Kamerun 2010

Im Juni 2009 ersetzte Präsident Paul Biya in einer Kabinettsumbildung Premierminister Ephram Inoni durch Philémon Yang.

Präsident Biya ernannte eine neue Wahlkommission zur Vorbereitung der für 2011 angesetzten Präsidentschaftswahlen. Oppositionsparteien und Organisationen der Zivilgesellschaft riefen zu einer Reform der als Election Cameroon (ELECAM) bekannten Wahlkommission auf. Regierungskritiker erklärten, dass die Kommission von Anhängern der Regierungspartei Demokratische Versammlung des Kamerunischen Volks (Rassemblement démocratique du peuple camérounais – RDCP) beherrscht werde. Die Behörden gingen weiterhin mit Festnahmen, Inhaftierungen und Gerichtsverfahren gegen ehemalige Regierungsbeamte und Leiter von staatlichen Betrieben vor, die der Korruption beschuldigt wurden. Im August veröffentlichte die Nationale Antikorruptionskommission einen Untersuchungsbericht, in dem 47 Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums beschuldigt wurden, für die Maisproduktion bestimmte Geldmittel veruntreut zu haben. Im September reichte die lokale NGO Association citoyenne de défense des intérêts collectifs (ACDIC) beim Strafgericht der ersten Instanz Klage gegen die 47 Beamten ein.

• Das Verfahren gegen John Frau Ndi, Vorsitzender der Oppositionspartei Sozialdemokratische Front (Social Democratic Front – SDF), und mindestens 20 weitere wegen Beteiligung an der Ermordung von Grégoire Diboulé im Jahr 2006 Angeklagte wurde mehrmals verschoben und fand bisher nicht statt.

• Im Juni 2009 bestätigte das Berufungsgericht in Douala Schuldspruch und Strafmaß der ersten Instanz im Fall des Musikers und politischen Aktivisten Pierre Lambo Sandjo. Er war der Beteiligung an dem Aufruhr vom Februar 2008 für schuldig befunden und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Mitglieder des Anglophonen Nationalrats von Südkamerun (Southern Cameroons National Council – SCNC), einem gewaltfreien sezessionistischen Verband, waren 2009 weiterhin Festnahmen und Inhaftierungen ausgesetzt.

• Im Februar nahm die Polizei in Tiko in der Südwestregion 25 Mitglieder des SCNC fest und inhaftierte sie kurzzeitig. Sie waren zu einem Gericht gegangen, um andere SCNC-Mitglieder, die wegen der Durchführung eines nicht genehmigten Treffens im Oktober 2008 unter Anklage standen, zu unterstützen.

• Im März wurden sieben SCNC-Mitglieder unter dem Verdacht, ein illegales Treffen organisiert zu haben, festgenommen und inhaftiert. Ihre vorläufige Freilassung erfolgte am 2. April.

• Im Mai befand das Gericht der ersten Instanz in Mamfe in der Südwestregion drei führende SCNC-Mitglieder für schuldig, einer in Kamerun nicht zugelassenen ausländischen Organisation anzugehören, und verurteilte sie zu fünf Monaten Haft. Einer von ihnen war Nfor Ngala Nfor, der Vorsitzende der Organisation. Die drei SCNC-Mitglieder warteten auf ihren Prozess, seit sie im September 2002 bei ihrer Rückkehr aus Nigeria festgenommen worden waren. Sie waren nach Nigeria gereist, um dort Unterstützung für die politischen Ziele ihrer Organisation zu mobilisieren. Das Gericht bestätigte die Ansicht der Staatsanwaltschaft, dass der SCNC in Kamerun nicht zugelassen sei und deshalb als verbotene ausländische Organisation betrachtet werden müsse. Aus diesem Grund könnten SCNC-Mitglieder nach dem Strafgesetzbuch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Die Regierung versuchte weiterhin, Kritiker ihrer Politik, darunter Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, zum Schweigen zu bringen.

• Lewis Medjo, der Chefredakteur der Zeitung La Détente Libre, wurde im Januar 2009 zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt. Er war aufgrund eines Artikels der "Verbreitung falscher Nachrichten" für schuldig befunden worden. In seinem Artikel hatte er die Vermutung angestellt, dass Präsident Biya plane, den Rücktritt des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs zu erzwingen.

• Im Juni 2009 wurden die Journalisten der Zeitung La Nouvelle, Jacques Blaise Mvié und Charles René Nwé, in Abwesenheit zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt, nachdem sie das Militärgericht in Yaoundé schuldig gesprochen hatte, einen Regierungsbeamten beleidigt und militärische Geheimnisse verbreitet zu haben. Das Urteil bezog sich auf einen Artikel in der Zeitung, in dem behauptet wurde, dass der Verteidigungsminister an einer Konspiration zum Sturz der Regierung beteiligt gewesen sei.

