Montenegro 2010

Im Juli verabschiedete das Parlament ein Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Ein bilaterales Abkommen aus dem Jahr 2007, das US-amerikanischen Staatsbürgern Schutz vor Strafverfolgung gewährt, blieb in Kraft.

Im März 2009 eröffnete das Sondergericht für Kriegsverbrechen und organisierte Kriminalität von Bijelo Polje (Special Court for War Crimes and Organized Crime – SCWC) das Verfahren gegen acht ehemalige Soldaten der Jugoslawischen Volksarmee (JNA). In der Anklage wurde den Soldaten vorgeworfen, im April 1999 in Kalud¯erski Laz 23 Zivilisten der Kosovo-Albaner ermordet zu haben.

Im Mai begann vor dem SCWC von Podgorica ein Verfahren gegen fünf frühere montenegrinische Reservisten. Sie waren der Folter und unmenschlichen Behandlung von 169 kroatischen Zivilisten und Kriegsgefangenen zwischen Oktober 1991 und August 1992 im Lager Morinj angeklagt. Das Verfahren war im März von Bijelo Polje nach Podgorica verlegt worden, nachdem Zeugen bedroht worden waren. Anschließend hatte man sich auf Maßnahmen zu deren Schutz geeinigt.

Im November wurde das Verfahren gegen neun ehemalige Regierungsvertreter und hochrangige Polizeibeamte eröffnet, wobei gegen fünf von ihnen in Abwesenheit verhandelt wurde. Wegen des "Verschwindenlassens" von mindestens 79 Flüchtlingen aus Bosnien und Herzegowina im Jahr 1992, die anschließend an die damaligen Behörden der bosnischen Serben überstellt worden waren, hatte man im Januar Anklage gegen sie erhoben. S. P., ein ehem. Polizeiinspektor, der es abgelehnt hatte, sich an dem "Verschwindenlassen" der Flüchtlinge zu beteiligen, war gezwungen worden, den Polizeidienst zu quittieren. Seit 1992 hatte er wiederholt Morddrohungen erhalten und war Opfer von Überfällen und Beschädigungen seines Eigentums geworden. Im Dezember gewährte man ihm Zeugenschutz.

Im Januar 2009 drängte der UN-Ausschuss gegen Folter die Behörden, Inhaftierten grundlegende gesetzlich verankerte Schutzmechanismen zu garantieren und Beschwerden wegen Misshandlungen zügig nachzugehen.

Im März ratifizierte Montenegro das Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter und schlug im Mai den "Schützer der Menschenrechte und Freiheiten" als nationales Präventionsorgan vor.

Die Jugendinitiative für Menschenrechte (Youth Initiative for Human Rights – YIHR), eine NGO, bestätigte einen Rückgang gemeldeter Misshandlungsvorwürfe aufgrund der Empfehlungen des UN-Ausschusses gegen Folter.

Nach einem Wiederaufnahmeverfahren wurde Damir Mandic im April wegen Mittäterschaft am Mord an Dusko Jovanovic, dem ehemaligen Chefredakteur der Zeitung Dan, zu 30 Jahren Haft verurteilt. Andere Verdächtige wurden nicht ermittelt. Im Anschluss an den Prozess gingen bei der Zeitung Drohungen ein, darunter eine Bombendrohung.

Im August wurden der Bürgermeister von Podgorica und sein Sohn des tätlichen Angriffs auf zwei Journalisten der Zeitung Vijesti angeklagt. Keine Fortschritte gab es bei den Ermittlungen im Mordfall Srdjan Vojicic, dem Leibwächter des Schriftstellers Jevrem Brkovic. Auch der brutale Überfall auf den Journalisten Mladen Stojovic im Mai 2008 blieb unaufgeklärt. Obwohl er wegen seiner Reportagen über das organisierte Verbrechen im Fußball um Polizeischutz gebeten hatte, wurde er Zielscheibe des Anschlags.

Im Mai kritisierte der Ministerpräsident öffentlich NGOs und unabhängige Journalisten, die empfindliche Bußgelder entrichten mussten. Im August wurden Andrej Nikolaidis und die Zeitschrift Monitor vom Obersten Gerichtshof dazu verurteilt, dem Filmregisseur Emir Kusturica 12000 Euro Schadenersatz zu zahlen.

Ein Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz war in Vorbereitung. Im November 2009 machte der Minister für Menschenrechte und Minderheiten diskriminierende Bemerkungen über Homosexuelle.

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) registrierte im März "anhaltende Vorwürfe wegen Polizeibrutalität und Misshandlungen sowie das Ausbleiben zügiger und unparteiischer Ermittlungen bei Fällen im Zusammenhang mit benachteiligten ethnischen Gruppierungen, insbesondere Roma". Laut der Jugendinitiative für Menschenrechte sollen 75% aller Roma erklärt haben, dass sie im Fall von Misshandlungen keine Anzeige erstatten würden.

Der CERD kam überdies zu dem Schluss, dass die sozioökonomischen Bedingungen für Roma "prekär und diskriminierend" waren. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) unterstützte Roma ohne Geburtsurkunde dabei, Ausweispapiere zu bekommen, die für den Anspruch auf Sozialversicherung, Gesundheitsfürsorge, Bildung und Beschäftigung unerlässlich sind.

Flüchtlinge und Asylsuchende Dem UNHCR zufolge blieben 4476 Roma, Aschkali und Ägypter aus dem Kosovo in Montenegro. Eine vorgeschlagene Ergänzung zum Ausländergesetz würde ihnen und anderen Vertriebenen aus Kroatien sowie Bosnien und Herzegowina gestatten, eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen.

Im Juni setzte das US-amerikanische Außenministerium Montenegro auf seine Beobachtungsliste für den Menschenhandel 2009, da es nach wie vor ein Transitland für Frauen und Mädchen war, mit denen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung Handel getrieben wurde. Es gelang indes nicht, Menschenhändler zu verurteilen oder Opfer zu identifizieren. Ein Gesetzentwurf über familiäre Gewalt enthielt keine ausreichenden Bestimmungen über die Umsetzung von Schutzanordnungen.

Delegierte von Amnesty International besuchten Montenegro im Oktober.

Summary of Amnesty International’s concerns in Montenegro: January–June 2009 (EUR 70/016/2009)