Amnesty Report Tonga 12. Mai 2009

Tonga 2009

 

Amtliche Bezeichnung: Königreich Tonga Staatsoberhaupt: König George Tupou V. Regierungschef: Feleti Savele Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Lebenserwartung: 72,8 Jahre Alphabetisierungsrate: 98,9%

Die Regierung setzte eine Verfassungs- und Wahlkommission ein, um ein neues Regierungssystem auszuarbeiten, das die Regierungsmacht des Monarchen übernehmen wird. Im Vorfeld der Wahlen schränkte die Regierung das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Frauen wurden gleiche Rechte beim Besitz von Land verweigert.

Rechtliche Entwicklungen

Im Juli 2008 wurde das Gesetz über die Verfassungs- und Wahlkommission verabschiedet; König George Tupou V. stimmte ihm kurze Zeit später zu. Das Gesetz sieht die Einrichtung einer Kommission vor, die Empfehlungen für ein neues Regierungssystem ausarbeitet, das ab 2010 in Kraft treten soll. Es enthält die Option, dass die Zahl der durch allgemeine Wahlen ermittelten parlamentarischen Vertreter von neun auf 21 der insgesamt 30 Repräsentanten erhöht wird.

Im August wurde der Ausnahmezustand aufgehoben. Er hatte den Sicherheitskräften zusätzliche Befugnisse eingeräumt und war nach den Aufständen im November 2006 in Nukualofa ausgerufen und monatlich verlängert worden.

Meinungsfreiheit

Am Vorabend der Wahlen im April zensierte die Regierung die Berichterstattung von Reportern der regierungseigenen Tonga Broadcasting Corporation (TBC) über politische Programme und Kampagnen und verhinderte, dass sie Pressekonferenzen besuchten. Die Regierung zwang TBC nur zwei Wochen vor der Wahl außerdem, eine Reihe von kostenpflichtigen Wahlwerbespots aus dem Programm zu nehmen. Die Zensur wurde nach den Wahlen wieder aufgehoben.

Frauenrechte

Die bestehende Verfassung verweigerte den Frauen beim Besitz von Land die Gleichbehandlung vor dem Gesetz.

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