Korea (Süd) 2010

Das staatliche System der Arbeitsgenehmigungen (Employment Permit System – EPS) gewährte den Arbeitgebern ein Übermaß an Befugnissen gegenüber Migranten. Die Arbeitsmigranten liefen deshalb Gefahr, ungerechtfertigt entlassen zu werden, Opfer sexueller Belästigung zu werden oder gegen ihren Willen Mehrarbeit leisten zu müssen. Arbeitsmigranten waren wesentlich häufiger von Arbeitsunfällen betroffen als einheimische Arbeitskräfte, dies galt auch für Unfälle mit tödlichem Ausgang. Beamte der Einwanderungsbehörde trugen oft keine Uniform, wenn sie Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus festnahmen. Sie unterließen es auch, Haftbefehle vorzulegen oder Festgenommene über ihre Rechte aufzuklären. Mehrere Frauen, die als Sängerinnen engagiert worden waren und ein E-6-Visum für Unterhaltungskünstler (E-6 Entertainment Scheme) erhielten, wurden in US-amerikanische Militärlager verbracht und dort sexuell ausgebeutet. Von Bewerbern für Arbeitsgenehmigungen in den Bereichen Unterhaltung und Fremdsprachenunterricht wurde ein HIV-Test verlangt. Ausländer mit einem positiven Testergebnis wurden abgeschoben.

Im November empfahl der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR), die Erteilung von E-6-Visa stärker zu überwachen. Er sprach sich auch für eine verpflichtende Weiterbildung von Ordnungskräften, Staatsanwälten und Richtern hinsichtlich der Gesetzgebung gegen Menschenhandel aus. Außerdem empfahl der CESCR, einen effektiven Beschwerdemechanismus für Arbeitsmigranten einzuführen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Der UN-Ausschuss wies auch darauf hin, dass in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation die Bestimmung des EPS unzumutbar sei, wonach Migranten nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb von drei Monaten einen neuen Arbeitsplatz finden müssen, da sie sonst ihren legalen Status verlieren. Außerdem solle der Staat den Beschluss des Obersten Gerichts in Seoul unterstützen und die Gewerkschaft der Arbeitsmigranten offiziell anerkennen.

• Im April 2009 zeigte ein Videoclip, wie zwei Beamte der Einwanderungsbehörde in Daejeon eine chinesische Frau, die sie von hinten an Jeans und Hemd gepackt hatten, zu einem Lieferwagen schleppten. Einer der beiden Beamten schlug sie in den Nacken, ohne dass sie sich in irgendeiner Weise provozierend verhalten hätte.

Im November verurteilte ein Gericht in Incheon einen Mann namens Park zur Zahlung von einer Million Won (865 US-Dollar) wegen Verunglimpfung des indischen Wissenschaftlers Professor Bonojit Hussain. Park wurde wegen "persönlicher Beleidigung" verurteilt, da kein Gesetz über rassistische Diskriminierung existiert. Es handelte sich um den ersten Fall einer Verurteilung wegen rassistischer Äußerungen.

• Im Januar 2009 verbarrikadierten sich ungefähr 40 Mieter mit brennbarem Material auf einem Hausdach im Stadtteil Yongsan in Seoul. Sie protestieren dagegen, dass sie für die Zwangsräumung ihrer Wohnungen nicht entschädigt wurden. Nach 25 Stunden ohne jegliche Verhandlungen stürmten zwei Trupps eines Antiterrorkommandos das Gebäude, unterstützt von 1600 Bereitschaftspolizisten. Dabei starben fünf Demonstranten und ein Polizist.

1258 Personen wurden wegen illegaler Proteste während der Demonstrationen im Jahr 2008 gegen die Rindfleischimporte aus den USA strafrechtlich verfolgt. Dagegen wurden keine Verfahren gegen Polizeibeamte wegen der Anwendung unnötiger oder exzessiver Gewalt während der Proteste eingeleitet, obwohl es Beweise für entsprechende Vergehen einiger Polizisten gab.

