Lettland 2010

Die weltweite Finanzkrise hatte besonders starke Auswirkungen auf Lettland. Durch massive Einschnitte bei den Staatsausgaben sanken die zur Finanzierung der Polizeikräfte, zur Erhaltung der Mindestlöhne und zur Steuerbefreiung der Mindesteinkommen aufgewandten Mittel. Die Gehälter im öffentlichen Dienst sanken um mehr als 20%.

Am 8. Mai 2009 stimmte die für Veranstaltungen, Märsche und Demonstrationen zuständige Kommission des Stadtrats von Riga der von lettischen, estnischen und litauischen NGOs organisierten Parade Baltic Pride zu. Ziel der Veranstaltung war es, auf die Situation von Homo- und Bisexuellen sowie Transgender-Personen in den baltischen Staaten aufmerksam zu machen. Am 13. Mai forderten jedoch 34 der insgesamt 60 Ratsmitglieder, den Entschluss zu widerrufen, da die Demonstration gegen die guten Sitten verstoße und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. Nachdem am 14. Mai die Erlaubnis für die Baltic Pride vom Stadtrat zurückgezogen worden war, kippte ein Gerichtsbeschluss des Rigaer Stadtgerichts das Verbot jedoch wieder. Die Parade fand am 16. Mai unter polizeilichem Schutz statt. Homophobe Gegendemonstranten schrieen den Beteiligten Beleidigungen entgegen.

Im Dezember äußerte sich das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) in seinem Bericht über einen Besuch im Land vom Dezember 2007 besorgt über die Vorwürfe körperlicher Misshandlung, die gegen Gefängnispersonal der Hafteinrichtungen in Jekabpils, Daugavpils und Jelgava sowie der Justizvollzugsanstalt in Cesis erhoben wurden. Das Komitee warf den Behörden vor, die Vorwürfe nicht umfassend in einem unparteiischen und unabhängigen Verfahren zu untersuchen. Das CPT berichtete darüber hinaus über die hohe Gewaltbereitschaft unter Gefängnisinsassen, die von den Behörden weder verhindert noch eingedämmt werde. Dies führte zu Selbstverletzungen von Insassen, die dadurch eine Verlegung in sicherere Gefängnisabteilungen erreichen wollten.