Tschechien 2009

Nach wie vor fehlte eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung, die Rechtshilfe für Opfer sowie wirksame Kontrollinstrumente hätten bieten können. Im Mai legte der Staatspräsident sein Veto gegen ein Antidiskriminierungsgesetz ein. Presseberichten zufolge hielt er es für "unnötig, kontraproduktiv und mangelhaft", die Auswirkungen des Gesetzes bezeichnete er als "sehr problematisch". Der Einspruch erfolgte, obwohl die tschechische Regierung zugesichert hatte, das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung gemäß den EU-Richtlinien gesetzlich zu garantieren.

Roma wurden von Behörden wie Privatpersonen nach wie vor diskriminiert. Dies betraf insbesondere die Bereiche Bildung, Wohnraum, Gesundheitsfürsorge und Arbeit. Wohngebiete, in denen Roma-Gemeinschaften lebten, gerieten ins Visier rechtsextremer Gruppen. Behördenvertreter äußerten sich weiterhin in rassistischer Weise über Roma.

• Im August 2008 wurden in der Stadt Rokycany vier Roma, die ein Lokal besuchten, sowie die Angestellten der Gaststätte, die nicht den Roma angehörten, von rund 15 jungen Leuten überfallen. Wie es hieß, wurde das Personal des Lokals attackiert, weil es Roma bedient hatte. Die tschechische Polizei bestritt, dass der Angriff rassistisch motiviert gewesen sei. Fünf Männer wurden wegen geringer Vergehen wie Ruhestörung, gesetzwidrigem Verhalten und vorsätzlicher Körperverletzung strafrechtlich verfolgt. Roma-NGOs und Anwohner kritisierten das Vorgehen der Behörden als eindeutig rassistisch. Vertreter der lokalen Behörden beschuldigten die Roma-Männer in den Medien, sie hätten mit den gewaltsamen Ausschreitungen begonnen. Nach dem Vorfall tauchten gegen Roma gerichtete Flugblätter in den Straßen auf. Die angespannte Situation in Rokycany veranlasste einige Roma, außerhalb des Landes Zuflucht zu suchen.

• Am 17. November 2008 skandierten Sympathisanten der rechtsextremen Tschechischen Arbeiterpartei (Delnická Strana – DS) auf einer Kundgebung in Litvínov gegen Roma gerichtete Slogans. Etwa 500 mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Molotow-Cocktails bewaffnete Demonstranten stießen dem Vernehmen nach mit Polizeikräften zusammen, als sie versuchten, zu der vorwiegend von Roma bewohnten Siedlung Janov vorzudringen. Zwölf Personen wurden festgenommen. Die DS hatte bereits am 4. und 18. Oktober versucht, ähnliche Demonstrationen gegen die Roma-Gemeinschaft in Litvínov zu organisieren, und versuchte es erneut am 29. November, scheiterte jedoch an einem Verbot durch die lokalen Behörden. Der Innenminister beantragte im November ein Verbot der DS, das von der Regierung gebilligt wurde. Am 24. November erging die Aufforderung an das Oberste Verwaltungsgericht, die DS aufzulösen. Nach den Ereignissen in Litvínov erklärte der UN-Sonderberichterstatter über Rassismus am 20. November, dass "solche Vorfälle die gravierende und tief verwurzelte Problematik des Rassismus und der Diskriminierung gegenüber den Roma im Herzen des modernen Europa aufdecken, gegen die jeder Rechtsstaat mit aller Kraft vorgehen muss". Am 13. Dezember organisierte die DS eine weitere Kundgebung in Litvínov. Zu den rund 100 rechtsextremen Demonstranten zählten auch Einwohner der Stadt. Die Demonstration wurde schließlich von berittener Bereitschaftspolizei aufgelöst.

• Im April 2008 erhob die Staatsanwaltschaft Ostrava Verleumdungsklage gegen Jirí Jizerský, den früheren stellvertretenden Bürgermeister der Stadt, und Liana Janácková, eine Senatorin und ehemalige Bürgermeisterin eines Stadtteils von Ostrava. Gegenstand der Klage waren rassistische Äußerungen über Roma aus dem Jahr 2006. Da der Senat jedoch die parlamentarische Immunität von Liana Janácková nicht aufhob, wurden die strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie nicht weitergeführt.

Tschechien brachte Roma-Kinder weiterhin in Schulen für Lernbehinderte unter, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im November 2007 entschieden hatte, dass dies eine gesetzwidrige Diskriminierung darstelle.

Forschungsergebnisse, die im November von der NGO European Roma Rights Centre in Zusammenarbeit mit dem Roma Education Fund veröffentlicht wurden, bestätigten, dass viele Roma-Kinder nach wie vor separate Schulen mit reduzierten Lehrplänen besuchten. Die Studie wies nach, dass trotz einer Gesetzesreform aus dem Jahr 2005, wodurch die Kategorie der "Sonderschulen" für Kinder mit leichten geistigen Behinderungen durch "Praxisschulen" ersetzt wurde, weiterhin dieselben reduzierten Lehrpläne galten. Schüler dieser Schulen hatten dadurch nur eingeschränkte Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Roma-Kinder waren in diesen Schulen nach wie vor überrepräsentiert.

