Amnesty Report Swasiland 12. Mai 2009

Swasiland 2009

 

Amtliche Bezeichnung: Königreich Swasiland Staatsoberhaupt: König Mswati III. Regierungschef: Barnabas Sibusiso Dlamini (löste im Oktober Absalom Themba Dlamini im Amt ab) Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Einwohner: 1,1 Mio. Lebenserwartung: 40,9 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 121/103 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 79,6%

Politische Gewalt und öffentliche Proteste hatten eine Razzia gegen regierungskritische Personen zur Folge, wofür das neue Gesetz zur Terrorismusbekämpfung herangezogen wurde. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung von Swasiland lebten in Armut, zwei Fünftel benötigten Nahrungshilfe. Frauen und Kinder litten weiterhin unverhältnismäßig stark unter der HIV-Pandemie und sexueller Gewalt. Die Polizei wandte nach wie vor exzessive Gewalt gegen friedliche Demonstranten und streikende Arbeiter an. Berichte über Folter, andere Misshandlungen und den ungerechtfertigten Einsatz von Gewalt mit Todesfolge durch Polizeikräfte trafen ein.

Hintergrund

Nach einem parlamentarischen Prozess, in den die Öffentlichkeit kaum einbezogen worden war, bekam das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung (Suppression of Terrorism Act – STA) durch die Unterschrift des Königs Gültigkeit. Die weit gefasste Definition des STA als »Terroristengesetz« wird grundsätzlichen Gesetzesanforderungen nicht gerecht. Unter dieses Gesetz fallende Verstöße schränken die Menschenrechte beträchtlich ein. Hiervon betroffen sind die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Das Gesetz begrenzt die Funktion der Gerichte und erlaubt eine siebentägige Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Anklage oder Gerichtsverfahren.

Am 19. September 2008 wurden die Parlamentswahlen nach dem traditionellen Tinkhundla-System abgehalten. Wahlbeobachter drückten ihre Sorge über die Glaubwürdigkeit des Verfahrens aus. Politischen Parteien wurden die formale Anerkennung und das Recht, an den Wahlen teilzunehmen, verweigert. Ein Urteil in einem Fall, den die Koalition der Organisationen besorgter Bürger (Coalition of Concerned Civic Organizations) vor Gericht gebracht hatte, weil sie von der Wählerschulung ausgeschlossen worden war, stand noch aus. Vor den Wahlen fanden etliche von der Gewerkschaftsbewegung organisierte Großdemonstrationen statt. Nach den Wahlen ernannte der König eine neue Regierung unter Premierminister Barnabas Sibusiso Dlamini.

Unfaire Gerichtsverfahren

Am 20. September wurden Musa Dlamini und der südafrikanische Staatsangehörige Jack Govender getötet, als sie nahe der Residenz des Königs eine Bombe deponierten. Ein dritter Mann, der Südafrikaner Amos Mbedzi, wurde verletzt und in Gewahrsam genommen. Amos Mbedzi soll Berichten zufolge gefoltert worden sein und anschließend einem Verwaltungsbeamten gegenüber eine Aussage gemacht haben. Dies geschah, während er noch in Polizeigewahrsam war und keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt hatte. Am 24. September wurde er auf Grundlage des Gesetzes über Volksverhetzung und staatsfeindliche Bestrebungen (Sedition and Subversive Activities Act) und wegen zwei weiterer Beschuldigungen angeklagt und im Matsapha-Maximum-Gefängnis in Untersuchungshaft genommen. Die anschließend während seiner Untersuchungshaft durchgeführten Vernehmungen fanden im Gefängnis statt, nicht in öffentlicher Sitzung. Nach seiner Inhaftierung erhielt er jedoch Zugang zum Konsulat, zu Rechtsvertretern und Familienangehörigen.

Am 15. November wurde Mario Masuku, Präsident der Oppositionspartei People’s United Democratic Movement (PUDEMO), festgenommen, inhaftiert und auf Grundlage des STA angeklagt. Auslöser hierfür war eine Ansprache, die er Berichten zufolge auf der Beerdigung von Musa Dlamini gehalten hatte. Die Bestimmung, auf der die Anklage fußte, verletzte das Legalitätsprinzip. Im Dezember wurde er zusätzlich wegen Volksverhetzung angeklagt. Sein Prozess hatte am Jahresende noch nicht begonnen.

Ein Gerichtsverfahren gegen 16 im Jahr 2006 wegen Landesverrats angeklagte Personen war bis zum Jahresende noch nicht eröffnet worden. Die Regierung hat die Ermittlungsergebnisse einer Untersuchungskommission zu Vorwürfen, dass die 16 Männer in der Untersuchungshaft gefoltert worden seien, bis Ende 2008 noch nicht veröffentlicht.

Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Am 14. November 2008 erklärte der Premierminister vier Organisationen auf Grundlage des STA zu »terroristischen Einheiten«: die Oppositionspartei PUDEMO, den Jugendkongress von Swasiland (Swaziland Youth Congress – SWAYOCO), das in Südafrika ansässige Swasiland-Solidaritätsnetzwerk (Swaziland Solidarity Network – SSN) und die Volksbefreiungsarmee von Swasiland (People’s Liberation Army – Umbane). Das STA schränkt das Recht von Gerichten ein, erlassene Verbote zu überprüfen.

