Nicaragua 2010

Während des ganzen Berichtsjahrs kam es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der regierenden Sandinistischen Befreiungsfront (Frente Sandinista de Liberación Nacional – FSLN) und Regierungskritikern. Nicaragua gehörte weiterhin zu den wenigen Staaten des amerikanischen Doppelkontinents, die das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht unterzeichnet haben. Im November wurde in der Menschenrechts-Ombudsstelle das Amt einer Ombudsperson für sexuelle Vielfalt geschaffen.

Das Verbot aller Arten von Schwangerschaftsabbrüchen blieb bestehen. Datenerhebungen des nicaraguanischen Gesundheitsministeriums zeigten, dass in den ersten 19 Wochen des Jahres 2009 die Zahl der Todesfälle von Müttern gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2008 von 20 auf 33 angestiegen war. Etwa 16% der 33 Todesfälle im Jahr 2009 waren auf Komplikationen nach unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen zurückzuführen; diese Todesursache war in den Erhebungen des Vergleichszeitraums 2008 – also bevor alle Arten von Schwangerschaftsabbrüchen gesetzlich verboten wurden – nicht zu finden.

Im Mai drückte der UN-Ausschuss gegen Folter seine "tiefe Besorgnis" darüber aus, dass die nicaraguanische Regierung nichts unternommen habe, um dieses Gesetz aufzuheben, zumal drei weitere UN-Ausschüsse zuvor schon ihre Bedenken darüber geäußert hatten. Obwohl sich der Oberste Gerichtshof am 6. Mai 2009 verpflichtet hatte, eine Entscheidung über ein im Juli 2008 eingelegtes Rechtsmittel zu treffen, in dem die Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Verbots aller Arten von Schwangerschaftsabbrüchen in Frage gestellt wurde, blieb er in dieser Angelegenheit untätig.

Offizielle Bemühungen, Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen, blieben ohne Wirkung. Laut Statistik der Polizeieinheit zur Bekämpfung von Straftaten gegen Frauen und Kinder wurden zwischen Januar und August 1259 Vergewaltigungen gemeldet. Zwei Drittel dieser Fälle betrafen 17-jährige oder auch jüngere Mädchen.

• Im August 2009 wurde ein 13-jähriges Mädchen von ihrem drei Tage zuvor aus dem Gefängnis entlassenen Stiefvater mit einem Bajonett erstochen. Wegen schwerer Vergewaltigung, die zur Schwangerschaft des Mädchens geführt hatte, war er zu einer 13-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden; nach nur acht Monaten Haft kam er jedoch aus gesundheitlichen Gründen frei. Weder das Mädchen noch seine Familie erhielten eine Nachricht über seiner Freilassung. Es soll keine Ermittlungen wegen des Gerichtsentscheids, der zu seiner Haftentlassung geführt hatte, gegeben haben.

Menschenrechtlerinnen, die sich für Frauenrechte und die Anerkennung sexueller und reproduktiver Rechte einsetzten, waren Schikanen durch Beamte ausgesetzt.

• Im Oktober 2009 hielt die Polizei die Journalistin und Frauenrechtlerin Patricia Orozco und zwei ihrer Kolleginnen an, als diese von einem Kurs für örtliche Frauenrechtlerinnen zurückkehrten, den sie geleitet hatten. Die Beamten warfen den Frauen vor, sich unerlaubt von einer vorherigen Polizeikontrolle entfernt zu haben. Während des folgenden Wortwechsels kam es zur Festnahme von Patricia Orozco, die anschließend zum Polizeirevier in León gebracht und dort vier Stunden festgehalten wurde, bevor sie ohne Anklageerhebung freikam. Am nächsten Tag erschien im Online-Magazin der Regierung El 19 ein Artikel über den Vorfall. Darin wurde die autonome Frauenbewegung, zu der Patricia Orozco und eine ihrer beiden Kolleginnen gehören, als "Übel" bezeichnet und behauptet, dass Patricia Orozco und ihre Kolleginnen, "deren Geschlecht unklar" sei, von einer Party zurückgekommen seien, zu der "Männer nicht zugelassen waren".

Es kam zu etlichen Zwischenfällen, darunter Angriffe auf Journalisten, Regierungskritiker und zivilgesellschaftliche Aktivisten.

• Im November 2009 griffen regierungstreue Personen in Managua eine Gruppe von Demonstrierenden an, die gegen Korruption und Beschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung protestierten. Anhänger der FSLN warfen Steine auf die Gruppe und schlugen die gläserne Eingangstür einer Polizeistation ein, in der die Demonstranten Zuflucht gesucht hatten. Keiner der an diesem Angriff Beteiligten war bis Ende 2009 festgenommen worden.

Die Coordinadora Civil (CC), ein nationaler Dachverband zivilgesellschaftlicher Gruppen, berichtete, dass ihre Mitglieder von FSLN-Anhängern angegriffen und eingeschüchtert worden seien.

• Im August 2009 wurden Mitglieder der CC angegriffen, als sie sich auf dem Weg zu einer Kulturveranstaltung befanden, nachdem sie zuvor über einen Vorschlag für einen Kurswechsel der Regierung im Hinblick auf die Sozial- und Wirtschaftspolitik diskutiert hatten. Mehr als 30 Mitglieder der CC sollen verletzt worden sein.

• Leonor Martínez, ein 24-jähriges CC-Mitglied, wurde im Oktober 2009 von drei bewaffneten Männern angegriffen, als sie in Managua von einer Pressekonferenz zum Thema Menschenrechtsverletzungen zurückkehrte. Die Männer schlugen sie, brachen ihr den Arm an verschiedenen Stellen und drohten ihr, sie und ihre Familie zu töten, falls sie weiter für die Coordinadora Civil arbeite. Die Männer sollen auch an früheren Angriffen auf CC-Mitglieder beteiligt gewesen sein. Eine Untersuchung des tätlichen Angriffs wurde eingeleitet. Im November erhielt Leonor Martínez telefonische Drohungen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit für die Coordinadora Civil. Am Jahresende war noch keiner der an den Angriffen auf CC-Mitglieder Beteiligten vor Gericht gebracht worden.

Delegierte von Amnesty International besuchten Nicaragua im Juli.

The total abortion ban in Nicaragua: Women’s lives and health endangered, medical professionals criminalized (AMR 43/001/2009)

Nicaragua: The impact on the complete ban of abortion in Nicaragua: Briefing to the United Nations Committee against Torture (AMR 43/005/2009)

Nicaragua: Submission to the UN Universal Periodic Review (AMR 43/010/2009)