Fidschi 2010

Am 10. April 2009 setzte Präsident Ratu Iloilo die Verfassung außer Kraft, entließ sämtliche Richter und verhängte unter Berufung auf die Notstandsbestimmungen (Public Emergency Regulations – PER) den Ausnahmezustand. Dies geschah einen Tag, nachdem das Berufungsgericht den Militärputsch vom Dezember 2006 sowie die anschließenden Maßnahmen von Commodore Bainimarama, dem Anführer des Putsches, und Präsident Ratu Iloilo für rechtswidrig erklärt hatte. Seit April wurde die Freiheit der Medien stark beschnitten. Die Exekutive griff in die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten ein. Außerdem wurden zahlreiche Menschenrechtsverteidiger, Regierungskritiker und Journalisten festgenommen und kurze Zeit festgehalten, bedroht oder auf andere Weise eingeschüchtert.

Durch die im April verabschiedete Verordnung zur Aufhebung der Ernennung von Richtern (Revocation of Judicial Appointments Decree) wurden alle unter der Verfassung erfolgten Ernennungen von Richtern annulliert. Sechs Wochen später wurden die Richter des Strafgerichts der ersten Instanz (High Court) berufen. Einige Richter, die im April entlassen worden waren, nahmen ihre Wiedereinstellung an, andere lehnten sie ab.

Durch zwei Dekrete im April und Mai 2009 wurden die Gerichte bzw. die Menschenrechtskommission daran gehindert, sich mit der Außerkraftsetzung der Verfassung und anderen Maßnahmen der Regierung zu befassen. Die Verordnung vom Mai schränkte auch die Befugnisse der Kommission im Hinblick auf die Menschenrechtsbildung ein. Im Mai wurde der Anwaltskammer Fiji Law Society (FLS) die Vollmacht für die Zulassung von Rechtsanwälten aberkannt und diese an den von der Regierung ernannten Registrar des High Court übertragen. Durch die Verordnung wurde die FLS auch aus der Judicial Services Commission ausgeschlossen, der zur Ernennung von Richtern des High Court befugten Stelle.

• Im Mai leitete die Registrarin des High Court eine Razzia im Büro der FLS und ließ ohne entsprechende Verfügung Akten entfernen.

• Die beiden Richter Ajmal Khan und Maika Nakora, die beide im Mai ernannt worden waren, wurden im Juli bzw. August ohne offizielle Begründung entlassen.

Im Rahmen der PER verfügte der Staatssekretär im Informationsministerium über die Befugnis, allen Medien, deren Berichterstattung die Regierung in einem schlechten Licht erscheinen lässt, die Lizenz zu entziehen. Dies führte zu einer massiven Zensur der Medien. Seit April wurden die PER dazu eingesetzt, Kritiker und Menschenrechtsverteidiger einzuschüchtern und mindestens 20 Journalisten ohne Anklage in Gewahrsam zu nehmen oder zu inhaftieren.

• Im April 2009 wurden mehrere Journalisten im Rahmen der PER von der Polizei in Haft genommen. Einer der Journalisten wurde vernommen, weil er einem australischen Journalisten Fernsehmaterial zur Verfügung gestellt haben soll. Journalisten wurden zu einem "Journalismus der Hoffnung" angehalten und sollten sich jeglicher negativer Berichterstattung über die Regierung enthalten, andernfalls würden sie sich einer strengen Bestrafung durch die Behörden aussetzen.

• Im Mai 2009 wurden zwei Journalisten inhaftiert und wegen der Veröffentlichung eines Berichts über die Freilassung mehrerer Soldaten und eines Polizisten verhört, die alle im Zusammenhang mit dem Tod eines jungen Mannes im Juni 2007 des Totschlags für schuldig befunden worden waren. Die Regierung gab später zu, dass es sich hierbei um eine Tatsache handelte.

• Im November 2009 inhaftierte das Militär den in Fidschi geborenen australischen Wissenschaftler Brij Lal wegen eines Interviews, das er Medien in Übersee gegeben hatte. Das Militär drohte ihm mit dem Tod, falls er das Land nicht sofort verlassen würde. Er verließ Fidschi am darauf folgenden Tag.

Im Juli verbot die Regierung der methodistischen Kirche die Abhaltung ihrer jährlichen Kirchenkonferenz. Führende Vertreter der Kirche und die oberste traditionelle Vertreterin (High Chief) der Provinz Rewa wurden kurzzeitig inhaftiert und von der Polizei und anschließend von Offizieren der Armee verhört. Sie wurden beschuldigt, mit der Planung zur Fortsetzung der Konferenz gegen die PER verstoßen zu haben. Anderen Kirchen und religiösen Organisationen wurde die Abhaltung ihrer Jahreskonferenzen gestattet. Polizeichef Esala Teleni kündigte einen "christlichen Kreuzzug" an: ein christliches Öffentlichkeitsprogramm zur Kriminalitätsbekämpfung für Polizeibeamte. Im Rahmen dieses Programms wurden Polizeibeamte damit beauftragt, bei innerstädtischen Gottesdiensten der Öffentlichkeit christliche Werte zu vermitteln. Dieser "Kreuzzug" war unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit für alle Polizeibeamten obligatorisch. Beamte, die wegen der Zugehörigkeit zu einer anderen Religion nicht teilnahmen, wurden entlassen.

Es gab auch 2009 eine hohe Zahl an Gewalttaten gegen Frauen. Diese wurden von der Polizei, die davon absah, Verdächtige festzunehmen oder Anklage zu erheben, nicht angemessen geahndet. Stattdessen zwangen sie Überlebende, sich im Rahmen des "christlichen Kreuzzugs" mit ihren gewalttätigen Partnern auszusöhnen. Von Juni bis Oktober wurden zahlreiche Vergewaltigungen von jungen Mädchen und Frauen gemeldet.

• Im Juli 2009 wurde eine Frau vergewaltigt und ins Meer geworfen. Im gleichen Monat wurde ein Mann wegen der mehrfachen Vergewaltigung seiner Töchter und seiner Schwiegertochter angeklagt.

Die Statistik des Krisenzentrums fidschianischer Frauen (Fiji Women’s Crisis Centre) zeigte einen steten Anstieg im Aufkommen von Fällen familiärer Gewalt im Verlauf des Jahres 2009.

Ein Delegierter von Amnesty International besuchte Fidschi im April.

Fidschi: Paradise Lost, A tale of ongoing human rights violations, April – July 2009 (ASA 18/002/2009)