Das Bildungsministerium räumte im Berichtsjahr Schwächen des Systems ein und unternahm erste Maßnahmen, um diesen zu begegnen.

Roma litten in einigen Kommunen unter rassistischer Diskriminierung und gezielter Ausgrenzungspolitik. In ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der universellen regelmäßigen Überprüfung des Landes (UPR) erklärten drei tschechische NGOs im April, dass "Roma häufig gezwungen werden, in abgesonderten Ghettos zu wohnen, die nur unzureichenden Wohnraum bieten, der unter dem ortsüblichen Standard liegt". Die Organisationen Centre on Housing Rights and Evictions, Life Together und Peacework Development Fund wiesen darauf hin, dass diskriminierende Praktiken auf dem staatlichen wie auf dem privaten Wohnungsmarkt häufig dazu führten, dass Roma keine Wohnung fanden, selbst wenn sie finanzielle Garantien vorweisen konnten.

Im Januar wurde die Agentur gegen soziale Ausgrenzung von Roma gegründet, die Pilotprojekte in zwölf Kommunen initiieren soll, um die Situation der an den Rand gedrängten Roma-Gemeinschaften zu verbessern.

In dem für die UPR erstellten nationalen Bericht räumten die tschechischen Behörden im März ein, dass einige der in der Vergangenheit vorgenommenen Sterilisierungen an Roma-Frauen nicht gänzlich mit den Richtlinien und gesetzlichen Vorschriften des Gesundheitsministeriums übereinstimmen. Doch seien diese Fälle nicht durch "rassistische oder nationalistische Vorurteile bedingt" gewesen.

• Die heute 32-jährige Iveta Cervenáková wurde ohne ihre Einwilligung 1997 gesetzwidrig sterilisiert, nachdem sie ihre zweite Tochter durch Kaiserschnitt zur Welt gebracht hatte. Im November hob das Hohe Gericht von Olomouc eine Entscheidung des Regionalgerichts von Ostrava aus dem Jahr 2007 auf. Dieses hatte das Städtische Krankenhaus Ostrava dazu verurteilt, eine Entschädigung in Höhe von 500000 Tschechischen Kronen (umgerechnet 20460 Euro) zu bezahlen und sich dafür zu entschuldigen, die Rechte von Iveta Cervenáková verletzt zu haben. Die Aufhebung des Urteils wurde damit begründet, dass die dreijährige Verjährungsfrist der Tat bereits abgelaufen gewesen sei. Das Krankenhaus wurde lediglich aufgefordert, sich zu entschuldigen.

Im Januar 2008 zeigte der britische Fernsehsender BBC One Filmmaterial, das heimlich in verschiedenen tschechischen Pflegeheimen aufgenommen worden war. Die Aufnahmen zeigten die Verwendung von "Käfigbetten" für Jugendliche mit schweren geistigen und körperlichen Behinderungen. Nach wie vor wurden für Psychiatriepatienten geschlossene Fixierbetten verwendet. Auch gab es bis Ende 2008 keine Hinweise darauf, dass die Verwendung von "Netzbetten" eingestellt würde, obwohl der UNHRC im April deren Abschaffung gefordert hatte. Das Büro des tschechischen Ombudsmanns nahm in der ersten Jahreshälfte unangekündigte Besuche in psychiatrischen Einrichtungen vor. Dabei stellte sich heraus, dass Netz- und Käfigbetten auf geriatrischen psychiatrischen Stationen nicht nur in akuten Gefährdungssituationen benutzt, sondern als Dauerlösung betrachtet wurden.

Am 28. Juni 2008 nahmen in Brno etwa 500 Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen an der ersten Parade für die Rechte sexueller Minderheiten in Tschechien teil. Obwohl die Stadtverwaltung zwei Gegendemonstrationen verboten hatte, versammelten sich etwa 150 rechtsextremistische Demonstranten, um gegen die Parade zu protestieren. Mehrere Gegendemonstranten wurden festgenommen.

Im Oktober erkannte das Parlament den Internationalen Strafgerichtshof an. Die Entscheidung folgte der offiziellen Billigung durch den Senat im Juli, zehn Jahre nach der ursprünglichen Vereinbarung. Tschechien war der einzige EU-Mitgliedstaat, der das Römische Statut noch nicht ratifiziert hatte, obwohl seine Vertreter es im April 1999 unterzeichnet hatten. Die parlamentarische Entscheidung muss noch durch den Staatspräsidenten ratifiziert werden.

Amnesty International: Missionen und Berichte Delegierte von Amnesty International besuchten Tschechien im November.

Eastern Europe: Eighth session of the UN Human Rights Council, 2 – 20 June 2008: Review of the Czech Republic, Poland and Romania under the Universal Periodic Review: Amnesty International’s reflections on the outcome (EUR 02/001/2008)

Oral statement on the outcome on the Czech Republic under the Universal Periodic Review (IOR 41/025/2008)

UN Human Rights Council Eighth Session, 2 – 18 June 2008: Compilation of statements by Amnesty International (including joint statements and public statements) (IOR 41/034/2008)