Dominikanische Republik 2010

Der Prozess der Verfassungsreform endete im Dezember. Zu den positiven Entwicklungen gehörten die Vorbereitungen zur Ernennung einer Ombudsperson für Menschenrechte (Defensor del pueblo) und die Gründung eines Verfassungsgerichts. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen gaben jedoch ihrer Sorge Ausdruck, dass viele der im Rahmen dieser Reform vorgesehenen Änderungen die verfassungsmäßigen Garantien der Menschenrechte untergraben könnten.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden zwischen Januar und August 2009 insgeamt 226 Menschen von der Polizei getötet. Dies waren 72 Tötungen weniger als im Vergleichszeitraum 2008. Aussagen von Augenzeugen und andere Beweismittel deuteten darauf hin, dass viele dieser Tötungen rechtswidrig waren und einige als außergerichtliche Hinrichtungen einzustufen sein könnten.

• Am 28. März 2009 wurde Nicolas Disla auf einer Straße in Santo Domingo von drei Polizeibeamten in einem Streifenwagen angehalten. Augenzeugen gaben an, dass ihn einer der Beamten zweimal in die Beine schoss, obwohl er unbewaffnet war und den Anordnungen der Polizei Folge leistete. Danach legten die Beamten dem verletzt am Boden Liegenden Handschellen an und fuhren mit ihm weg. Familienangehörige erfuhren später an diesem Tag, dass Nicolas Disla nach seiner Ankunft im örtlichen Krankenhaus für tot erklärt worden war und Schusswunden an Bauch und Beinen aufwies. Zwei Tage später versuchte einer der mutmaßlich für die Tötung verantwortlichen Beamten während des Begräbnisses, den Bruder von Nicolas Disla, Juan Carlos Disla, zu erschießen. Eine gerichtliche Untersuchung der Tötung von Nicolas Disla war Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen.

Die Polizei ging mit exzessiver Gewalt vor, um eine Demonstration aufzulösen, deren Teilnehmer gegen den fehlenden Zugang zu sauberem Wasser, die mangelhafte Infrastruktur und die ständigen Unterbrechungen der Stromversorgung protestierten.

• Am 16. Juli 2009 wurde der 13-jährige Miguel Angel Encarnación während einer Demonstration im Ortsteil Capotillo von Santo Domingo erschossen. Nach Angaben der Polizei waren die Schüsse von unbekannten Personen abgegeben worden. Eine Untersuchungskommission bestätigte jedoch später die Aussagen von Augenzeugen, wonach ein Polizeibeamter die Schüsse abgefeuert hatte. Gegen den Polizeibeamten wurde Ende 2009 noch ermittelt.

Staatsangehörigkeit Tausenden von Dominikanern wurden weiterhin auf der Grundlage einer im März 2007 vom dominikanischen Wahlausschuss (Junta Central Electoral) erlassenen Direktive die Ausweispapiere entzogen. Bei der Mehrheit derjenigen, deren Dokumente beschlagnahmt wurden, handelte es sich um Personen haitianischer Herkunft. Die Verweigerung der Ausstellung von Ausweispapieren hatte zur Folge, dass den betroffenen Menschen der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung sowie ihr Wahlrecht und die Ausübung einer Beschäftigung versagt blieben. Personen ohne Ausweispapiere waren zudem dem Risiko willkürlicher Festnahme und Massenausweisung ohne Möglichkeit der juristischen Überprüfung ausgesetzt.

Ausweisungen Viele Ausweisungen haitianischer Migranten verstießen gegen internationale Menschenrechtsstandards.

• Am 4. Oktober 2009 wurden 25 haitianische Landarbeiter, die an einer Schulung über Arbeitnehmerrechte für Wanderarbeiter in Montecristi teilgenommen hatten, von Soldaten festgenommen und am nächsten Morgen nach Haiti ausgewiesen. Ihnen wurde keine Gelegenheit geboten, die Rechtmäßigkeit ihrer Festnahme anzufechten, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen oder ihre Habseligkeiten mitzunehmen und sich den ihnen zustehenden Arbeitslohn auszahlen zu lassen.

Lynchmorde Es gab weiterhin Berichte darüber, dass haitianische Migranten von aufgebrachten Menschenmengen angegriffen wurden. Die Angriffe erfolgten offenbar als Vergeltung für Morde an dominikanischen Staatsbürgern oder andere Straftaten, die Gerüchten zufolge von Haitianern verübt worden waren. Die Behörden unternahmen keine Anstrengungen, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen.

• Am 2. Mai 2009 wurde Carlos Nerilus, ein haitianischer Staatsbürger, von einer Gruppe von Anwohnern enthauptet, die angaben, er habe am Tag zuvor in Santo Domingo einen dominikanischen Mann ermordet.

Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge ging die Zahl der Frauen, die von ihrem Partner oder früherem Partner getötet worden waren, zwischen Januar und August 2009 um 31% gegenüber dem Vergleichszeitraum 2008 zurück. Frauenorganisationen wiesen jedoch darauf hin, dass das wirkliche Ausmaß dieser Verbrechen aufgrund mangelhafter Datenerhebung schwierig zu bemessen sei.

Sexuelle Gewalt war nach wie vor weit verbreitet. Mädchen waren dabei einem besonders hohen Risiko ausgesetzt. So gab die Staatsanwaltschaft von Santo Domingo im Juli bekannt, dass durchschnittlich 90% der eingegangenen Beschwerden wegen sexueller Gewalt Mädchen unter 18 Jahren betrafen.

Durch Verfassungsänderungen wurde das Prinzip der Unverletzbarkeit des Lebens "von der Empfängnis bis zum Tod" eingeführt. Frauenorganisationen, die Ärzteschaft und andere Vertreter der Zivilgesellschaft drückten ihre große Besorgnis darüber aus, dass dies das Lebensrecht von Frauen und Mädchen beeinträchtigen könne, weil dadurch in Fällen von lebensbedrohenden Komplikationen die Möglichkeit sicherer Schwangerschaftsabbrüche drastisch eingeschränkt werde. Es gab auch Befürchtungen, dass in den Fällen, in denen eine Schwangerschaft das Resultat von Vergewaltigung oder Inzest war, der Geltungsbereich für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen beschnitten werden könnte.

Delegierte von Amnesty International besuchten die Dominikanische Republik im März und September/Oktober 2009.

Dominican Republic: Submission to the UN Universal Periodic Review (AMR 27/002/2009)