Rumänien 2010

Der Versuch einer Reform des Rentensystems verursachte eine politische Krise, durch die die Regierung Emil Boc im Oktober 2009 zum Rücktritt gezwungen wurde. Die Reform war eine Bedingung, die der Internationale Währungsfonds an eine Kreditvergabe geknüpft hatte. Nach den Präsidentschaftswahlen ernannte der Präsident Traian Basescu Emil Boc erneut zum Ministerpräsidenten. Seine neue Regierung wurde im Dezember vom Parlament bestätigt. Die Rumänische Akademische Gesellschaft (Romanian Academic Society – SAR) warnte im November, dass das Gesundheitssystem des Landes im Jahr 2010 kurz vor dem Kollaps stehen könnte.

Im Juni wurden ein neues Zivilgesetzbuch und ein neues Strafgesetzbuch angenommen. Das Strafgesetzbuch enthält nun bei Diskriminierungsstraftaten den Strafverschärfungsgrund "erschwerende Umstände" und stellt die Anstiftung zu Hass oder Diskriminierung unter Strafe. Diese Gesetzbücher traten bis Ende 2009 jedoch nicht in Kraft, da keine neuen Prozessordnungen verabschiedet wurden.

Lokale NGOs übten scharfe Kritik an den Inhalten der neuen Gesetzbücher. Die Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte in Rumänien – Helsinki-Komitee (APADOR-CH) bemängelte u. a. einen Paragraphen in den Verfahrensordnungen, der offenbar die Verwendung von Beweismitteln, die unter Folter erpresst wurden, in Strafprozessen zu tolerieren scheint.

Die Zeitung New York Times berichtete im August, dass in Bukarest ein geheimes Gefängnis des US-Geheimdienstes CIA gebaut worden sei. Die Regierung stritt dies ab und betonte, dass sie mit allen internationalen Kommissionen zusammenarbeite, die gebildet wurden, um die Anschuldigungen bezüglich der Existenz von CIA-Haftzentren auf dem Hoheitsgebiet Rumäniens zu untersuchen. Die EU reagierte darauf mit einer nochmaligen Aufforderung zu lückenlosen, unabhängigen und unparteiischen Untersuchungen zur Wahrheitsfindung.

Bezug nehmend auf eine Anfrage von APADOR-CH bestätigte die Regierung einen Bericht des Europarats, dass einige von der CIA betriebene Flugzeuge auf dem Hoheitsgebiet Rumäniens gestartet und gelandet seien.

Der Bericht der Untersuchungskommission des Senats, der in den Jahren 2006 und 2007 Behauptungen über die Existenz geheimer CIA-Haftzentren in Rumänien nachgegangen und im Jahr 2008 angenommen worden war, unterlag weiterhin der Geheimhaltung.

Unter der Mehrheitsbevölkerung existierten weit verbreitete Vorurteile gegenüber der Gemeinschaft der Roma. Roma wurden auch 2009 beim Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum, einschließlich sicheren Wohnrechts, diskriminiert. Nach der von der Regierung unterstützten Meinungsumfrage "Interethnisches Barometer 2009" waren 55% der befragten Personen der Meinung, dass es Roma nicht gestattet sein sollte, ins Ausland zu reisen, da sie den guten Ruf des Landes schädigten. 43% stimmten der Aussage zu, dass sie keinem Angehörigen der Gemeinschaft der Roma eine Arbeitsstelle anbieten würden, da sie Roma als "faul und diebisch" beurteilten. Die Zeitung Jurnalul National rief zu einem Volksbegehren für eine Gesetzesinitiative auf, um statt der Bezeichnung Roma die Bezeichnung T¸igan (Zigeuner) einzuführen. NGOs der Roma und Menschenrechts-NGOs zeigten sich besorgt über die negativ besetzte Bezeichnung Tigan. Es wurden Fälle von Gewaltanwendung gegen Roma-Gemeinschaften, z. B. die Zerstörung ihres Eigentums, gemeldet.

• Am 31. Mai 2009 griffen Berichten zufolge 400 Nicht-Roma im Dorf Sanmartin Häuser an, die von Roma bewohnt wurden. Sie beschädigten dabei zahlreiche Häuser und Besitztümer. Anlass soll ein Konflikt zwischen einer Gruppe ansässiger Roma und einem nicht ihrer Gemeinschaft angehörenden Mann gewesen sein. Nach Angaben der NGO Romani CRISS flüchteten 170 Roma aufgrund der Angriffe aus ihren Häusern und suchten aus Sorge um ihre Sicherheit Zuflucht in Wäldern, auf Feldern und auf der Straße. Die Dorfbewohner bildeten eine informelle Dialogkommission, deren Mitglieder überwiegend aus der nicht der Gemeinschaft der Roma angehörenden Bevölkerung des Dorfs bestanden. Die Kommission verfasste eine "Gemeindevereinbarung", in der die Pflichten der Roma niedergelegt waren. Nachdem diese Vereinbarung gebilligt worden war, sollen die Roma in Sanmartin zwischen Juni und August weiterhin Drangsalierungen vonseiten der Nicht-Roma-Bevölkerung des Dorfs ausgesetzt gewesen sein. Sie bildete regelmäßig Gruppen von 100 bis 150 Personen, die durch das Wohnviertel der Roma im Dorf patrouillierten, um angeblich die Einhaltung der in der Vereinbarung enthaltenen Pflichten der Roma zu überwachen. Rumänische NGOs zeigten sich besorgt darüber, dass die Behörden keine Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit der Gemeinschaft zu gewährleisten und die Angriffe auf die Häuser der Roma zu untersuchen.

• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nahm das Eingeständnis der Regierung zur Kenntnis, dass innerstaatliche Rechtsmittel fehlten, um in der Rechtssache "Tãnase und andere gegen Rumänien" die von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte zu gewährleisten. Dazu zählten das Verbot der Folter, das Recht auf eine faire Verhandlung, das Recht auf Privat- und Familienleben, das Recht auf wirksame Beschwerde und das Verbot von Diskriminierung. 1991 hatte im Dorf Bolintin Deal eine Menschenmenge von mehr als 2000 Nicht-Roma zusammen mit dem Priester und dem Bürgermeister die Häuser von 24 Roma niedergebrannt oder anderweitig beschädigt. Nach diesen Angriffen floh die gesamte Roma-Bevölkerung des Dorfs aus ihren Häusern und war einen Monat lang ohne Obdach. Im Mai verpflichtete sich die Regierung, Entschädigungen in Höhe von insgesamt 565000 Euro zu zahlen, und versprach, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um Diskriminierung zu verhindern und zu bekämpfen sowie die Lebensbedingungen für die Gemeinschaft der Roma zu verbessern.

Roma wurden hinsichtlich des Wohnraums auch im Jahr 2009 ausgegrenzt. Der UN-Sonderberichterstatter über das Recht auf angemessenen Wohnraum äußerte Bedenken über die Wohnbedingungen in Armut lebender und schutzbedürftiger Gruppen, zu denen auch die Gemeinschaft der Roma gehört, und rief Rumänien nachdrücklich dazu auf, die Ratifizierung von Artikel 31 der Revidierten Europäischen Sozialcharta in Betracht zu ziehen, der das Recht auf angemessenen Wohnraum beinhaltet. In mehreren Fällen wurde das Recht auf angemessenen Wohnraum verletzt.

• Fünf Jahre, nachdem sie ein Gebäude im Zentrum der Stadt Miercurea Ciuc aufgrund einer rechtswidrigen Zwangsräumung verlassen mussten, lebten ungefähr 75 Roma, darunter Familien mit kleinen Kindern, noch immer unter unangemessenen Wohnbedingungen in einem versteckten Winkel hinter einer Kläranlage in einem Außenbezirk der Stadt. Seitdem sie von den lokalen Gemeindebehörden dort untergebracht wurden, leben sie in Metallcontainern und selbst errichteten Hütten, die überbelegt sind, kaum Frischluftzufuhr erhalten und wenig Schutz gegen Kälte und Regen bieten. Die sanitären Anlagen sind unzulänglich – es stehen nur vier Toilettenhäuschen für alle Bewohnerinnen und Bewohner zur Verfügung. Die unmittelbare Nähe der Ansiedlung zur Kläranlage verstößt gegen innerstaatliches Recht, das vorschreibt, dass zwischen einer Ansiedlung von Menschen und potenziellen Gefahrenquellen eine Schutzzone von mindestens 300m liegen muss. Die Stadtverwaltung kam ihrer Pflicht nicht nach, die Bereitstellung angemessenen Ersatzwohnraums sicherzustellen. Mitglieder der Gemeinschaft mit Unterstützung durch Romani CRISS hatten 2008 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde mit der Begründung eingelegt, dass ihre in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieften Rechte verletzt würden.

• Im April 2009 befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Rumänien das Folterverbot verletzt habe. Nicu Olteanu war im Jahr 1997 von der Polizei unter dem Verdacht, sechs Flaschen Mineralwasser gestohlen zu haben, festgenommen worden. Er gab an, dass ein Polizeibeamter ihn auf der lokalen Polizeiwache in den Fuß geschossen habe, nachdem er versucht hatte zu fliehen, und dass er trotz seiner Verletzungen keine ausreichende medizinische Versorgung erhalten habe. Sein medizinischer Untersuchungsbericht erwähnte zusätzlich zu der Schusswunde Schnitte an seinem rechten Bein und rechten Unterarm. Das Urteil besagte, dass die Behörden sein Recht, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterzogen zu werden, verletzt hätten und dass das gegenüber Nicu Olteanu angewandte Maß an Gewalt unverhältnismäßig und ungerechtfertigt gewesen sei. Das Urteil stellte auch fest, dass die Behörden keine zielgerichtete und unparteiische Untersuchung der von ihm vorgebrachten Anschuldigungen durchgeführt hätten.

• Im Dezember 2009 legten die rumänische NGO Centrul de Resurse Juridice (Center for Legal Resources) und die internationale Interight (International Centre for the Legal Protection of Human Rights) im Namen von fünf Patienten, die im Jahr 2004 im Psychiatrischen Hospital Poiana Mare gestorben waren, Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Die Patienten sollen infolge des Zusammenwirkens von unzureichender Versorgung, unangemessener Behandlung und schlechten Lebensbedingungen gestorben sein. Im Jahr 2004 hatte der Europäische Ausschuss für die Verhütung von Folter das Hospital besucht und Bedenken hinsichtlich der Behandlung der Patienten sowie ihrer Lebensbedingungen geäußert und die Behörden aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um diese Missstände zu beheben.

Vertreter von Amnesty International besuchten Rumänien in den Monaten Januar, Mai und Oktober.