Tschad 2009

Staatspräsident Idriss Déby rief am 14. Februar 2008 den Notstand aus, was drastische Einschränkungen für die Bewegungs- und die Meinungsfreiheit zur Folge hatte. Der Erlass wurde am 29. Februar bis zum 15. März verlängert. Am 15. April setzte Déby eine neue Regierung mit Youssouf Saleh Abbas als Ministerpräsidenten ein. Am 23. April wurden vier Oppositionsmitglieder zu Ministern ernannt.

Der Tschad und der Sudan beschuldigten sich gegenseitig, die Opposition im jeweils anderen Land zu unterstützen. Im Mai schloss der Tschad die Grenze zum Sudan, woraufhin das Nachbarland die diplomatischen Beziehungen zum Tschad abbrach. Nach einer Vermittlung durch Libyen nahmen die beiden Regierungen die diplomatischen Beziehungen im November wieder auf.

Im Osten des Landes kam es 2008 gelegentlich zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierungskräften und bewaffneten Gruppierungen. Auch auf kommunaler Ebene gab es gewalttätige Konflikte, insbesondere zwischen den ethnischen Gruppen der Tama und Zaghawa. Die Bevölkerung litt unter der unsicheren Lage, es kam zu Vergewaltigungen und Tötungen. Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen, die in der Region tätig waren, liefen Gefahr, Opfer von kriminellen Banden zu werden, die vor allem Autos stahlen und bewaffnete Raubüberfälle verübten.

Im Osten des Tschad befanden sich über 290000 Flüchtlinge aus Darfur (Sudan) sowie mehr als 180000 Binnenflüchtlinge. Bewaffnete Gruppierungen aus dem Tschad und dem Sudan nutzten die Flüchtlings- und Vertriebenenlager zur Rekrutierung von Kämpfern. Es gab außerdem Meldungen, wonach in den Lagern mit Waffen gehandelt wurde.

Der UN-Sicherheitsrat verlängerte das Mandat der UN-Mission in der Zentralafrikanischen Republik und im Tschad (MINURCAT) bis zum 15. März 2009. Ende 2008 gab es Vertreter der MINURCAT in der Hauptstadt N’Djamena, im Osten des Tschad sowie in Bangui, der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik. Im September 2008 wurde mit der Stationierung eines von der MINURCAT ausgebildeten tschadischen Kontingents begonnen. Das Mandat der Europäischen Überbrückungsoperation EUFOR im Osten des Tschad und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik wurde ebenfalls bis März 2009 verlängert.

Am 31. März begnadigte Staatspräsident Déby sechs Mitarbeiter der französischen Hilfsorganisation L’Arche de Zoé, die 2007 von einem Gericht in N’Djamena wegen der Entführung von 103 Kindern zu acht Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt worden waren. Die Begnadigten wurden nach Frankreich überstellt. Dort urteilte ein Gericht, dass die Verurteilung zu Zwangsarbeit nach französischem Recht nicht vollzogen werden könne. Das Urteil wurde durch eine achtjährige Freiheitsstrafe ersetzt. Der Zahlung von Schadenersatz an die Familien der Kinder, wie sie der Tschad im Oktober gefordert hatte, kam Frankreich bis Ende 2008 jedoch nicht nach.

Am 31. Januar 2008 begann eine Großoffensive bewaffneter Oppositionsgruppen gegen die Hauptstadt N’Djamena. Zwei Tage lang wüteten schwere Kämpfe in der Stadt. Dabei kamen mindestens 700 Zivilisten ums Leben, mehrere Hundert wurden verletzt. Mehr als 50000 Menschen flüchteten in das benachbarte Kamerun. Die Angriffe wurden von einem Bündnis aus drei bewaffneten Gruppierungen verübt: der Union der Kräfte für Demokratie und Entwicklung (Union des forces pour la démocratie et le développement – UFDD), der Union der Kräfte für Demokratie und Entwicklung – Fundamental (Union des forces pour la démocratie et le développement – UFDD-Fondamental) und der Sammlung der Kräfte für den Wandel (Rassemblement des forces pour le changement – RFC).

