Kambodscha 2010

Infolge der globalen Wirtschaftskrise verloren ungefähr 45000 Arbeiter in der Bekleidungsindustrie ihre Arbeitsplätze, einige Unternehmen senkten die Löhne. Untersuchungen wiesen auf einen Anstieg der Massenarbeitslosigkeit von Jugendlichen hin, da etwa 300000 junge Leute nach dem Abschluss einer weiterbildenden Schule und einem Hochschulabschluss keine Anstellung fanden. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bewertete zum ersten Mal den Staatenbericht Kambodschas, dessen Vorlage die Behörden 14 Jahre lang aufgeschoben hatten.

Der Ausschuss stellte schwerwiegende Mängel bei der Umsetzung mehrerer vertraglicher Verpflichtungen fest, darunter solche, die sich auf das Justizsystem, das Recht auf Wohnen und fehlende Gleichberechtigung der Geschlechter bezogen. Kambodschas Bericht über die Menschenrechtssituation im Land wurde im Dezember im Rahmen der universellen regelmäßigen Überprüfung durch die UN (UPR) begutachtet.

Rechtswidrige Zwangsräumungen beeinträchtigten weiterhin das Leben Tausender Kambodschaner. Durch mindestens 26 Zwangsräumungen verloren etwa 27000 Menschen ihr Zuhause. Die meisten von ihnen gehören Bevölkerungsgruppen an, die in Armut leben. Im Juli rief eine Reihe von internationalen Gebern Kambodscha auf, Zwangsräumungen einzustellen, "solange es kein faires und transparentes Verfahren zur Klärung von Landkonflikten gibt und keine umfassende Umsiedlungspolitik" existiert.

• Nach einem höchst mangelhaften Rechtsverfahren wurden am 16. und 17. Juli 2009 das Gelände "Gruppe 78" in Phnom Penh von Sicherheitskräften rechtswidrig zwangsgeräumt und die dort lebenden Bewohner vertrieben. Den letzten 60 dort wohnenden Familien blieb keine andere Wahl, als ihre Häuser niederzureißen und eine Entschädigung zu akzeptieren. Die Folge war, dass sie nicht mehr in der Nähe ihrer früheren Unterkünfte und Arbeitsstätten leben konnten. Die meisten Familien wurden außerhalb der Stadt angesiedelt, wo es nur geringe Aussichten auf Arbeitsmöglichkeiten gibt.

Infolge der von der Zivilgesellschaft erhobenen Kritik versuchte die Weltbank, die Sicherheitsklauseln in einem von mehreren Geberländern unterstützten Projekt für Landmanagement und -administration zu stärken, um die Wohnrechte der in städtischen Elendsvierteln und anderen gefährdeten Gebieten lebenden Bewohner zu schützen. Im September reagierte die Regierung darauf, indem sie den Vertrag mit der Bank beendete.

Einflussreiche gesellschaftliche Kräfte, die über finanzielle Ressourcen verfügten, missbrauchten weiterhin das Strafrechtssystem, um Menschen zum Schweigen zu bringen, die gegen rechtswidrige Zwangsräumungen und Landraub protestierten. Die Polizei nahm mindestens 149 engagierte Bürger fest, die mit friedlichen Mitteln für das Recht auf Wohnen eingetreten waren.

• Am 22. März 2009 schossen Sicherheitskräfte auf unbewaffnete Dorfbewohner in der Provinz Siem Reap und verletzten dabei mindestens vier Personen. Die Dorfbewohner, die aus dem Distrikt Chikreng stammten, hatten gegen den Verlust von Ackerland protestiert, dessen Besitztitel strittig war. Bis zum Jahresende hatte keine Behörde den Schusswaffeneinsatz untersucht, doch nahm die Polizei mindestens zwölf der Dorfbewohner fest. Zwei von ihnen wurden danach wegen Diebstahls angeklagt, da sie versucht hatten, auf dem umstrittenen Land ihren Reis zu ernten. Sieben wurden freigesprochen, blieben jedoch wegen eines anhängigen Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung weiterhin willkürlich inhaftiert.

Inoffizielle Vertreter von Gemeinschaften in nahezu allen Provinzen bildeten zunehmend basisdemokratisch orientierte Netzwerke und brachten damit gemeinsam ihre Besorgnis über Zwangsräumungen und Einschüchterungen zum Ausdruck.

Im März 2009 fand das als historisches Ereignis bewertete erste mündliche Verfahren der Außerordentlichen Kammern der Kambodschanischen Gerichte (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia – ECCC) statt, auch als das Rote-Khmer-Tribunal bekannt. Angeklagt war Kaing Guek Eav (alias Duch), der ehemalige Kommandant des berüchtigten Sicherheitsgefängnisses S-21. Während des 72 Tage dauernden Verfahrens hörten Überlebende und Opfer der von den Roten Khmer verübten Gräueltaten zum ersten Mal Zeugenaussagen gegen "die Hauptverantwortlichen". Duch bekannte sich zu seiner Verantwortung für die im Gefängnis S-21 begangenen Verbrechen, darunter die Ermordung von etwa 15000 Menschen.