In den folgenden Wochen waren zivilgesellschaftliche Organisationen und Medienarbeiter Überwachung, Schikanen und Störungen unterworfen.

Die Polizei, die ihre Machtbefugnisse aus den Bestimmungen des STA herleitete, bestellte Mitglieder politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen zu übermäßig langen Befragungen ein. Die vorgeladenen Personen kamen zwar ohne Anklage frei, wurden jedoch gewarnt, dass sie mit weiteren Befragungen und möglicherweise Anklagen zu rechnen hätten.

Polizei- und Sicherheitskräfte

Die Polizei und andere Sicherheitsbeamte wandten nach wie vor exzessive Gewalt gegen Straftatverdächtige und unbewaffnete Demonstranten an, darunter Gewerkschafter, Mitglieder der nicht anerkannten Polizeigewerkschaft, streikende Textilarbeiterinnen und Angehörige politischer Organisationen.

Immer wieder wurde berichtet, dass Tatverdächtigte gefoltert worden seien, besonders in bestimmten Polizeistationen. Diesbezügliche Untersuchungen führten nicht dazu, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen wurden.

  • Am 8. August 2008 wurde Musa Gamedze in der Nähe seines Hauses in Esitjeni mit einer Schnellfeuerwaffe in den Rücken geschossen. Der Täter war ein Wildhüter aus dem Wildreservat Mkhaya Game Reserve, das zu den Big Game Parks gehört. Eine polizeiliche Untersuchung des Todes von Musa Gamedze führte nicht dazu, dass Maßnahmen gegen den mutmaßlichen Täter eingeleitet wurden. Das Wildgesetz erlaubt Wildhütern, »angemessene Gewalt« einzusetzen, um mutmaßliche Wilderer festzunehmen. Wildhüter besitzen Immunität gegenüber Strafverfolgung wegen Aktionen, die durch das Wildgesetz abgedeckt sind. Zivilgesellschaftliche Organisationen forderten, die Straflosigkeit für Wildhüter zu beenden und Schritte zu unternehmen, um die (soziale) Ungleichheit und Armut zu beseitigen, die die Menschen in ländlichen Gebieten zum Wildern zwingt, um zu überleben.

Recht auf Gesundheit – Menschen mit HIV/AIDS

Die HIV-Verbreitung ist unverändert hoch, vor allem unter Frauen. Der Rat für Sofortmaßnahmen gegen HIV/AIDS (National Emergency Response Council on HIV/AIDS – NERCHA) stellte fest, dass 34,6% der jungen Frauen, die pränatale Kliniken aufsuchten, HIV-positiv waren. Laut Einschätzung von UNAIDS/WHO, dem UN-Programm für HIV/AIDS und der Weltgesundheitsbehörde, beträgt die Verbreitung unter Jungen und Männern zwischen 15 und 24 Jahren 5,9% und unter Mädchen und Frauen 22,6%.

Nur etwa 40% derjenigen, die die lebensrettende antiretrovirale Therapie (ART) benötigten, erhielten die entsprechende Behandlung. UNAIDS/WHO berichtete jedoch, dass die Zahl der HIV-infizierten Schwangeren, die die antiretrovirale Therapie erhielten, um eine Mutter-Kind-Übertragung zu verhindern, von unter 600 im Jahr 2004 auf 8772 angestiegen sei. Dies entspricht einem Anteil von drei Fünftel der Frauen, die diese Behandlung benötigen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Im Januar gab die Leiterin des Polizeidezernats für familiäre Gewalt, Sexualverbrechen und Kindesmissbrauch bekannt, dass das Dezernat in den vergangenen zwei Jahren über 700 Vergewaltigungsfälle, in denen Kinder die Opfer waren, und über 460 Fälle, in denen Frauen vergewaltigt wurden, untersucht hat. Im April veröffentlichte UNICEF eine Studie über Gewalt gegen Mädchen und junge Frauen, die zu dem Ergebnis kam, dass eine von drei der befragten Frauen als Kind sexuell missbraucht worden war und eine von vier Frauen physische Gewalt erlitten hatte. In 75% der Fälle kannte das Opfer den Täter. Weniger als die Hälfte der Vorfälle wurde den Behörden gemeldet.

Die Regierung versäumte es, die Reformen der Eheschließungs- und Eigentumsgesetze zum Abschluss zu bringen. Das seit 2006 als Entwurf vorliegende Gesetz über Sexualverbrechen und familiäre Gewalt (Sexual Offences and Domestic Violence Bill) wurde bis Jahresende nicht verabschiedet. Die Polizei beklagte, dass die verzögerte Verabschiedung der Gesetzgebung die Gerichte davon abhielt, einen geeigneten Rahmen zu schaffen, um in Fällen sexueller Gewalt von schutzlosen Zeugen Aussagen zu erhalten und somit Beweise zu sichern.

Todesstrafe

Im Dezember stimmte Swasiland gegen eine Resolution der UN-Generalversammlung, die zu einem weltweiten Hinrichtungsmoratorium aufrief.

Obwohl die Verfassung von 2006 die Anwendung der Todesstrafe erlaubt, sind seit 1983 keine Hinrichtungen mehr durchgeführt worden. 2008 wurden keine Todesurteile verhängt. Die früher gegen zwei Personen verhängten Todesurteile blieben bestehen.

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