Madagaskar 2010

Nach monatelangen Spannungen mit der Regierung von Präsident Marc Ravalomanana erklärte sich der frühere Bürgermeister von Antananarivo, Andry Nirina Rajoelina, am 17. März 2009 selbst zum Präsidenten der als Hohe Übergangsbehörde (Haute Autorité de la Transition) bezeichneten Übergangsregierung. Rajoelina klagte Ravalomanana öffentlich an, Missbrauch mit dem Reichtum des Landes zu treiben, und forderte ihn zum Rücktritt auf. Außerdem organisierte er Massendemonstrationen gegen die Regierung. Nach öffentlichem Druck übergab Präsident Ravalomanana die Macht an ein Militärdirektorat, das seinerseits Andry Rajoelina damit betraute. Das Oberste Verfassungsgericht bestätigte in beiden Fällen die Machtübergabe. Am 19. März löste der neue Präsident die Nationalversammlung und den Senat auf und erklärte einen unbegrenzten "Ausnahmezustand", durch den viele Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt wurden. Die Übergangsregierung wurde weder von regionalen noch von internationalen Institutionen anerkannt, und die Afrikanische Union setzte die Mitgliedschaft des Landes aus.

Eine Internationale Kontaktgruppe bemühte sich um eine Lösung der politischen Krise. Im August unterzeichneten alle an der Krise beteiligten Parteien, darunter auch Andry Rajoelina und die früheren Präsidenten Didier Ratsiraka, Albert Zafy und Marc Ravalomanana, in Maputo, Mosambik, eine Vereinbarung, die aber nicht umgesetzt wurde. Am 6. Oktober wurde Eugène Mangalaza zum Ministerpräsidenten ernannt, und im November einigten sich die Konfliktparteien im äthiopischen Addis Abeba einvernehmlich auf eine Übergangsregierung. Im Dezember ernannte Präsident Rajoelina Oberst Camille Albert Vital zum Ministerpräsidenten.

Im März richtete die Übergangsregierung eine Gemeinsame Nationale Ermittlungskommission (Commission nationale mixte d’enquête – CNME) ein, die ihr als "operatives Instrument für die juristische Aufarbeitung der vor, während und nach der Krise begangenen rechtswidrigen Handlungen und für die Durchführung entsprechender Sicherheitsmaßnahmen" dienen sollte. Damit übernahm die CNME faktisch die Aufgaben von Staatsanwaltschaft und Justiz. Später wurde die Ermittlungskommission durch die mit einem ähnlichen Mandat ausgestatteten Sonderinterventionskräfte (Forces d’intervention spéciale – FIS) ersetzt. Die Öffentlichkeit betrachtete die beiden Institutionen vor allem als politische Organe der Übergangsregierung zur Unterdrückung oppositioneller Kräfte.

Unter beiden Regierungen gingen die Sicherheitskräfte des Landes mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor, was zu zahlreichen Todesopfern und Verletzten führte. Unabhängige, unparteiische Ermittlungen zu diesen Vorfällen wurden nicht durchgeführt.

• Unter den mindestens 31 Menschen, die bei einer Demonstration vor dem Präsidentenpalast in Antananarivo zu Tode kamen, war auch der Fotoreporter Ando Ratovonirina. Die Präsidentengarde hatte mit scharfer Munition das Feuer eröffnet, als die unbewaffneten Demonstrierenden sich dem Palast näherten. Viele von ihnen wurden bei dem Einsatz der Präsidentengarde verletzt.

• Im April 2009 wurden bei Demonstrationen in Antananarivo mindestens vier Anhänger des ehemaligen Präsidenten Ravalomanana von den Sicherheitskräften der Übergangsregierung getötet und 70 weitere verletzt.

Bevor die Übergangsregierung im März 2009 die Macht übernahm, waren zahlreiche politische Gegner der Regierung von Präsident Ravalomanana willkürlich in Haft genommen worden. Danach wurden viele Anhänger Ravalomananas zu Opfern willkürlicher Inhaftierungspraktiken der Sicherheitskräfte, vor allem der CNME und der FIS. Einige Demonstrierende blieben mehrere Monate lang ohne Anklageerhebung in Haft.

• Am 20. Februar 2009 wurde Jean Théodore Rajivenson, ein Dozent der Universität Antananarivo und Anhänger von Andry Rajoelina, verhaftet und wegen Gefährdung der Staatssicherheit, Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen und Brandstiftung unter Anklage gestellt. Nachdem ein Gericht in Antananarivo auf Freispruch entschieden hatte, wurde er am 19. März aus der Haft entlassen.

• Der von Präsident Ravalomanana am 10. April 2009 zum Ministerpräsidenten ernannte Manandafy Rakotonirina wurde am 29. April im Hotel Carlton in Antananarivo zusammen mit mindestens sechs weiteren Personen von der CNME festgenommen. Alle wurden der Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung, der Beschädigung öffentlichen Eigentums und des illegalen Waffenbesitzes beschuldigt. Manandafy Rakotonirina warf man darüber hinaus vor, sich als Ministerpräsident ausgegeben zu haben. Am 23. September wurde er zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt, gegen seine sechs Mitangeklagten wurden Bewährungsstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten verhängt. Alle wurden wieder frei gelassen.

• Die Senatorin Naike Eliane wurde am 12. September 2009u. a. wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration verhaftet. Am 22. September kam sie aus der Haft frei, doch das Verfahren gegen sie wurde fortgesetzt.

Vor und nach der Machtübernahme der Übergangsregierung gingen die Behörden gegen unliebsame Medienorgane und Journalisten vor. Zahlreiche Journalisten erhielten Drohungen über ihre Mobiltelefone, einige von ihnen tauchten daraufhin unter. Nachdem die Regierung Ravalomanana den Fernsehsender Tele Viva am 13. Dezember 2008 geschlossen hatte, zwang sie im Januar 2009 auch Radio Viva, die Arbeit einzustellen. Besitzer beider Stationen war Andry Rajoelina. Im März schloss die Übergangsregierung dann die private Fernsehstation Tele Mada und den Rundfunksender Radio Mada, beide im Besitz des ehemaligen Präsidenten Ravalomanana, sowie weitere Medienorgane, die ihn unterstützten.

• Evariste Anselme Ramanantsoavi, ein Journalist von Radio Mada, wurde am 5. Mai von Sicherheitsbeamten der Übergangsregierung wegen Gefährdung der Staatssicherheit und Verbreitung falscher Informationen verhaftet, von einem Gericht zu einer Geldstrafe von 1 Mio. Ariary (ca. 385 Euro) verurteilt und am 5. Mai wieder freigelassen. Nachdem er Rechtsmittel eingelegt hatte, erhielt er anonyme Drohanrufe.

Am 3. Juni 2009 verurteilte ein Strafgericht in Antananarivo den ehemaligen Präsidenten Ravalomanana und seinen Finanzminister Haja Nirina Razafinjatovo in Abwesenheit zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 70 Mio. US-Dollar als Entschädigung für angeblichen Amtsmissbrauch. Das Verfahren wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt, und die Angeklagten hatten keine Möglichkeit, Einspruch gegen die Anklage zu erheben.

Im Juni besuchten Delegierte von Amnesty International Madagaskar.

Madagascar: Investigate killings by security forces (AFR 35/001/2009)

Madagascar: Human rights overlooked in resolving the current political crisis, 6 July 2009