Das Verfahren gegen vier weitere hochrangige Angehörige der Roten Khmer befand sich in Vorbereitung und der internationale Co-Staatsanwalt stellte Anträge auf Einleitung von Ermittlungen gegen fünf weitere Verdächtige. In einem offensichtlichen Versuch, das Gericht zu beeinflussen, sprach sich die kambodschanische Regierung mit der Begründung, dass dies zu Unruhen führen könnte, gegen weitere Verfahren aus. Im Juli entschieden die Co-Ermittlungsrichter, dass im Fall der ehemaligen Sozialministerin der Roten Khmer, Ieng Thirith, unter Folter erzwungene "Geständnisse" als Beweismittel anerkannt werden. Diese Entscheidung verstieß gegen den in Artikel 15 des Übereinkommens gegen Folter enthaltenen und für das ECCC verbindlichen Ausschlussgrundsatz (exclusionary rule), wonach Aussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als Beweis in einem Verfahren verwendet werden dürfen.

Eine Serie von Anklagen gegen Personen, die die Politik der Regierung kritisiert hatten, unterdrückten das Recht auf freie Meinungsäußerung.

• Der Zeitungsherausgeber Hang Chakra und der Direktor einer NGO, die beide der oppositionellen Sam-Rainsy-Partei (SRP) angehören, wurden wegen einer friedlichen Äußerung ihrer Ansichten zu Gefängnisstrafen verurteilt.

• Das Gericht von Phnom befand die Generalsekretärin der SRP, Mu Sochua, der Diffamierung für schuldig, weil sie gegen den Premierminister eine Beschwerde – ebenfalls wegen Verleumdung – erhoben hatte. Sie musste ohne Rechtsbeistand auskommen, da ihr Rechtsanwalt sein Mandat niedergelegt hatte. Ihm war mit gerichtlichen Schritten gedroht worden, weil er während einer Pressekonferenz über den Fall berichtet hatte. Mu Sochua erhielt eine Strafe ohne Freiheitsentzug.

Am 10. Juli 2009 stellte Moneaksekar Khmer (Gewissen der Khmer), eine der wenigen noch existierenden Zeitungen, die der Opposition nahestehen, ihr Erscheinen ein. Der Herausgeber Dam Sith leistete öffentliche Abbitte für Artikel, aufgrund derer die Regierung strafrechtliche Ermittlungen wegen "Aufhetzung" gegen ihn beantragt hatte.

• Bis zum Jahresende konnte die Polizei noch keine Fortschritte bei ihren Ermittlungen im Fall der Ermordung des Moneaksekar-Khmer-Reporters Khim Sambor erzielen. Er war während der im Juli 2008 durchgeführten Wahlen von Unbekannten getötet worden.

Am 12. Oktober 2009 verabschiedete die Nationalversammlung das neue Strafgesetzbuch, das Diffamierung als Straftatbestand aufrechterhielt. Abgeordnete der Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen kritisierten ein neues Gesetz über gewaltlose Demonstrationen, das die Nationalversammlung im Oktober verabschiedet hatte. Da die Behörden regelmäßig die Genehmigung für Demonstrationen verweigerten, könnte die Verabschiedung des Gesetzes bedeuten, dass derartige Einschränkungen nunmehr festgeschrieben werden.

Aufgrund unzulänglicher Anwendung von Gesetzen, Korruption in den Gerichten und der weit verbreiteten Praxis außergerichtlicher finanzieller Regelungen fand eine strafrechtliche Verfolgung von Vergewaltigern nur selten statt. Die Vergleiche, die üblicherweise von Gesetzeshütern arrangiert wurden, bestimmten, dass das Opfer jedwede Strafanzeige zurückziehen muss. Berichte deuten darauf hin, dass die Vergewaltigung von Frauen und Mädchen, darunter auch von Sexarbeiterinnen, weiterhin zunahm, wobei es sich um immer jüngere Opfer handelte.

Vertreter von Amnesty International besuchten Kambodscha von März bis Mai, im September und von Oktober bis Dezember.

Cambodia: Urban development or relocating slums? (ASA 23/002/2009)

Cambodia: After 30 years Khmer Rouge crimes on trial (ASA 23/003/2009)

Cambodia: Briefing for the UN CESCR 42nd Session, May 2009 (ASA 23/004/2009)

Cambodia: Borei Keila – lives at risk (ASA 23/008/2009)