Im September entschied das Verfassungsgericht, Artikel 10 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes verstoße gegen den Geist der Verfassung, die das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit garantiere. Der Artikel untersagt Demonstrationen nach Sonnenuntergang und vor Sonnenaufgang.

Internet

• Im Januar 2009 wurde der Blogger Park Dae-sung alias Minerva wegen Verstoßes gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Telekommunikation festgenommen. Er hatte zuvor düstere wirtschaftliche Prognosen veröffentlicht. Die Anklage warf ihm vor, er habe mutwillig Gerüchte verbreitet, um die Wirtschaft zu destabilisieren. Im April wurde Park Dae-sung freigesprochen, die Staatsanwaltschaft legte jedoch Rechtsmittel ein. Journalisten

• Im März 2009 wurden vier Journalisten und Gewerkschafter, die beim 24-Stunden-Nachrichtenkanal Yonhap Television Network (YTN) beschäftigt waren, wegen "Störung des Betriebsfriedens" festgenommen. Die Journalisten hatten Garantien für die redaktionelle Unabhängigkeit gefordert, nachdem Ku Bon-hong, ein ehemaliger Berater von Präsident Lee Myung-bak, zum Präsidenten von YTN ernannt worden war.

• Im Juni 2009 wurden vier bei der Munhwa Broadcasting Corporation beschäftigte Produzenten und ein Autor angeklagt, weil sie angeblich den früheren Landwirtschaftsminister und Unterhändler bei den Verhandlungen über die Einfuhr von Rindfleisch aus den USA diffamiert hatten. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, sie hätten in dem Fernsehbeitrag PD Notebook, der im April 2008 ausgestrahlt wurde, Fakten verfälscht, Aussagen vorsätzlich falsch übersetzt und die Gefahren durch Rindfleischimporte aus den USA übertrieben. Nach Auffassung der Regierung löste der Beitrag die Kerzenlicht-Protestkundgebungen gegen die Rindfleischimporte im Jahr 2008 aus.

Mindestens 696 Wehrdienstverweigerer, die aus Gewissensgründen den Militärdienst ablehnten, befanden sich in Haft. Die meisten von ihnen waren Zeugen Jehovas. Ihre Haftstrafen betrugen im Durchschnitt eineinhalb Jahre.

18 Personen wurden wegen Verstößen gegen die vagen Bestimmungen des Nationalen Sicherheitsgesetzes festgenommen. 34 Personen, die auf der Grundlage des Nationalen Sicherheitsgesetzes unter Anklage standen, wurden vor Gericht gestellt. Es ergingen 14 Schuldsprüche; die Verfahren gegen die übrigen 20 Personen waren Ende 2009 noch anhängig.

Im Juni verhandelte das Verfassungsgericht den Fall Oh, eines Häftlings im Todestrakt, der geltend machte, dass die Todesstrafe die verfassungsmäßig garantierte Würde des Menschen und die humanitären Werte verletze. 2009 fanden keine Hinrichtungen statt. 57 Personen befanden sich weiterhin in Todeszellen.

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zeigte sich äußert besorgt hinsichtlich der Unabhängigkeit der Nationalen Menschenrechtskommission von Korea (NHRCK) und deren Verkleinerung um 21%. Er empfahl, die Kommission mit ausreichend Personal und finanziellen Ressourcen auszustatten. Außerdem regte er an, dass sich Einzelpersonen mit Beschwerden über Verletzungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte direkt an die NHRCK wenden können.

2009 beantragten 324 Personen Asyl; 321 Anträge lagen dem Justizministerium zur Bearbeitung vor. Insgesamt wurden 994 Asylanträge abgelehnt, und 74 Personen gewährte man den Flüchtlingsstatus.

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zeigte sich weiterhin besorgt darüber, dass die Anerkennungsrate von Asylsuchenden extrem niedrig war. Im Juni wurde einigen Asylsuchenden zwar eine Arbeitserlaubnis erteilt, doch Verzögerungen bei der Umsetzung führten dazu, dass viele keine Möglichkeit hatten, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen.