Haiti 2010

Im Juli 2009 erließen die Weltbank und der Internationale Währungsfonds dem Land Schulden in Höhe von 1,2 Mrd. US-Dollar, nahezu zwei Drittel von Haitis Staatsschulden. Der Pariser Club erließ Haiti weitere Schulden in Höhe von 63 Mio. US-Dollar.

Im April fanden Wahlen statt, um ein Drittel der Senatsmitglieder neu zu bestimmen. Die Stichwahlen im Juni verliefen relativ ruhig. Die Nationalversammlung kam überein, die Verfassung in einigen Punkten zu reformieren. Im Oktober sprach die Nationalversammlung Premierministerin Michèle D. Pierre-Louis das Misstrauen aus. Eine Woche später wurde Jean-Max Bellerive vom Parlament als neuer Premierminister bestätigt.

Der Präsident versäumte es, für den Obersten Gerichtshof und den Obersten Richterwahlausschuss einen Präsidenten zu ernennen. Dadurch waren dringend notwendige Reformen des Justizsystems blockiert. Die Reform der Polizei kam wegen Verzögerungen bei den Sicherheitsüberprüfungen und Ernennungen von Polizeibeamten nicht voran.

Das Mandat der UN-Stabilisierungsmission in Haiti (MINUSTAH) wurde vom UN-Sicherheitsrat um ein weiteres Jahr verlängert.

Armut war weit verbreitet, und das Land erholte sich nur langsam von den verheerenden Wirbelstürmen im Jahr 2008. Laut Angaben des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) hatten mehr als 56% der Haitianer weniger als 1 US-Dollar pro Tag zur Verfügung. Obwohl sich die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln im Vergleich zum Vorjahr besserte, litten nach Schätzungen der Nationalen Koordination für Ernährungssicherung 1,9 Mio. Menschen unter einer unsicheren Nahrungsmittelversorgung. Millionen von Menschen hatten weiterhin keinen Zugang zu sauberem Wasser. Ihnen drohten schwere gesundheitliche Schäden. Verschmutztes Wasser war die Hauptursache für die Säuglingssterblichkeit sowie den Ausbruch von Krankheiten bei Kindern.

Die Zahl der Jugendgerichte war nach wie vor nicht ausreichend. Es existierten nur zwei Jugendgerichte, in der Hauptstadt Port-au-Prince sowie in Cap-Hatien. Kinder wurden weiterhin in Gefängnissen für Erwachsene untergebracht und vor gewöhnliche Gerichte gestellt, die das Persönlichkeitsrecht von Minderjährigen häufig nicht beachteten. Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen gab es nach wie vor einen unverminderten Kinderhandel innerhalb des Landes sowie in die Dominikanische Republik. Nach Schätzungen von UNICEF waren 175000 Kinder als Hausangestellte beschäftigt. Die UN-Sonderberichterstatterin über moderne Formen der Sklaverei bezeichnete dies nach ihrem Besuch in Haiti im Juni als "moderne Form der Sklaverei".

Es gingen zahlreiche Berichte über Misshandlungen von Verdächtigen durch die Polizei ein. Häufig gab es auch Meldungen, wonach verdächtige Straftäter von einer aufgebrachten Menschenmenge gelyncht wurden, insbesondere in Gebieten, in denen es an staatlicher oder polizeilicher Präsenz fehlte. Die für die Übergriffe Verantwortlichen wurden nur in seltenen Fällen zur Rechenschaft gezogen. Nach Angaben der UN-Mission übten lokale Verwaltungsbehörden mit Unterstützung von Bürgerwehren unrechtmäßig polizeiliche und richterliche Funktionen aus. Dabei kam es zu willkürlichen Festnahmen und Tötungen.

Laut einer haitianischen Menschenrechtsorganisation überstieg die Zahl der Inhaftierten die Kapazität der Gefängnisse um das 5,5-Fache. In einigen Haftanstalten, wie z. B. dem Nationalgefängnis, kam die extreme Überbelegung grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleich. Eine übermäßig lange Untersuchungshaft war weiterhin die Regel für mutmaßliche Straftäter. Zahlreiche Personen wurden wegen Handlungen inhaftiert, die gesetzlich nicht als Straftat galten. Nicht einmal 20% der 8833 Personen, die sich Ende Oktober 2009 in Haft befanden, waren vor Gericht gestellt und verurteilt worden.

