Amnesty Report Vereinigte Arabische Emirate 20. Mai 2010

Vereinigte Arabische Emirate 2010

 

Amtliche Bezeichnung: Vereinigte Arabische Emirate Staatsoberhaupt: Scheich Khalifa bin Zayed al-Nahyan Regierungschef: Scheich Mohammed bin Rashid al-Maktoum Todesstrafe: nicht abgeschafft Einwohner: 4,6 Mio. Lebenserwartung: 77,3 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 10/12 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 90%

Frauen und Arbeitsmigranten wurden immer noch vor dem Gesetz und in der Praxis diskriminiert. Hunderte von Palästinensern und Libanesen, die seit Langem in den Emiraten ansässig waren, mussten das Land aus Gründen der nationalen Sicherheit verlassen. Ein Angeklagter, dem ein Verfahren im Zusammenhang mit "Terrorismus" bevorstand, gab an, in der Untersuchungshaft gefoltert worden zu sein. Gegen mindestens 13 Menschen ergingen Todesurteile, soweit bekannt, fanden jedoch keine Hinrichtungen statt.

Hintergrund

Das Parlament der Vereinigten Arabischen Emirate (Federal National Council) verabschiedete im Januar einen Entwurf für ein neues Pressegesetz. Journalisten, Rechtsanwälte und andere kritisierten, dass das Gesetz das Recht der Medien auf freie Berichterstattung einschränken könnte. Bis Ende 2009 war das Gesetz noch nicht ratifiziert worden.

Im März sagte die Regierung zu, 36 von 74 Empfehlungen umsetzen zu wollen, welche der UN-Menschenrechtsrat im Dezember im Rahmen seiner universellen regelmäßigen Überprüfung zur Lage der Menschenrechte in den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgeschlagen hatte. Die Empfehlungen beziehen sich u. a. auf die Rechte der Frauen, die Rechte von Arbeitsmigranten und die Ratifizierung von internationalen Menschenrechtsverträgen. Die Regierung betonte jedoch, dass sie nicht vorhabe, die Todesstrafe abzuschaffen oder Grundrechte für Arbeitnehmer zu garantieren wie z. B. das Recht auf Gründung einer Gewerkschaft.

Im August rief der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung die Regierung auf, den Schutz der Rechte ausländischer Arbeitskräfte zu verbessern. Der UN-Sonderberichterstatter über zeitgenössische Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz forderte die Behörden auf, für die Situation der Bidun eine tragfähige Lösung zu finden. Durch ihren Status als Staatenlose blieb ihnen der Zugang zu staatlicher Gesundheitsfürsorge und anderen Dienstleistungen ebenso verwehrt wie der zu bestimmten Sektoren des Arbeitsmarkts.

Im Oktober gab der Präsident einen Erlass über die Mobilmachung in Zeiten innerer oder äußerer Bedrohung der nationalen Sicherheit heraus. Der Erlass führte u. a. die Möglichkeit der Verhängung der Todesstrafe gegen Personen ein, die der Preisgabe staatsschädigender Informationen für schuldig befunden werden.

Antiterrormaßnahmen und Sicherheit

Im September mussten sich sieben Staatsbürger der Vereinigten Arabischen Emirate und ein Afghane in Abu Dhabi vor dem Obersten Gerichtshof (Federal Supreme Court) wegen Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus verantworten. Die acht Männer gehören offensichtlich zu einer Gruppe von 21 Personen, die im Oktober 2008 festgenommen worden waren; die Anklagen gegen 13 weitere Personen wurden fallen gelassen, und sie kamen frei. Im Oktober 2009 ließ man sechs der acht Männer bis zur Eröffnung ihres Prozesses gegen Kaution ebenfalls frei. Einige der Männer sollen in der Haft gefoltert worden sein.

  • Im Oktober 2009 wurde der US-Staatsbürger Naji Hamdan wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Terrorismus für schuldig befunden. Ihm war vor dem Obersten Bundesgerichtshof in Dubai unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Prozess gemacht worden. Naji Hamdan beteuerte seine Unschuld, wurde aber dennoch zu 18 Monaten Haft verurteilt. Im November kam er frei und wurde des Landes verwiesen.

Die Behörden ordneten aus Gründen der nationalen Sicherheit die Ausreise von mehreren hundert Personen an, welche viele Jahre lang in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässig gewesen waren. Bei den Betroffenen handelte es sich um Palästinenser, hauptsächlich aus dem Gazastreifen, und um libanesische Schiiten. Einige von ihnen hatten Berichten zufolge fast 30 Jahre lang im Land gelebt. Folter und Misshandlungen

  • Naji Hamdan (siehe oben) gab vor Gericht an, dass er während der Untersuchungshaft gefoltert worden sei. Man habe ihn auf einem "elektrischen Stuhl" festgeschnallt und ihn so lange auf den Kopf geschlagen, bis er bewusstlos wurde. Weder das Gericht noch die zuständigen Behörden haben offensichtlich Schritte unternommen, um diesen Anschuldigungen nachzugehen.

  • Im Mai 2009 verhafteten die Behörden Shaikh Issa Bin Zayed Al Nahyan, ein Mitglied der Herrscherfamilie von Abu Dhabi. 2004 war im Ausland ein Video ausgestrahlt worden, auf dem zu sehen war, wie er anscheinend einen Mann mit einem elektrischen Schlagstock foltert. Die Behörden gaben an, den Vorfall untersucht, aber nicht weiter verfolgt zu haben, weil die Angelegenheit zwischen dem Täter und dem Opfer privat geregelt worden sei. Gegen Shaikh Issa Bin Zayed Al Nahyan und sechs andere Personen erging Anklage, gegen einige von ihnen in Abwesenheit. Der Prozess dauerte Ende des Jahres noch an.

Diskriminierung von Frauen und Arbeitsmigranten

Frauen sahen sich weiterhin Diskriminierung vor dem Gesetz und im täglichen Leben ausgesetzt. Ausländische Arbeitsmigranten stellen den Großteil der Arbeitskräfte in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Viele von ihnen sind bei Baufirmen angestellt. Sie litten unter schlechten Lebensbedingungen und liefen Gefahr, ausgebeutet und missbraucht zu werden. Berichte in den Medien ließen vermuten, dass einige Frauen aus Angst, wegen unerlaubtem Geschlechtsverkehrs angeklagt zu werden, davon absahen, eine Vergewaltigung bei der Polizei anzuzeigen.

  • Die britische Staatsbürgerin Marnie Pearce wurde im April 2009 freigelassen. Sie hatte 68 Tage ihrer dreimonatigen Haftstrafe wegen Ehebruchs abgesessen. Außerehelicher Geschlechtsverkehr ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten verboten, auch wenn er im privaten Bereich und im gegenseitigen Einverständnis stattfindet. Dieses Gesetz und seine Anwendung benachteiligt Frauen im Besonderen.

Todesstrafe

Gerichte in Dubai und Sharjah verurteilten 13 Männer zum Tode. Es gab jedoch keine Berichte über Hinrichtungen.

  • Im Juni 2009 hob der Oberste Gerichtshof das Todesurteil gegen Shahid Bolsen auf, weil er während seiner Verhandlung keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand gehabt hatte.

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