Im September veröffentlichte die von der Regierung zur Untersuchung der Gewalttaten eingesetzte Nationale Untersuchungskommission ihren Bericht. Sie kam zu dem Schluss, dass die meisten Menschenrechtsverstöße nach dem Abzug der bewaffneten Gruppen aus der Stadt begangen worden seien. Die Kommission schlug vor, einen Ausschuss einzurichten, um ihre Empfehlungen umzusetzen.

Staatspräsident Déby berief im September einen entsprechenden Ausschuss, der jedoch ausschließlich aus Ministern der Regierung bestand. Demgegenüber forderten Organisationen der Zivilgesellschaft einen Ausschuss mit mehr Unabhängigkeit.

Die Behörden weigerten sich, Auskunft über den Aufenthaltsort von Männern zu geben, die seit ihrer Festnahme durch Regierungskräfte "verschwunden" waren.

• Nach wie vor gab es keine Anhaltspunkte hinsichtlich des Schicksals und Aufenthaltsorts von mehr als 14 Armeeangehörigen und Zivilpersonen, die im April 2006 unter dem Verdacht festgenommen worden waren, 2006 an einem Angriff auf N’Djamena beteiligt gewesen zu sein.

• Sechs Angehörige der ethnischen Gruppe der Tama, die im November 2007 in Guéréda festgenommen worden waren, blieben ebenfalls "verschwunden". Der Sultan von Dar Tama, Harun Mahamat, der zusammen mit den sechs Männern festgenommen worden war, kam am 3. Mai 2008 frei. Er war zuvor in eine militärische Einrichtung in N’Djamena gebracht worden.

• Es gelang der Nationalen Untersuchungskommission nicht, den Aufenthaltsort des am 3. Februar 2008 von Regierungseinheiten festgenommenen Oppositionsführers Ibni Oumar Mahamat Saleh zu ermitteln. Die Kommission ging davon aus, dass er tot ist.

Angehörige der Sicherheitsdienste und Soldaten nahmen Zivilisten fest und hielten sie in Haft. Dies war vor allem nach dem Angriff auf N’Djamena der Fall.

• Drei führende Oppositionsmitglieder, der ehemalige Staatspräsident Lol Mahamat Choua, Ngarlegy Yorongar und Ibni Oumar Mahamat Saleh wurden von den Sicherheitskräften am 3. Februar 2008 festgenommen. Lol Mahamat wurde später freigelassen, Ngarlegy Yorongar tauchte in Kamerun wieder auf. Ibni Oumar Mahamat Saleh blieb jedoch "verschwunden" (siehe oben).

Die Sicherheitskräfte gingen mit unverhältnismäßiger und unnötiger Gewalt gegen die Zivilbevölkerung vor.

• Am 29. Juni 2008 wurden in Kouno mindestens 68 Anhänger von Scheich Ahmet Ismael Bichara und vier Gendarmen getötet. Die Gendarmen hatten bei dem Versuch, den Scheich festzunehmen, weil er zu einem Dschihad aufgerufen haben soll, wahllos in die Menge geschossen. Der Scheich wurde später mit fünf seiner Assistenten festgenommen und in ein Haftzentrum nach N’Djamena überstellt.

Nach dem Angriff auf N’Djamena kam es zu außergerichtlichen Hinrichtungen von Zivilisten durch Regierungskräfte. Am Ufer des Chari (Fluss) wurden zahlreiche Leichen geborgen, darunter auch die von Adam Bachir Abeldielil. Zu ähnlichen Morden soll es im Osten des Landes gekommen sein. Die Regierung unternahm nichts, um diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die der Morde verdächtigt wurden.

• Am 5. Februar 2008 wurde Doungous Ngar von Sicherheitskräften festgenommen. Am Tag darauf wurde er tot im Leichenhaus eines Krankenhauses in N’Djamena gefunden. Soldaten hatten Doungous Ngar an seinem Arbeitsplatz festgenommen und ihn beschuldigt, ein Motorrad gestohlen zu haben. An Händen und Füßen gefesselt, war er zu einem Militärfahrzeug gebracht worden.

