan Almonte Herrera ausfindig zu machen, der am 28. September 2009 von vier Männern entführt worden war, die Augenzeugen als Polizeibeamte identifiziert hatten.

Diskriminierung von Migranten aus Haiti und Dominikanern haitianischer Herkunft

Ein UN-Bericht über die menschliche Entwicklung stellte fest, dass die wirtschaftliche Situation der meisten in der Dominikanischen Republik lebenden Haitianer schlechter als die des ärmsten Fünftels der dominikanischen Bevölkerung war. Das Versagen der Regierung, eine adäquate gesetzliche Regelung über Migration umzusetzen, trug zur fortgesetzten Ausgrenzung und Schutzlosigkeit der haitianischen Migranten bei.

Zugang zur Staatsangehörigkeit

Tausenden von Dominikanern haitianischer Herkunft wurde 2010 auf der Grundlage einer im März 2007 vom dominikanischen Wahlausschuss erlassenen Direktive die Ausstellung von Ausweispapieren verweigert. Damit wurden den betroffenen Dominikanern haitianischer Herkunft auch andere Rechte faktisch verwehrt, darunter die Rechte auf Bildung, Arbeit und Staatsangehörigkeit.

  • Der seit 2007 von Altagracia Polis wiederholt gestellte Antrag auf einen Personalausweis wurde mit der Begründung abgelehnt, dass ihre Eltern Haitianer seien. Da sie somit keine gültigen Ausweispapiere vorweisen konnte, verlor sie ihre Arbeit, und es war ihr weder möglich, ihre Schulbildung fortzusetzen noch die Geburt ihrer Tochter registrieren zu lassen. Altagracia Polis wurde in der Dominikanischen Republik geboren; ihre Brüder, die ihre Personaldokumente vor dem Jahr 2007 beantragt hatten, erhielten dominikanische Ausweispapiere.

Während der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) hatte sich die Dominikanische Republik dazu verpflichtet, umfassende Strategien zu ergreifen, um den Rassismus zu bekämpfen. Dazu gehörten spezifische Maßnahmen zum Schutz von Personen haitianischer Herkunft sowie zum Schutz der Rechte von Migranten. Die Regierung lehnte jedoch die Empfehlung ab, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass Dominikanern haitianischer Herkunft nicht die Staatsangehörigkeit verweigert wird oder nicht willkürlich ihre Geburtsurkunden und Ausweispapiere rückwirkend für ungültig erklärt werden.

Rechte der Migranten

Nach dem Erdbeben in Haiti kündigten die dominikanischen Behörden an, die Ausweisungen haitianischer Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus auszusetzen. Nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen wurden die Ausweisungen jedoch im Juli 2010 wieder aufgenommen, obwohl es Forderungen gab, sie nicht fortzusetzen, wenn dabei die Achtung der Menschenwürde und die Sicherheit der Betroffenen nicht garantiert werden könnten. Dem Anschein nach waren die Ausweisungen in vielen Fällen willkürlich, und es bestand keine Möglichkeit, die Entscheidungen anzufechten.

Menschenhandel

Nach dem Erdbeben in Haiti berichteten Menschenrechtsorganisationen über einen Anstieg der Anzahl haitianischer Kinder, die in die Dominikanische Republik gebracht wurden.

Die Behörden kündigten an, in Haina ein Fachzentrum einzurichten, um den vom Menschenhandel betroffenen Kindern Soforthilfe zu leisten. Es gab jedoch keine Informationen über die Wirksamkeit der von den Behörden getroffenen Maßnahmen zur Zerstörung der Netzwerke des Menschenhandels.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge stieg die Zahl der von ihrem Partner oder früheren Partner getöteten Frauen zwischen Januar und Juli 2010 um 20% gegenüber dem Vergleichszeitraum 2009 an.

Sexuelle Gewalt war nach wie vor weit verbreitet. Mädchen waren dabei einem besonders hohen Risiko ausgesetzt.

Laut Informationen von Frauenorganisationen war das nationale Gesundheitssystem weitgehend unfähig, den Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt adäquate medizinische und psychologische Hilfe zu gewähren. Das Gesundheitsministerium führte jedoch Richtlinien für die umfassende Versorgung von Opfern familiärer und anderer geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen ein.

Recht auf freie Meinungsäußerung und Journalisten

Die Pressegewerkschaft des Landes (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Prensa – SNTP) berichtete, dass während des Wahlkampfs aufgrund politischen Drucks mindestens sieben Fernsehkanäle zeitweilig geschlossen bzw. deren Sendesignale blockiert worden seien.

Im November 2010 teilte die Gewerkschaft ferner mit, dass während des Berichtsjahrs zahlreiche Journalisten und andere Medienschaffende bedroht oder tätlich angegriffen worden seien. In den meisten Fällen wurden die Täter nicht zur Verantwortung gezogen.

Amnesty International: Mission und Berichte

Delegierte von Amnesty International besuchten die Dominikanische Republik im Oktober 2010.

Dominican Republic: Protection urged after killings and threats (AMR 27/002/2010)

One year on, Juan Almonte’s fate continues to be unknown: Possible enforced disappearance in the Dominican Republic (AMR 27/003/2010)

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