• Ronald Dauphin, ein Aktivist der Lavalas-Partei, verbrachte sein mittlerweile viertes Jahr ohne Gerichtsverfahren in Haft. Ihm wird vorgeworfen, an einer Reihe von Morden beteiligt gewesen zu sein, die im Februar 2004 in der Stadt Saint-Marc begangen wurden. Die Anträge seines Anwalts auf eine gerichtliche Haftprüfung wurden viermal zurückgewiesen. 2007 hatte ein Berufungsgericht eine neue Untersuchung angeordnet, da die frühere Untersuchung "schwerwiegende Verfahrensfehler" aufwies. Ende 2009 war jedoch kein wesentlicher Fortschritt zu verzeichnen.

Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder waren nach wie vor weit verbreitet. In der ersten Jahreshälfte 2009 wurden einer haitianischen Frauenorganisation 136 Vergewaltigungen gemeldet, davon waren mehr als die Hälfte der Opfer Kinder. Es gab nicht genügend Einrichtungen und Mittel, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Außerhalb der großen Städte fehlte es an vorbeugenden Medikamenten, um z. B. Infektionen durch Retroviren zu verhindern.

Im Januar prüfte der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau den ersten von Haiti vorgelegten nationalen Bericht, seit das Land 1981 das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ratifizierte. Im Februar forderte der Ausschuss Haiti auf, ein spezielles Gesetz zu erlassen, um die Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Ende 2009 hatte das Parlament das Gesetz gegen familiäre Gewalt noch nicht verabschiedet.

• Im März 2009 wurde auf der Insel La Gonâve eine 16-Jährige von fünf Männern vergewaltigt. Die Täter wurden von der lokalen Polizei festgenommen. Sie wurden später jedoch freigelassen, nachdem sie Berichten zufolge örtlichen Justizbeamten Geld bezahlten.

Viele Migranten starben bei dem Versuch, Haiti zu verlassen und der bitteren Armut zu entkommen. Menschenhändler, die das Leben von Tausenden aufs Spiel setzten, konnten völlig ungestraft agieren. Ende 2009 war ein entsprechendes Gesetz, das Menschenhandel unter Strafe stellt, noch nicht verabschiedet.

• Im Juli kenterte vor den Turks- und Caicos-Inseln ein hölzernes Segelboot mit bis zu 200 Haitianern an Bord. 17 Haitianer starben, 67 Vermisste verloren vermutlich ebenfalls ihr Leben. Überlebende berichteten Menschenrechtsorganisationen, das Boot sei von der haitianischen Polizei von Cap-Hatien im Norden Haitis aufgehalten worden. Den Angaben zufolge erhielt der Kapitän jedoch die Erlaubnis zur Weiterfahrt, nachdem er den Polizeibeamten 800 US-Dollar bezahlt hatte.

Menschenrechtsverstöße aus den vergangenen Jahren wurden nicht geahndet, die Verantwortlichen entkamen weiterhin der Justiz. Im Oktober betrauten die Justizbehörden einen neuen Richter mit der Aufgabe, die Untersuchungen im Fall des im April 2000 ermordeten Journalisten Jean-Léopold Dominique und seines ebenfalls getöteten Leibwächters Jean-Claude Louissaint abzuschließen. Die zuvor von fünf Richtern durchgeführten Untersuchungen hatten nicht zur Identifizierung der Täter geführt. Während der Ermittlungen waren einige der Richter wegen ihrer Beteiligung an der Untersuchung bedroht worden.

Detention without trial in Haiti: Appeal case – Release Ronald Dauphin (AMR 36/003/2009)

Overcoming poverty and abuse: Protecting girls in domestic service in Haiti (AMR 36/004/2009)

Haiti: Submission to the UN Universal Periodic Review (AMR 36/005/2009)