• Adam Hassan und Bineye Mahamat, zwei Ladenbesitzer aus Farcha, einem Vorort von N’Djamena, wurden am 23. Februar 2008 von Soldaten unter dem Vorwurf festgenommen, die bewaffnete Opposition zu unterstützen. Die beiden Männer wurden geschlagen und in das Fahrzeug der Soldaten geworfen. Ihre Leichen wurden später am Ufer des Chari gefunden.

Frauen und Mädchen wurden nach wie vor vielfach Opfer von Vergewaltigungen und anderen Formen sexueller Gewalt. Vertriebene Mädchen wurden vergewaltigt, wenn sie die Flüchtlingslager verließen. Nach dem Angriff auf N’Djamena kam es Berichten zufolge zu zahlreichen Vergewaltigungen durch tschadische Soldaten, insbesondere bei Razzien auf der Suche nach Waffen und geplünderten Gegenständen.

Die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung existierte weiterhin, auch in den Lagern für Flüchtlinge und Vertriebene. Gleiches galt für Zwangsverheiratungen.

• Am 21. Mai 2008 vergewaltigten drei Armeeangehörige eine 55 Jahre alte Mutter von fünf Kindern. Die Soldaten bewachten eine Brücke über einen Graben, der rund um N’Djamena ausgehoben worden war, um die Stadt vor Angriffen zu schützen. Die Frau flüchtete später nach Kamerun, um der sozialen Stigmatisierung zu entgehen.

Nach einem entsprechenden Erlass des Präsidenten ordnete die Regierung den Abriss mehrerer Tausend Wohnungen in N’Djamena an. Damit standen Zehntausende von Menschen auf der Straße. Die Stadtverwaltung von N’Djamena behauptete, dass die zerstörten Häuser ohne Genehmigung auf Grundstücken gebaut worden seien, die der Regierung gehörten. Die Regierung hatte weder vorab das Gespräch mit den Wohnungseigentümern gesucht, noch Ersatzunterkünfte oder eine Entschädigung angeboten.

Ende 2008 befanden sich im Osten des Tschad fast 250000 Flüchtlinge aus der sudanesischen Region Darfur. Sie waren auf zwölf Flüchtlingslager verteilt. Allein 2008 flohen 13000 Sudanesen vor den Kämpfen in Darfur in das Nachbarland. Die Zahl der tschadischen Binnenflüchtlinge belief sich auf mehr als 180000. Im Süden des Landes hielten sich nach wie vor 50000 Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik auf.

Im August verkündete ein Richter die Urteile gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Hissène Habré und elf Anführer der bewaffneten Opposition. Habré, der in Senegal im Exil lebt, wurde in Abwesenheit zum Tod verurteilt. Auch gegen alle weiteren Beschuldigten, darunter der Anführer der RFC, Timane Erdimi, sowie der Anführer der UFDD, Mahamat Nouri, ergingen Todesurteile in Abwesenheit. Das Gericht befand die Angeklagten für schuldig, Verbrechen gegen "die verfassungsmäßige Ordnung, die territoriale Integrität und die Sicherheit des Tschads" begangen zu haben.

Sowohl die Armee als auch bewaffnete Gruppen rekrutierten nach wie vor Kinder und setzten sie als Soldaten ein. Nach UN-Angaben kämpften zwischen 7000 und 10000 Kinder in den Reihen der bewaffneten Oppositionsgruppen und in der Armee. Im Osten rekrutierten bewaffnete Oppositionsgruppen aus dem Sudan – die Toro Boro und die Bewegung für Gleichheit und Gerechtigkeit – Kinder in Flüchtlingslagern. Auch die tschadische Vereinigte Front für den demokratischen Wandel (Front uni pour le changement démocratique) rekrutierte Kinder in Lagern für Flüchtlinge und Vertriebene.

