Amnesty Report Bahamas 10. Mai 2011

Bahamas 2011

 

Amtliche Bezeichnung: Commonwealth der Bahamas Staatsoberhaupt: Königin Elizabeth II., vertreten durch Generalgouverneur Sir Arthur Alexander Foulkes (löste im April Arthur D. Hanna im Amt ab) Regierungschef: Hubert A. Ingraham Todesstrafe: nicht abgeschafft Einwohner: 0,3 Mio. Lebenserwartung: 74,4 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 14/12 pro 1000 Lebendgeburten

Der Umgang mit Migranten aus Haiti gab Anlass zu Besorgnis. Mindestens fünf Personen wurden zum Tode verurteilt. Hinrichtungen fanden 2010 jedoch nicht statt.

Polizei und Sicherheitskräfte

Die Mitglieder eines neuen Polizeikommissariats für Beschwerden wurden ernannt. Es hat das Mandat, Beschwerden über Verstöße durch Polizeibeamte zu überprüfen und unparteiische Untersuchungen sicherzustellen. Das Kommissariat war eingerichtet worden, um das seit langer Zeit bestehende Problem der Straflosigkeit für zurückliegende polizeiliche Misshandlungen in Angriff zu nehmen.

Asylsuchende und Migranten

Nach dem Erdbeben in Haiti kündigten die Behörden an, dass sie die Rückführung haitianischer Migranten aussetzen würden. Kurze Zeit später sollen Migranten aus Haiti, die auf den Bahamas eingetroffen waren, jedoch der illegalen Einreise beschuldigt und in ihre Heimat abgeschoben worden sein. Bis zum Ende 2010 wurden hunderte Haitianer von den Behörden der Bahamas zwangsweise rückgeführt.

Die Regierung unterließ es, einen Bericht der Migrationsbehörde zu veröffentlichen, der sich mit Meldungen über die Misshandlung zahlreicher in der Haftanstalt Carmichael Road Detention Centre in Gewahrsam gehaltenen Migranten im Jahr 2009 befasste.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Der im Juli 2009 eingebrachte Entwurf zur Reform des Gesetzes über Sexualverbrechen und familiäre Gewalt (Sexual Offences and Domestic Violence Act) aus dem Jahr 1991, das Vergewaltigung in der Ehe von der strafrechtlichen Definition der Vergewaltigung ausnimmt, war bis Ende 2010 noch immer nicht im Parlament debattiert worden.

Todesstrafe

Mindestens fünf Personen wurden 2010 zum Tode verurteilt. 13 zum Tode verurteilte Personen warteten noch auf eine Überprüfung ihrer Urteile, nachdem der in Großbritannien ansässige Rechtsausschuss des Kronrats (Judicial Committee of the Privy Council) im Jahr 2006 entschieden hatte, die bei Mord zwingend vorgeschriebene Todesstrafe aufzuheben.

Im Dezember 2010 stimmten die Bahamas gegen eine Resolution der UN-Generalversammlung über ein weltweites Hinrichtungsmoratorium.

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