Ghana 2010

Präsident John Evans Atta Mills wurde am 7. Januar 2009 in sein Amt eingeführt. Die im Distrikt Bawku Municipal der Provinz Upper East in Nordghana verhängte Ausgangssperre blieb wegen der anhaltenden Gewalt zwischen lokalen Bevölkerungsgruppen in Kraft. Bei den Auseinandersetzungen kamen Berichten zufolge 21 Menschen zu Tode.

Die Entscheidung über das Gesetz auf Informationsfreiheit, das erstmals 2002 im Parlament eingebracht worden war, stand immer noch aus.

Die Gefängnisse waren überfüllt und schlecht ausgestattet. Die medizinische Betreuung war mangelhaft. Es gab kaum sanitäre Einrichtungen und nicht genügend Schlafplätze. Viele Gefangene mussten auf dem nackten Boden bzw. abwechselnd in Schichten schlafen. Je rund 13000 Häftlinge waren in den für je rund 8000 Personen ausgelegten Gefängnissen untergebracht. Fast 30% von ihnen waren Untersuchungshäftlinge. Medienberichten zufolge begnadigte der Staatspräsident im September 1021 Häftlinge aus Anlass des 100. Geburtstags von Kwame Nkrumah, dem ersten Staatspräsidenten von Ghana.

Nach Angaben der Gefängnisbehörden wurden 2009 sieben Menschen zum Tode verurteilt. Damit befanden sich 99 Gefangene in den Todeszellen, unter ihnen zwei Frauen. 14 Todesurteile wurden in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt. Hinrichtungen fanden nicht statt.

Nach wie vor wurden rechtswidrige Zwangsräumungen angedroht und auch durchgeführt. Betroffen waren vor allem Angehörige gesellschaftlicher Randgruppen. Im Oktober ließ das Distriktparlament Accra Metropolitan Assembly (AMA) Behausungen am Eisenbahngleis in der Nähe der Graphic Road und im sogenannten Slum Abuja abreißen. Von der Maßnahme waren mehrere hundert Menschen betroffen. Durch diese Zwangsräumungen wurden Familien obdachlos und verloren in der Regel auch ihre Existenzgrundlage. Betroffene, die in den Behausungen gelebt und gearbeitet hatten, sagten, die Behörden hätten wegen der Räumungen weder das Gespräch mit ihnen gesucht, noch habe man ihnen eine Entschädigung bzw. angemessene Ersatzunterkünfte angeboten. Tausende Menschen, die in den informellen Siedlungen Agbogbloshie und Old Fadama von Accra lebten, waren mehrmals von rechtswidriger Zwangsräumung bedroht. Das AMA kündigte an, die Siedlungen abreißen zu lassen, ohne die Bewohner umzusiedeln oder zu entschädigen. Im November ließ die Regierung verlautbaren, dass die in Old Fadama von Zwangsräumung bedrohten Menschen an einem anderen Ort wieder angesiedelt werden würden, gab aber keine weiteren Einzelheiten bekannt. Einige Bewohner lebten zu diesem Zeitpunkt bereits seit 30 Jahren in den Siedlungen.

Gewalt gegen Frauen war nach wie vor weit verbreitet. Schätzungen zufolge war jede dritte Frau von häuslicher Gewalt betroffen. Nach Angaben der Spezialeinheit der Polizei für familiäre Gewalt und die Unterstützung der Opfer (Domestic Violence and Victim Support Unit) nahm die Zahl der angezeigten Fälle von Gewalt gegen Frauen 2009 zu. Justizwesen

Die Polizei führte Straftatverdächtige häufig nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums einem Richter vor. Das Programm "Gerechtigkeit für alle" (Justice for all), das 2007 vom Justizministerium und der Justizverwaltung gestartet worden war, um die Verfahren gegen Untersuchungshäftlinge zu beschleunigen, zeigte auch 2009 kaum Wirkung.

Ghana: A seven point human rights agenda for the new government (AFR 28/001/2009)