Nach wie vor waren Journalisten Einschüchterungen, Schikanen und Festnahmen ausgesetzt. Wenn sie über den Konflikt im Osten oder über die Beziehungen zum Sudan berichteten, wurde ihnen vorgeworfen, sie seien "Staatsfeinde" Kritik an den Behörden wurde nicht geduldet, und zahlreiche Journalisten sahen sich gezwungen, das Land zu verlassen. Während des Notstands wurde die Pressefreiheit durch einen Erlass des Präsidenten eingeschränkt. Der Erlass, der außerdem das Strafmaß für Verstöße erhöhte, blieb auch nach der Aufhebung des Notstands im März in Kraft.

• Maji-maji Oudjitan, Programmdirektor des Radiosenders FM Liberté wurde am 16. Januar 2008 von der Polizei festgenommen, und der Sender wurde geschlossen. Auf Anweisung des neuen Ministerpräsidenten nahm der Sender am 27. Mai den Betrieb wieder auf. Der Direktor des Radiosenders, Djekourninga Kaoutar Lazare, war vom 16. bis zum 22. Januar in Gewahrsam.

• Am 16. Februar 2008 wurde der Korrespondentin von Radio France Internationale, Sonia Roley, die Akkreditierung entzogen, wodurch sie gezwungen war, das Land zu verlassen. Roley war die letzte ausländische Journalistin, die sich noch im Tschad aufhielt.

Menschenrechtsverteidiger waren Drohungen, Überfällen und Festnahmen ausgeliefert.

• Am 28. Juli 2008 ordnete der Innenminister die Schließung des Verbands der Opfer politischer Repression und Verbrechen (Association des victimes des crimes et de la répression politique – AVCRP) an. Am 31. Juli wurde Clément Abafouta, der Vorsitzende der AVCRP, festgenommen und beschuldigt, ethnischen Hass zu schüren. Außerdem wurde er bezichtigt, Dokumente gefälscht und gefälschte Dokumente benutzt zu haben. Er wurde zwar am 1. August wieder auf freien Fuß gesetzt, jedoch weiterhin schikaniert.

• Der Vorsitzende der Organisation Menschenrechte ohne Grenzen, Deouzoumbé Daniel Passalet, wurde am 9. Januar 2008 vorübergehend festgenommen, nachdem er sich zum Fall eines Mitarbeiters der Regierung geäußert hatte, der Opfer des "Verschwindenlassens" geworden war. Deouzoumbé Daniel Passalet tauchte im Februar unter.

Im Osten des Landes verstießen bewaffnete Gruppen aus dem Tschad und dem Sudan gegen die Menschenrechte. Sie töteten und vergewaltigten Angehörige der Zivilbevölkerung, rekrutierten Kinder oder entführten sie, um Lösegeld zu erpressen. Sie griffen auch Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen an.

Auch 2008 verübten bewaffnete Gruppen im Osten des Landes immer wieder ungesetzliche Tötungen. Auf kommunaler Ebene kam es vor allem zwischen den ethnischen Gruppen der Tama und Zaghawa zu Zusammenstößen. Diese forderten im April zahlreiche Todesopfer, wobei die Stadt Guéréda besonders stark betroffen war.

Im Juli kam es im Osten zu Gewalttätigkeiten zwischen den ethnischen Gruppen der Moro und der Dadjo. Bei den Zusammenstößen wurde ein hochrangiger Funktionsträger der Moro getötet. Tausende Dadjo mussten aus der Region fliehen.

• Im April 2008 wurde Ramadan Djom, der als Fahrer für die NGO Save the Children arbeitete, von bewaffneten Männern an der sudanesischen Grenze getötet. Am 1. Mai wurde der Landeskoordinator der Organisation, Pascal Marlinge, zwischen Farchana und Hajir Hadid nahe der sudanesischen Grenze erschossen.

Bewaffnete Banditen entführten Kinder, um Lösegeld zu erpressen und ermordeten diese, wenn ihre Eltern nicht bezahlten.

Amnesty International: Missionen und Berichte Delegierte der Organisation besuchten das Land im Mai.

Double misfortune: The deepening human rights crisis in Chad (AFR 20/007/2008)

Chad: Security forces shot 68 people in an attempt to arrest a Muslim spiritual leader (AFR 20/006/2008)