• Im Dezember 2009 wurde Jean-Bosco Talla, der für die Zeitung Germinal arbeitete, festgenommen und wegen Beleidigung des Präsidenten Biya angeklagt. In der Zeitung Germinal war ein Auszug aus einem verbotenen Buch veröffentlicht worden, in dem behauptet wurde, dass Präsident Biya und sein Vorgänger, Ahmadou Ahidjo, einen politischen Pakt abgeschlossen und mit einem homosexuellen Akt besiegelt hätten. Am 28. Dezember sprach das Gericht der ersten Instanz Jean-Bosco Talla schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie einer Geldstrafe. Außerdem hatte er die Kosten des Verfahrens in Höhe von 3154600 CFA Francs (ca. 7000 US-Dollar) zu zahlen. Ende 2009 war er noch in Haft, da er die ihm auferlegte Geldstrafe nicht gezahlt hatte. Jean-Bosco Talla hatte bereits früher – im Juli – anonyme telefonische Morddrohungen erhalten, nachdem Germinal in einem Artikel behauptet hatte, dass Präsident Biya auf korrupte Art und Weise Grundstücke in Frankreich erworben habe.

Nach dem Strafgesetzbuch sind gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen strafbar. Im Juli organisierten führende Vertreter der römisch-katholischen Kirche eine Demonstration in Douala, um gegen die Annahme des Protokolls zur Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker über die Rechte der Frauen in Afrika, bekannt als Maputo-Protokoll, durch Kamerun zu protestieren. Das Protokoll garantiert Frauen umfangreiche Rechte. Die Kirchenvertreter beschuldigten die Regierung, mit der Annahme des Protokolls Abtreibungen und Homosexualität zu legalisieren.

• Yves Noe Ewane wurde im Mai 2009 festgenommen und wegen homosexueller Handlungen angeklagt. Er hatte anfänglich die Anschuldigungen bestritten, soll aber unter Zwang gestanden haben, nachdem er mehrere Tage lang ohne Bekleidung festgehalten wurde und ihn Familienangehörige nicht besuchen durften. Er kam im September frei.

Im gesamten Land waren die Haftbedingungen weiterhin hart und oft lebensbedrohlich. Die Nationale Kommission für Menschenrechte und -freiheiten (Commission nationale des droits de l’homme et des libertés – CNDHL) stellte in einem Bericht im August fest, dass jedes Jahr mindestens fünf Gefangene wegen unzureichender medizinischer Versorgung und schlechter Hygiene sterben. Die Kommission zeigte sich auch besorgt darüber, dass bis zu 62% der Gefängnisinsassen über einen langen Zeitraum in Gewahrsam gehalten werden, ohne dass Anklage gegen sie erhoben wird. Einige mussten neun Jahre ohne Anklageerhebung in Haft verbringen.

In den Haftzentren war die Sicherheitslage nach wie vor bedenklich.

• Im Januar 2009 wurden während einer Meuterei der Insassen des Gefängnisses von Bamenda viele Häftlinge verletzt. Im März konnten zehn Häftlinge, darunter zwei zum Tode Verurteilte und acht wegen Vergewaltigung oder bewaffnetem Raubüberfall Verurteilte, fliehen.

• Im Juni 2009 flohen bis zu 50 Insassen aus dem Gefängnis von Yagona in der Region Hoher Norden (Extreme-North). Die meisten der Ausbrecher wurden wieder gefasst, doch waren zum Jahresende noch fast 20 von ihnen auf der Flucht. Weitere 18 Häftlinge flohen aus dem Gefängnis von Meri in der gleichen Region.

Offensichtlich ergriff die Regierung keine administrativen oder juristischen Maßnahmen, um die rechtswidrigen Tötungen und andere Menschenrechtsverletzungen an Zivilisten zu untersuchen, die Sicherheitskräfte während der gewaltsamen Proteste im Februar 2008 begangen hatten. Diejenigen, die diese Menschenrechtsverletzungen angeordnet oder ausgeführt hatten, wurden nicht zur Verantwortung gezogen, und die Opfer erhielten keine Entschädigung.

Eine unbekannte Anzahl von Gefangenen befand sich in Todeszellen. Einer von ihnen war Jérôme Youta, der 1999 wegen der Ermordung seines Vaters in einem Verfahren verurteilt worden war, das nach seiner Auffassung und der Ansicht seines Rechtsbeistands unfair war. Es blieb unklar, wie viele Menschen 2009 zum Tode verurteilt wurden. Die letzte bekannt gewordene Hinrichtung fand im Jahr 1997 statt.

Unter Bezugnahme auf einen im Januar veröffentlichten Bericht von Amnesty International stritt die Regierung ab, dass sie in der Vergangenheit Vertreter von Amnesty International am Besuch des Landes gehindert habe, und versprach, Anfang 2010 einen Besuch zu ermöglichen.

Cameroon: Impunity underpins persistent abuse (AFR 17/001/2009)