Amnesty Report Guyana 18. Mai 2010

Guyana 2010

Amtliche Bezeichnung: Kooperative Republik Guyana Regierungschef: Bharrat Jagdeo Todesstrafe: nicht abgeschafft Einwohner: 0,8 Mio. Lebenserwartung: 66,5 Jahre Kindersterblichkeit: 66/47 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 99%

Es gab Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte, darunter rechtswidrige Tötungen sowie Folterungen und andere Misshandlungen. Drei Personen wurden zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden 2009 jedoch nicht statt.

Hintergrund

Im Oktober wurde der guyanische Staatsbürger Roger Khan, der u. a. wegen Drogenschmuggels angeklagt war, in den USA zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach seiner Verurteilung kündigte die guyanische Regierung polizeiliche Ermittlungen zu Roger Khans Mitwirkung in einer »Todesschwadron« an, der Polizeibeamte, darunter auch Personen, die nicht mehr im Dienst waren, angehörten. Berichten zufolge soll die Schwadron verantwortlich sein für die Folterung und das »Verschwindenlassen« bzw. die Tötung von mehr als 200 Personen in den Jahren 2002 bis 2006.

Im November veröffentlichte eine Koalition aus Oppositionsparteien ein Dossier zu ungeklärten Todesfällen, die seit 1993 begangen wurden – darunter Fälle rechtswidriger Tötungen durch die Sicherheitskräfte und ehemalige Todesschwadronen –, und forderte eine internationale Untersuchung.

Folter und andere Misshandlungen

Es gab Berichte über Folterungen und andere Misshandlungen durch Sicherheitskräfte.

  • Drei Männer, die im Zusammenhang mit einem Mordfall inhaftiert worden waren, wurden im Oktober auf der Polizeistation von Leonora gefoltert und misshandelt. Am 27. Oktober 2009 wurde ein 15-jähriger Junge brutal geschlagen. Als er sich weigerte, ein Geständnis zu unterzeichnen, fügte man ihm Verbrennungen im Genitalbereich zu. Vier Tage später kam er ohne Anklageerhebung frei und wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Am Vortag, dem 26. Oktober, war auch Deonaradine Rafik brutal geschlagen und gezwungen worden, ein Geständnis zu unterschreiben. Am 30. Oktober stellte man ihn wegen Mordes unter Anklage. Er blieb in Untersuchungshaft, bis die Klage zurückgezogen wurde und man ihn am 3. Dezember aus der Haft entließ. Nouravie Wilfred wurde sieben Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und misshandelt, bevor er am 3. Dezember ohne Anklageerhebung freigelassen wurde. Drei Polizeibeamte warteten bei Jahresende auf den Beginn ihres Gerichtsverfahrens wegen »rechtswidriger Verwundung«.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Der Entwurf für ein Gesetz zu Sexualverbrechen, das die bisherige Gesetzgebung zu geschlechtsspezifischer Diskriminierung ergänzen soll, wurde im Juli 2009 eingebracht und lag bei Jahresende noch der Nationalversammlung vor.

Rechte von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender-Personen

Nach wie vor fanden veraltete Kolonialgesetze Anwendung, um Personen aufgrund ihrer sexuellen Identität zu diskriminieren.

  • Im Februar 2009 wurden sieben Personen des Verstoßes gegen den Summary Jurisdiction (Offences) Act – ein Gesetz, das Transvestismus für Männer wie Frauen unter Strafe stellt – für schuldig befunden und verurteilt.

Recht auf Gesundheit

Im April wurde eine nationale Arbeitsplatzrichtlinie für HIV/AIDS eingeführt. Die Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV/AIDS erschwerte jedoch nach wie vor eine erfolgreiche Behandlung, vor allem bei Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender-Personen. Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte und den Schutz der Privatsphäre schreckten Menschen auch weiterhin davon ab, einen HIV-Test machen oder sich behandeln zu lassen.

Todesstrafe

Drei Personen wurden zum Tode verurteilt. Es fanden jedoch keine Hinrichtungen statt. Ende 2009 befanden sich 41 Personen in den Todeszellen des Landes.

Amnesty International: Bericht

Guyana: Tortured Guyanese man may face unfair trial (AMR 35/003/2009)

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